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ZLR 2023, 496
EuGH 
1. Gerichtshof der Europäischen Union – “Rauchfrei II” (Urteil vom 09.03.2023, C-356/22)

Art. 8 Abs. 3 Satz 1 der Richtlinie 2014/40/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 3. April 2014 zur Angleichung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Herstellung, die Aufmachung und den Verkauf von Tabakerzeugnissen und verwandten Erzeugnissen und zur Aufhebung der Richtlinie 2001/37/EG ist dahin auszulegen, dass der Begriff “Inverkehrbringen” im Sinne dieser Bestimmung das Anbieten von Tabakerzeugnissen über Warenausgabeautomaten erfasst, …

EuGH, ZLR 2023, 496-507 (Urteil vom 09.03.2023, C-356/22)

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