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BB 2017, Heft 09

27.02.2017

Heft 09 (Umschlagteil) I

Die Erste Seite

Mit der Datenschutzgrundverordnung und dem Datenschutz-Anpassungs- und Umsetzungsgesetz in ein Zeitalter technisch-infrastruktureller Privatheit? I

Wirtschaftsrecht

Die Woche im Blick

Im Blickpunkt 449

Entscheidungen 449

BGH: Kündigungsrecht einer Bausparkasse zehn Jahre nach Zuteilungsreife 449

BGH: Zur Wirksamkeit einer Widerrufsbelehrung bei einem Präsenzgeschäft 449

BGH: Verbraucherdarlehensvertrag – keine Feststellungsklage in Widerrufsfällen 449

BGH: Zur Wirksamkeit einer Widerrufsinformation bei einem Immobiliardarlehensvertrag 450

BGH: Rückforderung einer Förderung auf der Grundlage einer nur vorläufigen Einstufung als Beihilfemaßnahme durch die Kommission – Flughafen Lübeck 450

BGH: Gemeinsamer Vertreter von Anleihegläubigern – Vergütungsanspruch ist keine Masseverbindlichkeit 450

BGH: Verjährung des Schadensersatzanspruchs gegen einen Rechtsanwalt 450

BGH: Niederlegung einer Gerichtsstandsabrede in Schriftform 450

OLG Frankfurt a. M.: “Herausformwechsel” einer deutschen GmbH nach Italien in die dortige Rechtsform einer S.r.l. 450

BNetzA: Konkrete Vorgaben für transparente Produktinformationen 450

Informationssicherheit von Kritischen Infrastrukturen im Wettbewerbs- und Vergaberecht 451

Meldungen im Internet-Schnellwarnsystem RAPEX und hoheitliche Warnungen bei gefährlichen Produkten 455

Fortbestand einer im Ausland gelöschten Gesellschaft als Restgesellschaft für ihr in Deutschland belegenes Vermögen 460

Doppelte Schriftformklausel in einem Gewerberaummietvertrag – Vorrang der Individualvereinbarung 462

Sanierungserlass des BMF verworfen 463

BB-Kommentar 463

OLG Düsseldorf

Auskunftsanspruch des Vertragshändlers über Unternehmervorteile zur Berechnung des Ausgleichsanspruchs? 464

BB-Kommentar 468

Die Woche im Blick

Im Blickpunkt 469

Entscheidungen 469

BFH: Dauerdefizitärer Betrieb eines Freibades 469

BFH: Aufwendungen für ein häusliches Arbeitszimmer bei Nutzung durch mehrere Steuerpflichtige 469

BFH: Höchstbetrag bei Nutzung eines Arbeitszimmers zur Einkünfteerzielung durch mehrere Steuerpflichtige 469

BFH: Berichtigung im Insolvenzfall 469

FG Niedersachsen: Gewinne aus Gründung/Veräußerung von Vorratsgesellschaften 469

FG Münster: Keine fortbestehende Steuerschuldnerschaft des Bauträgers 470

FG Düsseldorf: Zur Frage der Gewerbesteuerzerlegungsbeteiligung einer Gemeinde 470

FG Münster: Keine Nachversteuerung thesaurierter Gewinne bei Übertragung eines Mitunternehmeranteils auf eine Stiftung 470

Gesetzgebung 470

BReg: Änderung des Energie- und des Stromsteuergesetzes beschlossen 470

BReg: Gesetz zur Umsetzung der Vierten EU-Geldwäscherichtlinie beschlossen 470

EU-Kommission: Begrüßung der Entscheidung der Finanzminister gegen Steuervermeidung 470

Ermäßigte Besteuerung nach der Fünftelregelung von Einmalzahlungen der betrieblichen Altersversorgung? 471

Verdeckte Gewinnausschüttung wegen unentgeltlicher Nutzung einer in Spanien gelegenen Immobilie? 474

Steuererlass aus Billigkeitsgründen nach dem sog. Sanierungserlass des BMF – Entscheidungserheblichkeit einer dem Großen Senat vorgelegten Rechtsfrage 481

BB-Kommentar 488

Bilanzrecht und Betriebswirtschaft

Die Woche im Blick

Im Blickpunkt 489

Entscheidung 489

BGH: Zur Bilanzierung nach Fortführungswerten bei Bestehen eines Insolvenzgrunds für eine Kapitalgesellschaft 489

Rechnungslegung 489

SASB: Rahmenkonzept und Geschäftsordnung 489

EFRAG: Entwurf der Übernahmeempfehlung von IFRS 16 489

EFRAG: Entwurf der Übernahmeempfehlung von IFRIC 22 489

Wirtschaftsprüfung 489

IESBA: Fragen und Antworten (Q&A) zu NOCLAR 489

IDW: IDW ERS HFA 7 n. F. zur Rechnungslegung bei Personenhandelsgesellschaften 490

IDW: IDW PH 9.302.1 zu Bestätigungen Dritter bei Kredit- und Finanzdienstleistungsinstituten überarbeitet 490

IDW: Klarstellung zur Ableitung eines barwertäquivalenten einheitlichen Basiszinssatzes 490

IDW: Novellierung der EigVO Mecklenburg-Vorpommern 490

WPK: Positionspapiere zum Dienstleistungspaket der EU-Kommission 490

Betriebswirtschaft 490

BMWi: Erheblicher Ausbau des Netzes der Mittelstand 4.0-Kompetenzzentren 490

Überwachung und Billigung von Nichtprüfungsleistungen im PIE-Konzern 491

Ergänzungsbilanzen bei der Umwandlung einer Personengesellschaft in eine Kapitalgesellschaft 495

OLG Düsseldorf

Abfindung bei Squeeze-out während eines laufenden Unternehmensvertrags 498

Müller-Michaels

BB-Kommentar 498

Die Woche im Blick

Im Blickpunkt 499

Entscheidungen 499

BAG: Arbeitnehmerüberlassung einer DRK-Schwester 499

BAG: Unangemessene Benachteiligung durch Beschränkung der Hinterbliebenenversorgung auf die “jetzige” Ehefrau 499

BAG: Notwendige Voraussetzung einer abgeschlossenen wissenschaftlichen Hochschulbildung für die Eingruppierung (BAT-O/TV-L) einer IT-Sicherheitsbeauftragten 499

BAG: Aufhebungsklage wegen Verfahrensfehler des Bühnenoberschiedsgerichts 500

BAG: Erfüllung des gesetzlichen Mindestlohns 500

BAG: Besonderer Erfüllungseinwand des Arbeitgebers bei Lohnsteuerabzug 500

BAG: Auslegung einer Bezugnahmeklausel bei Vertragsschluss vor der Schuldrechtsreform 500

BAG: Erlaubte Verarbeitung von personenbezogenen Daten von Beschäftigten aufgrund einer Betriebsvereinbarung 500

Sächsisches LAG: Gegenstandswert bei Weiterbeschäftigungsantrag als unechter Hilfsantrag 500

Langemann/Wilking

Mehr Entgeltgerechtigkeit zwischen Frauen und Männern? – Bundeskabinett beschließt Entwurf des Entgelttransparenzgesetzes 501

Diskriminierung wegen des Alters bei Arbeitsangebot “mit einem jungen dynamischen Team” 506

Ausschluss aus dem Betriebsrat bei Pflichtverletzung aus abgelaufener Amtszeit 510

BB-Kommentar 512

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