Umsatzsteuer für die Mensa – Personenbezogene Voraussetzungen der Steuerbefreiung nach der MwStSystRL

STB 2016, 163

BFH

Umsatzsteuer für die Mensa – Personenbezogene Voraussetzungen der Steuerbefreiung nach der MwStSystRL ([unbekannt] vom 18.02.2016, V R 46/14)

Wird eine Aufgabe durch Vertrag ohne eine spezifische gesetzliche Grundlage übertragen, führt dies nicht zu einer Anerkennung i. S. des Art. 132 Abs. 1 Buchst. g und i MwStSystRL als Einrichtung. Ebenso kann die Kostenübernahme für eine bestimmte Aufgabe nur dann zu einer anerkannten Einrichtung i. S. des Art. 132 Abs. 1 Buchst. g und i MwStSystRL führen, wenn für die Zahlung eine gesetzliche Grundlage besteht.…

BFH, StB 2016, 163 ([unbekannt] vom 18.02.2016, V R 46/14)

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