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RIW 2022, 624
BGH 
Folgen eines EuGH-Vertragsverletzungsurteils in Rechtsstreitigkeiten zwischen Privaten (Urteil vom 02.06.2022, VII ZR 12/21)

§ 7 Abs. 5 HOAI (2013) ist unbeschadet des Urteils des Gerichtshofs der Europäischen Union vom 4. 7. 2019 (C-377/17 = RIW 2019, 519) weiterhin anwendbar.

BGH, RIW 2022, 624 (Urteil vom 02.06.2022, VII ZR 12/21)

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