BGH : Zur Eintragungsfähigkeit einer Steuerberatungsgesellschaft in Form einer KG

Der BGH hat mit Beschluss vom 15.7.2014 - II ZB 2/13 - entschieden:Eine Steuerberatungsgesellschaft in der Form einer Kommanditgesellschaft mit dem Gesellschaftszweck "geschäftsmäßige Hilfeleistung in

BT: AGG - Mangelnder Schutz vor Diskriminierungen

Die Leiterin der Antidiskriminierungsstelle des Bundes, Christine Lüders, fordert Nachbesserungen am Allgemeinen Gleichstellungsgesetz (AGG). Lüders stellte dem Familienausschuss die Ergebnisse und

FG Baden-Württemberg: ErbSt-Freibetrag bei beschränkter Steuerpflicht

Das FG Baden-Württemberg hat mit Urteil vom 28.7.2014 – 11 K 3629/13 (Anschluss an das EuGH-Urteil vom 17.10.2013 – C-181/12, Welte) - wie folgt entschieden:

BGH : Abgrenzung eines Rückversicherungsvertrags von einem (verdeckten) Darlehensvertrag bei Lebensversicherungen

Mit Beschluss vom 1.7.2014 - II ZB 29/12 – hat der BGH entschieden: Für die Abgrenzung eines Rückversicherungsvertrags von einem (verdeckten) Darlehensvertrag bei Lebensversicherungen kommt es darauf

ArbG Berlin: Kündigung – Abhilfe verhaltensbedingter Vertragsstörung durch technische bzw. organisatorische Vorkehrungen

ArbG Berlin, Urteil vom 6.6.2014 – 28 Ca 5695/14

BAG: Benennung von Beisitzern der Einigungsstelle

Das BAG hat mit Beschluss vom 28.5.2014 – 7 ABR 36/12 - wie folgt entschieden:

FG Hamburg: Spielvergnügungsteuer für Geldspielgeräte verstößt weder gegen Verfassungsrecht nioch gegen EU-Recht

Das FG Hamburg hat mit Urteil vom 27.8.2014 - 2 K 257/13 - wie folgt entschieden:

FG Münster: Kein Werbungskostenabzug für Computerzeitschriften

Das FG Münster hat mit Gerichtsbescheid vom 21.7.2014 – 5 K 2767/13 E - wie folgt entschieden:

BGH : Unterzeichnung einer Revisionsbegründungsschrift durch unterbevollmächtigten Rechtsanwalt

Der BGH hat mit Urteil vom 13.8.2014 - 2 StR 573/13 - entschieden:1. Ein vom Nebenkläger bevollmächtigter und danach beigeordneter Rechtsanwalt kann für die bestimmenden Revisionsschriftsätze

EZB: Operative Modalitäten der Programme zum Ankauf von Asset Backed Securities und gedeckten Schuldverschreibungen

Der Rat der Europäischen Zentralbank (EZB) hat sich am 2.10.2014 auf die wesentlichen Modalitäten seiner  neuen  Programme  für  den  Ankauf  einfacher  und  transparenter  Asset-Backed Securities ...

BT: Missbrauch von Werkverträgen

Der Petitionsausschuss setzt sich für gesetzgeberische Maßnahmen im Kampf gegen den missbräuchlichen Einsatz von Werkverträgen ein. In der Sitzung am 24.9. beschlossen die Abgeordneten daher einstimmig, eine dahin gehende Petition dem Bundesministerium ...

EuGH: Bestellung eines Personalvertretungsorgans – keine unmittelbare Anwendung von Art. 27 Grundrechtecharta in einem Rechtsstreit zwischen Privaten

EuGH, Urteil vom 15.1.2014 – C-176/12, Association de médiation sociale gegen Union locale des syndicats CGT u. a.

BFH: Teilwertabschreibung auf GmbH-Beteiligung bei fortlaufenden Sanierungszuschüssen

BFH, Urteil vom 7.5.2014 – X R 19/11

BFH: Unwirksames Urteil bei unbestimmtem Tenor; erweiterte Kürzung des Gewerbeertrages gemäß § 9 Nr. 1 S. 2 GewStG

BFH, Urteil vom 26.2.2014 – I R 47/13

FG Baden-Württemberg: ErbSt-Freibetrag bei beschränkter Steuerpflicht

FG Baden-Württemberg, Urteil vom 28.7.2014 – 11 K 3629/13

Bundesregierung : Kabinett beschließt Mietpreisbremse

Das Bundeskabinett hat am 1.10.2014 den Gesetzentwurf zur Miepreisbremse und zum sogenannten Bestellerprinzip beschlossen.

FG Niedersachsen: Umsatzsteuerpflicht der Verpachtung von Einrichtungsgegenständen eines Seniorenwohnheims

FG Niedersachsen, Urteil vom 13.2.2014 – 5 K 282/12

FG Niedersachsen: Umsatzsteuer: Schätzung von Lebensmittelentnahmen grundsätzlich anhand der Richtsatzsammlung

FG Niedersachsen, Urteil vom 9.1.2014 – 16 K 164/13