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RIW 2020, Heft 03

03.03.2020

Heft 03 (Umschlagteil) I

Die Erste Seite

Sanktion und Gegensanktion – völkerrechtliche Fragen zur EU-Blockade-VO vom 6. 6. 2018 I

Verzugszinsen im englischen Recht 93

Wann haftet ein deutsches Unternehmen für extraterritoriale Menschenrechtsverletzungen? 96

Europäische Kontenpfändung – ein ungeschriebenes Erfordernis der Vollstreckbarkeit des “erwirkten” Titels? 102

Länderreport Luxemburg 111

Länderreport Myanmar 116

Internationales Wirtschaftsrecht

Kartellschadensersatz – Ansprüche einer nicht unmittelbar geschädigten öffentlichen Fördereinrichtung 119

EuGVVO – Rechtsbehelf gegen Vollstreckbarerklärung und faires Verfahren 122

Europäisches Mahnverfahren – gerichtliche Anforderung weiterer Unterlagen zum Nachweis des Anspruchs 125

Daueraufenthaltsrecht für Arbeitnehmer aus anderen EU-Staaten bei Eintritt in das Rentenalter 130

Potentielle Einstandspflicht des PSV bei Kürzung durch Pensionskasse und Zahlungsausfall des ehemaligen Arbeitgebers 134

Verbraucherkredit – Recht auf Ermäßigung der Gesamtkosten des Kredits bei vorzeitiger Rückzahlung 138

Vorrang von Ansprüchen gegen den Pauschalreiseveranstalter vor Erstattungsansprüchen gegen die Fluggesellschaft auch bei Insolvenz des Reiseveranstalters 141

Beihilfenkontrolle – Kostenausgleich für Dienstleistungen von allgemeinem Interesse beim Bezug von Ökostrom 144

Grenzen einer richtlinienkonformen Auslegung im Verhältnis Bürger/Staat – Normativer Regulierungsrahmen 153

Staatenimmunität und Bestimmung des Vertragsstatuts – Kürzung des Gehalts von griechischen Lehrern an griechischen Schulen in Deutschland durch griechische Notstandsgesetzgebung 157

Internationales Steuerrecht und Zollrecht

Kapitalverkehrsfreiheit – Ungleichbehandlung eines ausländischen OGAW bei der Dividendensteuer und Nachweispflichten gegenüber der Steuerbehörde 162

Mehrwertsteuerbetrug – Prüfpflichten eines Lebensmittelunternehmens in der Lieferkette 168

Tatbestandsmerkmal des “Sondervermögens” i. S. d. Richtlinie 77/388/EWG 168

Grenzüberschreitender Apothekenrabatt und steuerliche Gleichbehandlung bzw. Neutralität – Vorlage an den EuGH 168

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