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RIW 2020, 537
EuGH 
Anwendungsbereich des allgemeinen unionsrechtlichen Diskriminierungsverbots – national beschränkter Versicherungsschutz bei der Produkthaftung (Urteil vom 11.06.2020, C-581/18)

Art. 18 Abs. 1 AEUV ist dahin auszulegen, dass er keine Anwendung auf eine in einem Vertrag zwischen einem Versicherungsunternehmen und einem Hersteller von Medizinprodukten enthaltene Klausel findet, die die geografische Reichweite der Deckung der Haftpflichtversicherung für diese Produkte auf Schäden beschränkt, die im Gebiet eines einzigen Mitgliedstaats eintreten, da ein solcher Sachverhalt nach dem gegenwärtigen Stand des Unionsrechts nicht in dessen Anwendungsbereich fällt.…

EuGH, RIW 2020, 537-541 (Urteil vom 11.06.2020, C-581/18)

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