R&W Abo Buch Datenbank Veranstaltungen Betriebs-Berater
Suchmodus: genau  
Header Pfeil
 
 
WRP 2020, 1225
OLG Köln 
Verfahrensrecht: Dringlichkeit für einen späteren Verfügungsantrag gegen GmbH-Geschäftsführer (Urteil vom 29.05.2020, 6 U 288/19)

Ist in einem einstweiligen Verfügungsverfahren nur die GmbH auf Unterlassung des Vertriebs nachgeahmter Produkte auf Unterlassung in Anspruch genommen und verurteilt worden, fehlt es für einen späteren Verfügungsantrag gegen den Geschäftsführer der GmbH an der Dringlichkeit, wenn es nach Zustellung des Verfügungsurteils an die GmbH zu einer weiteren Verletzungshandlung gekommen ist.

OLG Köln, WRP 2020, 1225-1226 (Urteil vom 29.05.2020, 6 U 288/19)

Sehr geehrter Leser,

Sie sind zur Zeit nicht angemeldet. Bitte loggen Sie sich ein, um das Dokument der Zeitschrift Wettbewerb in Recht und Praxis zu lesen.
zum Login

Sind Sie bereits Leser der Zeitschrift und möchten Sie auch die R&W-Online Datenbank dieser Zeitschrift nutzen, dann können Sie die Zeitschrift sofort freischalten.

Bestellen Sie ein Abonnement für die Zeitschrift Wettbewerb in Recht und Praxis, um die R&W-Online Datenbank dieser Zeitschrift zu nutzen. Abonnement abschließen.

 
stats