BAG: Betriebsteilübergang – zwingendes Recht und Kindertagesstätte

Das BAG hat mit Urteil vom 20.3.2014 – 8 AZR 1/13 – wie folgt entschieden:

IDW: Prüfung der Verfassungsmäßigkeit von § 8c S. 1 KStG

Nach Ansicht des IDW verstößt die Vorschrift, die ab einem Beteiligungserwerb von über 25 % zwangsläufig und ohne Erfüllung weiterer Voraussetzungen zum endgültigen Verlustuntergang führt, gegen den allgemeinen Gleichheitsgrundsatz des Art. 3 Abs. 1 GG.

EuGH: Vertragsverletzungsverfahren – zur Rechtsgültigkeit eines nicht eingetragenen Gemeinschaftsgeschmacksmusters

EuGH (Zweite Kammer), Urteil vom 19.6.2014 – C‑345/13; Karen Millen Fashions Ltd gegen Dunnes Stores, Dunnes Stores (Limerick)

EU-Kommission: Deutliche Senkung der Preisobergrenzen für das Datenroaming in Mobilfunknetzen ab dem 1. Juli – Preisrutsch um 50 % gegenüber dem letzten Sommer!

Die Europäische Kommission lässt diesen Sommer die Preise purzeln! Ab dem 1. Juli senkt die EU die Preisobergrenzen für das Herunterladen von Daten um mehr als die Hälfte: von 45 Cent ...

BGH: Steuerberaterhonorar bei vorzeitiger Beendigung des Steuerberatervertrags

BGH, Urteil vom 22.5.2014 – IX ZR

BGH: Zur verschärften Haftung des Leistungsempfängers

BGH, Urteil vom 9.5.2014 – V ZR

BGH : Vergütungsvereinbarung in AGB eines Lebensversicherungsvertrags mit Nettopolice

Mit Urteil vom 5.6.2014 - III ZR 557/13 - hat der BGH entschieden: Ein Versicherungsvertreter kann mit seinem Kunden vereinbaren, dass für die Vermittlung eines Lebensversicherungsvertrags mit

BGH: Vorabentscheidungsersuchen – Auslegung der Handelsvertreter-RL zur Neukundenwerbung

Der BGH hat mit Beschluss vom 14.5.2014 - VII ZR 328/12 - entschieden: Dem Gerichtshof der Europäischen Union wird nach Art. 267 AEUV folgende Frage zur Auslegung von Art. 17 Abs. 2 Buchstabe a) der

Isabel Oest: EuGH bestätigt mögliche Haftung von Kartellanten für das sog. Umbrella-Pricing

Unternehmen prüfen heutzutage routinemäßig die Bußgeldentscheidungen der Kartellbehörden darauf hin, ob sie durch die bebußten Kartelle geschädigt worden sind ...

BFH: Keine Gewährung der gewerbesteuerrechtlichen Kürzung nach § 9 Nr. 2a GewStG bei einem qualifizierten Anteilstausch

Der BFH hat mit Urteil vom 16.4.2014 – I R 44/13 – wie folgt entschieden:

BFH: Verluste aus Termingeschäften als Veräußerungskosten nach § 8b Abs. 2 S. 1 KStG 2002

Der BFH hat mit Urteil vom 9.4.2014 – I R 52/12 – wie folgt entschieden:

Niedersächsisches FG: Wertaufholung nach einer Teilwertabschreibung

Niedersächsisches FG, Urteil vom 1.4.2014 – 13 K 315/10 (Rev. eingelegt Az. BFH IV R 19/14)

LAG Schleswig-Holstein: Ausschweifende Internetnutzung – Kündigung nach 21 Jahren

LAG Schleswig-Holstein, Urteil vom 6.5.2014 – 1 Sa 421/13

BAG: Berechnung einer Betriebsrente – Unterschiedliche Behandlung von gewerblichen Arbeitnehmern und Angestellten

Das BAG hat mit Urteil vom 17.6.2014 – 3 AZR 757/12 - wie folgt entschieden:

IDW: Stellungnahme zum Entwurf eines BMF-Schreibens zu § 8c KStG – Verlustbeschränkung von Körperschaften

Der Entwurf weicht nach Ansicht des IDW in einigen wesentlichen Punkten von der BFH-Rechtsprechung ab. Dies gelte u. a. für die vorgesehene Regelung, nach der ein bis zum Beteiligungserwerb erzielter Gewinn ausschließlich unter Beachtung ...

BFH: Abziehbarkeit von Veräußerungskosten bei einer Anteilsveräußerung nach § 8b Abs. 2 KStG 2002

BFH, Urteil vom 12.3.2014 – I R 45/13

BFH: Bindungswirkung eines Feststellungsbescheids hinsichtlich eines nicht enthaltenen Verlusts aus der Veräußerung einer Beteiligung an einer freiberuflichen Mitunternehmerschaft Leitsätze

BFH, Urteil vom 10.4.2014 – III R 20/13

BFH: Schuldzinsen einer Personengesellschaft für ein Darlehen ihres Gesellschafters fallen nicht in den Anwendungsbereich des § 4 Abs. 4a EStG

BFH, Urteil vom 12.2.2014 – IV R 22/10