Zivilrecht/Persönlichkeitsrecht: Zur Wirksamkeit der Facebook-AGB zur Löschung von Nutzerbeiträgen und Kontensperrung

WRP 2021, 1644

BGH

Zivilrecht/Persönlichkeitsrecht: Zur Wirksamkeit der Facebook-AGB zur Löschung von Nutzerbeiträgen und Kontensperrung (Urteil vom 29.07.2021, III ZR 179/20)

a) Da die widerrechtliche Drohung in § 123 BGB gesondert geregelt ist, ist ein Rechtsgeschäft nur anfechtbar und nicht gemäß § 138 BGB nichtig, wenn seine Anstößigkeit ausschließlich auf einer unzulässigen Willensbeeinflussung durch widerrechtliche Drohung beruht. Nur wenn besondere Umstände zu der durch widerrechtliche Drohung bewirkten Willensbeeinflussung hinzutreten, …

BGH, WRP 2021, 1644-1645 (Urteil vom 29.07.2021, III ZR 179/20)

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