Verfahrensrecht: Rechtsmissbräuchlicher Eilantrag

WRP 2025, 1220

OLG Frankfurt a. M.

Verfahrensrecht: Rechtsmissbräuchlicher Eilantrag (Urteil vom 17.04.2025, 6 U 310/24)

Wählt der Antragsteller den Weg der vorprozessualen Anhörung, indem er den Gegner abmahnt, dem Gericht im anschließenden Eilantrag sein Abmahnschreiben vorlegt und mitteilt, dass die Abmahnung ohne Reaktion geblieben sei, gebieten der Grundsatz von Treu und Glauben (§ 242 BGB) und der hohe Rang des Rechts auf prozessuale Waffengleichheit, dass der Antragsteller zuvor innerhalb seines Einflussbereichs sichergestellt hat und sicherstellt, …

OLG Frankfurt a. M., WRP 2025, 1220-1223 (Urteil vom 17.04.2025, 6 U 310/24)

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