Kein Entschädigungsanspruch eines PV-Betreibers, wenn die Einspeisung wegen Netzausbaumaßnahmen unterbrochen wird

ZNER 2021, 268

BGH

Kein Entschädigungsanspruch eines PV-Betreibers, wenn die Einspeisung wegen Netzausbaumaßnahmen unterbrochen wird (Urteil vom 26.01.2021, XIII ZR 17/19)

a) Wird die Einspeisung aus einer Anlage zur Erzeugung von Strom aus erneuerbaren Energien unterbrochen, weil der betreffende Netzabschnitt zur Durchführung von Netzausbaumaßnahmen spannungsfrei geschaltet werden muss, liegt keine Maßnahme des Einspeisemanagements vor. Ein Entschädigungsanspruch nach § 15 Abs. 1 EEG 2014 und EEG 2017 steht dem Anlagenbetreiber in diesem Fall nicht zu; auch eine analoge Anwendung der Härtefallregelung scheidet aus (Fortführung von BGH, …

BGH, ZNER 2021, 268-271 (Urteil vom 26.01.2021, XIII ZR 17/19)

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