Antragsfrist für Normenkontrollklagen gegen Konzentrationsflächenplanung

ZNER 2019, 169

OVG Nordrhein-Westfalen

Antragsfrist für Normenkontrollklagen gegen Konzentrationsflächenplanung (Urteil vom 07.03.2019, 2 D 36/18.NE)

Die Antragsfrist für eine Normenkontrolle wird auch bei Flächennutzungsplänen mit den Wirkungen des § 35 Abs. 3 S. 3 BauGB schon dann in Lauf gesetzt, wenn der Plan mit formellem Geltungsanspruch veröffentlicht worden ist. Ob die Bekanntmachung ordnungsgemäß ist, ist dabei ohne Belang. Ausreichend ist eine Handlung des Plangebers, die potentiell Antragsbefugten die Möglichkeit der Kenntnisnahme vom Geltungsanspruch des Plans verschafft.…

OVG Nordrhein-Westfalen, ZNER 2019, 169-171 (Urteil vom 07.03.2019, 2 D 36/18.NE)

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