EU-Kommission: Produktpiraterie: Gemeinsame Zollaktion – Operation ERMIS

Bei einer gemeinsamen Zollaktion (GZA) unter der Bezeichnung „ERMIS“ sind im März 2014 über 70 000 gefälschte Produkte sichergestellt worden. Schwerpunkt waren Kleinsendungen im Post- und Kurierverkehr.

EuGH : Keine Verpflichtung der Mitgliedstaaten zur Förderung von in anderen EU-Staaten erzeugter grüner Energie

Die schwedische Regelung zur Förderung der inländischen Erzeugung grüner Energie ist mit dem Unionsrecht vereinbar. Die Mitgliedstaaten sind nicht verpflichtet, die Energieerzeugung aus erneuerbaren

BGH : Befristeter Verzicht des Schuldners auf die Erhebung der Verjährungseinrede

der BGH hat mit Versäumnisbeschluss vom 7.5.2014 - XII ZB 141/13 - entschieden: Ein befristeter Verzicht des Schuldners auf die Erhebung der Verjährungseinrede soll dem Gläubiger im Zweifel nur die

Isabel Oest: EuGH bestätigt mögliche Haftung von Kartellanten für das sog. Umbrella-Pricing

Unternehmen prüfen heutzutage routinemäßig die Bußgeldentscheidungen der Kartellbehörden darauf hin, ob sie durch die bebußten Kartelle geschädigt worden sind ...

Dr. Andreas Voß: Neues kubanisches Auslandsinvestitionsrecht in Kraft getreten

Die kubanische Nationalversammlung hat Ende März einstimmig ein neues Auslandsinvestitionsgesetz (Ley No. 118 de la Inversión Extranjera) verabschiedet, welches Ende Juni 2014 in Kraft getreten ist.

BMF: Steuerliche Maßnahmen zur Unterstützung der Opfer des Hochwassers auf dem Balkan (Bosnien-Herzegowina, Kroatien und Serbien)

Durch das Hochwasser sind in Bosnien-Herzegowina und Serbien Schäden entstanden. Im Einvernehmen mit den obersten Finanzbehörden der Länder werden die zur Unterstützung der Opfer des Hochwassers auf dem Balkan (Bosnien- Herzegowina, Kroatien und Serbien) ...

BAG: Beschlussverfahren - Einigungsstelle - obligatorisches innerbetriebliches Schlich-tungsverfahren

Das BAG hat mit Urteil vom 11.2.2014 - 1 ABR 76/12 - entschieden:

WPK: Jahresbericht 2013 veröffentlicht

Die WPK hat ihren Jahresbericht 2013 veröffentlicht. Der Bericht wird den Mitgliedern der WPK zugeleitet und steht auf der WPK-Homepage unter „Öffentlichkeit – Berichte – Jahresberichte“ zur Verfügung.

EU-Kommission : „Science 2.0“: Konsultation

Die EU-Kommission hat am 3. 7. 2014 eine bis zum 30. 9. 2014 laufende öffentliche Konsultation zum Thema „Science 2.0“ eingeleitet.

Europäischer Rechnungshof: Sonderbericht zur Europäischen Bankenaufsicht

In dem am 2. 7. 2014 veröffentlichten Sonderbericht Nr. 5/2014 untersuchte der Europäische Rechnungshof, ob die Kommission und die EBA ihre Zuständigkeiten zur Festlegung neuer Regelungen für das Regulierungs- und Aufsichtssystem im Bankensektor zufriedenstellend wahrgenommen haben.

BGH : Drucker und Plotter III – Vergütungspflicht von Druckern und PCs

Am 3.7.2014 hat der u.a. für das Urheberrecht zuständige I. Zivilsenat des BGH in den Verfahren I ZR 28/11, I ZR 29/11, - I ZR 30/11 - PC III und I ZR 162/10entschieden, dass Drucker und PCs zu den

LG Essen: Irreführende Werbung durch Hinweis auf veraltete Händler-Verifizierung

LG Essen, Urteil vom 4. 7. 2014 – 45 O 8/14

BGH : Gewerbliches Mietverhältnis – Betriebskostenabrechnung und Zahlung des Saldos ist für sich genommen noch kein deklaratorisches Schuldanerkenntnis

Der BGH hat mit Urteil vom 28. Mai 2014 - XII ZR 6/13 - entschieden: Bei einem Mietverhältnis über Gewerberaum rechtfertigt allein die Übersendung der Betriebskostenabrechnung und der vorbehaltlose

BGH : Gebundener Versicherungsvermittler – Ausnahme von der Erlaubnispflicht nach GewO

Der BGH hat mit Urteil vom 30.1.2014 - I ZR 19/13 - entschieden: Ein Versicherungsvermittler, der seine Tätigkeit ausschließlich im Auftrag eines im Inland zum Geschäftsbetrieb befugten

BFH: Heileurythmie als außergewöhnliche Belastung – Anforderungen an den Nachweis der Zwangsläufigkeit – besondere Therapierichtung

Der BFH hat mit Urteil vom 26.2.2014 – VI R 27/13 – wie folgt entschieden:

BFH: Verluste aus Termingeschäften als Veräußerungskosten nach § 8b Abs. 2 S. 1 KStG 2002

Der BFH hat mit Urteil vom 9.4.2014 – I R 52/12 – wie folgt entschieden:

LAG Schleswig-Holstein: Ausschweifende Internetnutzung – Kündigung nach 21 Jahren

Das LAG Schleswig-Holstein hat mit Urteil vom 6.5.2014 – 1 Sa 421/13 – wie folgt entschieden:

KfW: German Private Equity Barometer

Nach dem Hoch zum Jahresende 2013 hat sich die Stimmung am deutschen Beteiligungsmarkt im ersten Quartal 2014 leicht abgekühlt: Das von Bundesverband Deutscher Kapitalbeteiligungsgesellschaften (BVK)