Berücksichtigung vertraglicher Zusagen der Bieter bei der Bewertung der Auswahl des Netzbetreibers

ZNER 2025, 148

OLG Karlsruhe

Berücksichtigung vertraglicher Zusagen der Bieter bei der Bewertung der Auswahl des Netzbetreibers (Urteil vom 14.02.2025, 6 U 12/24)

Führt die Gemeinde das Konzessionsvergabeverfahren (auch) in Bezug auf den von den Bietern vorzulegenden Konzessionsvertragsentwurf als offenen Ideen- und Konzeptwettbewerb durch, können ihre Planungshoheit und ihr Recht zur Konkretisierung der energiewirtschaftsrechtlichen Ziele es rechtfertigen, bei der Auswahl des Netzbetreibers vertragliche Zusagen der Bieter bei der Bewertung der Auswahlkriterien zu berücksichtigen, …

OLG Karlsruhe, ZNER 2025, 148 (Urteil vom 14.02.2025, 6 U 12/24)

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