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WRP 2023, 51
BVerfG 
Verfahrensrecht/Presserecht: Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde wegen Verstoß gegen prozessuale Waffengleichheit bei einstweiliger Verfügung ohne vorherige Anhörung durch Berliner Pressekammer (Beschluss vom 10.11.2022, 1 BvR 1941/22)

Nach den bekannten Maßstäben verletzt der angegriffene Beschluss den Beschwerdeführer offenkundig in seinem grundrechtsgleichen Recht auf prozessuale Waffengleichheit aus Art. 3 Abs. 1 i.V.m. Art. 20 Abs. 3 GG.

BVerfG, WRP 2023, 51-55 (Beschluss vom 10.11.2022, 1 BvR 1941/22)

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