BGH: Abtretung der Rechte aus einer Kapitallebensversicherung zwecks Forderungseinziehung - Erlaubnisvorbehalt nach RDG?

Der BGH hat mit Urteil vom 11.12.2013 - IV ZR 46/13 - entschieden:  Bei der Abtretung von Rechten aus einer Kapitallebensversicherung an ein Unter-nehmen, das sich geschäftsmäßig mit der Kündigung und Rückabwicklung solcher Versicherungsverträge

BAG: Insolvenzanfechtung - Rückforderung durch Zwangsvollstreckung erlangter Lohnzahlung - inkongruente Deckung

Das BAG hat mit Urteil vom 24.10.2013 - 6 AZR 466/12 - entschieden: Der Insolvenzverwalter hat bei Vorliegen der Voraussetzungen nach § 143 Abs. 1, § 131 Abs. 1 InsO einen Rückforderungsanspruch bezüglich Arbeitsvergütung, die ein Arbeitnehmer durch

FG Baden-Württemberg: Besteuerung von Leistungen einer Stiftung beim Destinatär

Das FG Baden-Württemberg hat mit seiner Entscheidung vom 25.6.2013 - 8 K 3947/11 - entschieden, dass im Jahr 2001 erfolgte Leistungen aus Gewinnen einer Stiftung an den Destinatär nach § 22 Nr. 1 S. 2 Halbs. 2 Buchst. a EStG der Besteuerung im

JURI: Zustimmung zum Bericht über zusätzliche Angaben zu Sozial- und Umweltbelangen für bestimmte große Unternehmen und Konzerne

Der Rechtsausschuss des Europäischen Parlaments (JURI) hat in seiner Sitzung am 17.12.2013 einem Berichtsentwurf zu Angaben über nichtfinanzielle Informationen und Sozial- und Umweltbelange zugestimmt.Der Bericht des JURI nimmt Stellung zu einem

IDW: Stellungnahme zum BMF-Entwurf zur Anwendung von DBA auf Personengesellschaften

Das IDW begrüßt grundsätzlich den Entwurf des BMF zum Thema Anwendung von Doppelbesteuerungsabkommen auf Personengesellschaften. Im Einzelnen bleiben jedoch Zweifelsfragen offen: So verwendet der Entwurf beispielsweise eine Vielzahl unbestimmter

BGH: Fristenkontrolle - organisatorische Vorkehrungen zur Ermöglichung einer Gegenkontrolle

Der BGH hat mit BGH mit Beschluss vom 27.11.2013 - XII ZB 116/13 - entschieden: Zu den zur Ermöglichung einer Gegenkontrolle erforderlichen organisatorischen Vorkehrungen im Rahmen der Fristenkontrolle gehört insbesondere, dass die

FG Köln: Gewinnbeteiligung eines atypischen stillen Gesellschafters als Schuldzinsen i. S. d. § 4 Abs. 4 a EStG

Das FG hat mit Urteil vom 21.8.2013 - 14 K 3754/11 - entschieden dass der Regelung des § 4 Abs. 4a EStG ein weiter Zinsbegriff zu Grunde liegt, der auch die Gewinnbeteiligung des typisch stillen Gesellschafters umfasst. Dies folge aus der

BAG: Tarifgebundenheit durch Anerkennungstarifvertrag – Gleichstellungsabrede

Das BAG hat mit Urteil vom 11.12.2013 - 4 AZR 473/12 - wie folgt entschieden: Nehmen die Parteien in einem vor dem 1.1.2002 geschlossenen Arbeitsvertrag (Altvertrag) einen Tarifvertrag in seiner jeweiligen Fassung in Bezug, an den der Arbeitgeber

EU: Übernahme von Änderungen an IAS 36 und IAS 39

Die Europäische Union (EU) hat im Amtsblatt vom 20.12.2013 die Verordnungen (EG) Nr. 1374/2013 vom 19. 12.2013 und Nr. 1375/2913 vom 19.12.2013 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1126/2008 betreffend die Übernahme bestimmter internationaler

BAG: Einstellungsbegriff des TV-L - Stufenzuordnung befristet Beschäftigter bei Bewer-bung auf eine höherwertige Stelle beim selben Arbeitgeber

Das BAG hat mit Urteil vom 24.10.2013 - 6 AZR 964/11 - entschieden: § 17 Abs. 4 Satz 1 TV-L regelt nur die Stufenzuordnung von Beschäftigten bei Höhergruppierung im bestehenden Arbeitsverhältnis. Wird ein zuvor befristet Beschäftigter vom bisherigen

VGH Baden-Württemberg: Anforderungen an journalistisch-redaktionell gestaltete Inhalte bei Ausschreibungs-Datenbanken

VGH Baden-Württemberg, Beschluss vom 25. 3. 2014 – 1 S 169/14

BGH: Zusätzliche Vereinbarung eines schuldrechtlichen Vorkaufsrechts neben der Bestellung eines dinglichen Vorkaufsrechts

Der BGH hat mit Urteil vom 22.11. 2013 - V ZR 161/12  - entschieden: Ein schuldrechtliches Vorkaufsrecht ist neben der Bestellung eines dinglichen Vorkaufsrechts dann als zusätzlich vereinbart anzusehen, wenn die Vorkaufsberechtigung bereits vom

IDW: Einstufung eines Unternehmens als Kleinstkapitalgesellschaft

In der letzten Zeit haben das IDW vermehrt Anfragen zur erstmaligen Zuordnung eines Unternehmens zu der durch das MicroBilG neu geschaffenen Größenklasse „Kleinstkapitalgesellschaft“ (§ 267a HGB) erreicht. Unter welchen Voraussetzungen diese

FG Köln: Abzugsfähigkeit von Veräußerungskosten bei Spekulationsgewinnen

Das FG Köln hat mit Urteil vom 6.11.2013 - 13 K 121/13 - wie folgt entschieden: Bei der Ermittlung des steuerpflichtigen Anteils eines Spekulationsgewinns sind die Veräußerungskosten verhältnismßig dem steuerbaren und dem nicht steuerbaren Teil des

BAG: Mindestaltersgrenze in einer Pensionsordnung für den Anspruch auf Invalidenrente

Das BAG hat mit Urteil vom 10.12.2013 -3 AZR 796/11 - wie folgt entschieden: Eine Bestimmung in einer Pensionsordnung, nach der ein Anspruch auf eine Invalidenrente bei Berufsunfähigkeit nur besteht, wenn der Arbeitnehmer bei Eintritt des

BAG: Schließung von Stationierungsorten einer Fluggesellschaft - Versetzung - billiges Ermessen

Das BAg hat mit Urteil vom 28.8.2013 - 10 AZR 569/12 - entschieden: Ist im Arbeitsvertrag ein bestimmter Ort angegeben, an dem die Arbeit zu beginnen ist, so muss darin keine vertragliche Festschreibung des Arbeitsorts liegen; es kann sich auch um