App-Zentrum III: Unzureichende datenschutzrechtliche Information zugleich Verstoß gegen Lauterkeitsrecht

K&R 2025, 318

BGH

App-Zentrum III: Unzureichende datenschutzrechtliche Information zugleich Verstoß gegen Lauterkeitsrecht (Urteil vom 27.03.2025, I ZR 186/17)

a) Qualifizierten Einrichtungen steht gemäß § 8 Abs. 3 Nr. 3 UWG und § 3 Abs. 1 S. 1 Nr. 1 UKlaG die Befugnis zu, wegen Verstößen gegen Informationspflichten gemäß Art. 12 Abs. 1 S. 1 DSGVO i. V. m. Art. 13 Abs. 1 lit. c und e DSGVO unabhängig von der konkreten Verletzung von Rechten einzelner betroffener Personen und ohne Auftrag einer betroffenen Person wegen Verstößen gegen das Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb, …

BGH, K&R 2025, 318-324 (Urteil vom 27.03.2025, I ZR 186/17)

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