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BaFin: EIOPA-Abschlussbericht zum Stresstest 2014 für Versicherungsunternehmen

Die Europäische Aufsichtsbehörde für das Versicherungswesen  und  die  betriebliche  Altersversorgung (European Insurance and Occupational Pension Authority – EIOPA) hat am 30.11.2014 den ...

Dr. Stefan Behrens: Auszahlung der sog. Nutzungen i. S. v. § 818 Abs. 1 BGB bei Rückerstattung der unwirksam vereinbarten Bearbeitungsentgelte für Verbraucherkreditverträge unterliegt der KapESt

Im Jahr 2011 hatte sich eine gefestigte OLG-Rechtsprechung herausgebildet, wonach von Banken formularmäßig ausbedungene Bearbeitungsentgelte für den Abschluss von Verbraucherkreditverträgen ...

LAG Berlin-Brandenburg: Annahmeverzug bei polizeilichem Einsatzverbot

Untersagt die Polizeibehörde dem Arbeitgeber die Beschäftigung eines Arbeitnehmers, trägt der Arbeitgeber das Risiko des Arbeitsausfalls, wenn der Arbeitnehmer keine Gründe für das Einsatzverbot ...

FG Köln: Steuerfalle bei der Ausübung von Bezugsrechten aus "Altanteilen" geschlossen

Bei der Veräußerung junger Aktien kann der anteilige Kurswert der Altaktien auch noch nach Einführung der Abgeltungsteuer den Veräußerungsgewinn mindern. Dies gilt nach einem Urteil des 10. Senats des Finanzgericht Köln vom 23.10.2014 (10 K 3473/12) dann, wenn ...

EU Kommission: Zusammenfassender Bericht über die zweite Phase des EBTI Monitoring in den Mitgliedstaaten (2009-2010)

Die Zollverwaltungen der EU erteilen bereits seit mehr als 20 Jahren verbindliche Zolltarifauskünfte (vZTA) an Wirtschaftstreibende. Im Zuge der laufenden Version, EBTI-3, welche 2004 in Betrieb gesetzt wurde, wurde entschieden, ...

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