BGH: Erlaubnispflichtige Anlagevermittlung nach § 32 Abs. 1 KWG

Der BGH hat mit Urteil vom 5.12.2013 - III ZR 73/12 - entschieden: Eine nach § 32 Abs. 1 KWG erlaubnispflichtige Anlagevermittlung im Sin-ne des § 1 Abs. 1a Satz 2 Nr. 1 KWG ist jede final auf den Abschluss von Geschäften über die Anschaffung und die

: Universität des Saarlandes trauert um den Bilanz-Experten Professor Karlheinz Küting

Kurz nach seinem 70. Geburtstag ist der international renommierte Professor für Betriebswirtschaftslehre, insbesondere Wirtschaftsprüfung, Dr. Karlheinz Küting am 7. Januar 2014 in Recklinghausen verstorben. In Marl geboren,  führte ihn nach dem

VG Berlin: Regionalisierte TV-Werbung ohne entsprechende Genehmigung unzulässig

VG Berlin, Urteil vom 26.9.2013 - VG 27 K 231.12 (nicht rechtskräftig)

BVerfG: Norm zur angemessenen Urhebervergütung verfassungsgemäß

BVerfG, Beschl. v. 23. 10. 2013 - 1 BvR 1842/11, 1 BvR 1843/11

OLG Stuttgart: Unterlassungsanspruch gegen Wikipedia wegen persönlichkeitsrechtsverletzendem Beitrag

OLG Stuttgart, Urteil vom 2. 10. 2013 - 4 U 78/13

OLG Köln: Zeitung darf Wikileaks-Unterlagen veröffentlichen

OLG Köln, Urteil vom 19. 11. 2013 - 15 U 53/13

: Sachliche Reichweite einer Bezugnahme auf Tarifvertrag

Das BAG hat mit Urteil vom 21.8.2013 - 5 AZR 581/11 - entschieden: Enthalten Allgemeine Geschäftsbedingungen eines Arbeitsvertrags eines nicht tarifgebundenen Arbeitgebers eine Klausel, wonach sich die Vergütung nach dem „Bundesangestelltentarif

BAG: Betriebsrentenanpassung - Auslegung von Versorgungsbestimmungen - Zusage einer beamtenmäßigen Alters- und Hinterbliebenenversorgung

Das BAG hat mit Urteil vom 17.9.2013 - 3 AZR 419/11 - entschieden: Die in einer Betriebsvereinbarung enthaltene Zusage einer „beamtenmäßigen“ Alters- und Hinterbliebenenversorgung enthält in der Regel keine umfassende Verweisung auf die für die

BAG: Befristung des Arbeitsvertrags mit einer sog. Optionskommune

Das BAG hat mit Urteil vom 11.9.2013 - 7 AZR 107/12 - entschieden: Der Sachgrund des § 14 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 TzBfG setzt voraus, dass im Zeit-punkt des Vertragsschlusses mit hinreichender Sicherheit zu erwarten ist, dass nach dem vorgesehenen

BFH: Überobligatorisch erbrachte Arbeitgeberbeiträge zu einer schweizerischen Pensionskasse für einen Grenzgänger in die Schweiz

Der BFH hat mit Urteil vom 24.9.2013 – VI R 6/11 - entschieden: 1. Obligatorische Arbeitgeberbeiträge zu einer schweizerischen Pensionskasse sowie Arbeitgeberleistungen auf Grundlage der schweizerischen Alters- und Hinterlassenenversicherung sowie

BFH: Abzug von Zinsaufwendungen aus der Refinanzierung von Kapitallebensversicherungen

Der BFH hat mit Urteil vom 27.8.2013 – VIII R 3/11 - entschieden: 1. Zinsaufwendungen aus der Fremdfinanzierung von Beiträgen zu einer Lebensversicherung, die nicht zu steuerpflichtigen Erträgen i. S. des § 20 Abs. 1 Nr. 6 EStG führt, können gemäß §

BKartA: Bestpreisklausel des Hotelportals HRS verstößt gegen das Kartellrecht

Das Bundeskartellamt (BKartA) hat die weitere Durchführung der Bestpreisklausel von HRS untersagt und dem Unternehmen aufgegeben, die Klausel bis zum 1.3.2014 aus den Verträgen und den Allgemeinen Geschäftsbedingungen zu entfernen, soweit sie Hotels

EuGH: Zum Erlöschen des Rücktrittsrechts bei fehlender Belehrung des Lebensversicherungskunden

Der EuGH hat mit Urteil vom 19.12.2013 – C-209/12 - entschieden: Art. 15 Abs. 1 der Zweiten Richtlinie 90/619/ EWG des Rates vom 8.11.1990 zur Koordinierung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften für die Direktversicherung (Lebensversicherung) und

JURI: Zustimmung zum Bericht über zusätzliche Angaben zu Sozial- und Umweltbelangen für bestimmte große Unternehmen und Konzerne

Der Rechtsausschuss des Europäischen Parlaments (JURI) hat in seiner Sitzung am 17.12.2013 einem Berichtsentwurf zu Angaben über nichtfinanzielle Informationen und Sozial- und Umweltbelange zugestimmt. Der Bericht des JURI nimmt Stellung zu einem

: Mediadaten

EU: Übernahme von Änderungen an IAS 36 und IAS 39

Die Europäische Union (EU) hat im Amtsblatt vom 20.12.2013 die Verordnungen (EG) Nr. 1374/ 2013 vom 19.12.2013 und Nr. 1375/2913 vom 19.12.2013 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1126/2008 betreffend die Übernahme bestimmter internationaler

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