Rechtsfolgen unwirksamer Preisanpassungsklauseln in Endkundenverträgen über Strom und Gas

BB 2013, 1859

Säcker/Mengering

Mit Urteil vom 21.3.2013 – C-92/11 – RWE Vertrieb – hat der Europäische Gerichtshof Preisanpassungsklauseln in sog. Sonderkundenverträgen, die die gesetzlichen Preisänderungsregelungen für Grundversorgungskunden wortgetreu übernommen haben, für unvereinbar mit den Transparenzgeboten der Klausel-Richtlinie 93/13/EWG und des Zweiten und Dritten Energiepakets erklärt. Der Bundesgerichtshof hat auf der Grundlage dieser Entscheidung seine bisherige Rechtsprechung überprüft und mit Urteil vom 31.…

Säcker/Mengering, BB 2013, 1859-1870

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