Beihilfenkontrolle – Befreiung von der Grunderwerbsteuer bei Umwandlung im Konzern

RIW 2019, 316

EuGH

Beihilfenkontrolle – Befreiung von der Grunderwerbsteuer bei Umwandlung im Konzern (Urteil vom 19.12.2018, C-374/17)

Art. 107 Abs. 1 AEUV ist dahin auszulegen, dass eine Steuervergünstigung wie die im Ausgangsverfahren in Rede stehende, die darin besteht, dass der Übergang des Eigentums an einem Grundstück von der Grunderwerbsteuer befreit ist, wenn er aufgrund eines Umwandlungsvorgangs erfolgt, an dem ausschließlich Gesellschaften desselben Konzerns beteiligt sind, die während eines ununterbrochenen Mindestzeitraums von fünf Jahren vor und fünf Jahren nach diesem Vorgang durch eine Beteiligung von mindestens 95 % miteinander verbunden sind, …

EuGH, RIW 2019, 316-320 (Urteil vom 19.12.2018, C-374/17)

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