Anerkennungsversagung aufgrund von Schiedssprüchen unter der EuGVVO

RIW 2023, 16

Bernard

Ist einer Entscheidung gemäß der EuGVVO aufgrund eines Schiedsspruchs unter bestimmten Umständen die Anerkennung und Vollstreckung zu versagen? Mit dieser Frage musste sich nun auch der EuGH befassen. Richtigerweise bejaht das Gericht sie im Grundsatz. Es zaubert sodann jedoch als Ausnahme die Missachtung der “Grundregeln” der EuGVVO aus dem Hut, was nicht nur dogmatisch, …

Bernard, RIW 2023, 16-25

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