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RIW 2020, 383
Hanseatisches OLG Hamburg 
Iran-Sanktionen der USA und EU-Blocking-Verordnung – Vorlage an den EuGH (Beschluss vom 02.03.2020, 11 U 116/19)

Findet Art. 5 Abs. 1 VO nur dann Anwendung, wenn an den handelnden EU-Wirtschaftsteilnehmer im Sinne von Art. 11 VO seitens der Vereinigten Staaten von Amerika direkt oder indirekt behördliche oder gerichtliche Anweisungen ergangen sind, oder genügt es für die Anwendung, dass das Handeln des EU-Wirtschaftsteilnehmers auch ohne solche Anweisungen darauf gerichtet ist, Sekundärsanktionen zu befolgen?…

Hanseatisches OLG Hamburg, RIW 2020, 383-385 (Beschluss vom 02.03.2020, 11 U 116/19)

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