IASB: Zweite Ergänzung der IFRS-Taxonomie

-tb- Am 22.8.2014 hatte der International Accounting Standards Board (IASB) den Entwurf für eine weitere Anpassung der IFRS-Taxonomie vorgestellt. ...

OECD: Diskussionspapier zu Maßnahmen gegen die künstliche Vermeidung der Begründung einer Betriebsstätte

Nachdem die OECD am 16.9.2014 die ersten Ergebnisse zu sieben ihrer fünfzehn Maßnahmen des Aktionsplanes gegen die Aushöhlung von Steuerbemessungsgrundlagen und zu Gewinnverlagerungen (Base Erosion & Profit Shifting = BEPS) vorgestellt hatte, ...

BMF: Schreiben zu Auslegungsfragen zum InvStG

Das Schreiben beleuchtet die Anwendung diverser Fragestellungen wie den Grundsatz der Risikomischung, die steuerliche Behandlung von REIT-Dividenden und Veräußerungsgewinne aus REIT-Anteilen sowie die AStG-Hinzurechnungsbesteuerung auf Fondsebene.

BGH : Verjährungsbeginn für Rückforderungsansprüche bei unwirksamen Darlehensbearbeitungsentgelt-Klauseln in AGB von Verbraucherkreditverträgen

Der BGH hat mit Urteil vom 28.10.2014 - XI ZR 348/13 - entschieden: Die kenntnisabhängige Verjährungsfrist des § 199 Abs. 1 BGB begann für Rückforderungsansprüche wegen unwirksam formularmäßig

BMF: Schreiben zu Einzelfragen zum InvStG

Des Weiteren klärt das BMF in einem weiteren Schreiben Einzelfragen bei der Aufteilung der allgemeinen Werbungskosten gem. § 3 Abs. 3 InvStG i.d F. des AIFM-StAnpG.

Hess. LAG: Keine Untersagung des Bahnstreiks der GDL durch einstweilige Verfügung

Das Hess. LAG hat mit Urteil vom 7.11.2014 – 9 SaGa 1496/14 - wie folgt entschieden:

FG Münster: Schuldner einer fälschlich ausgewiesenen USt

Das FG Münster hat mit Urteil vom 9.9.2014 – 15 K 2469/13 U - wie folgt entschieden:

Bundesregierung: Ratifizierung des VN-Übereinkommens gegen Korruption

Die Bundesregierung hat bei den Vereinten Nationen in New York die Urkunde zur Ratifizierung des Übereinkommens gegen Korruption hinterlegt. Deutschland wird damit der 173. Vertragsstaat des

Prof. Dr. Hans Christian Röhl: Ent-Nationalisierung des Bankwesens

In diesen Tagen erscheint Heft 4/2014 der ZVglRWiss, das Referate einer Tagung an der Universität Konstanz zum Thema „Ent-Nationalisierung des Bankwesens“ aus juristischer und ökonomischer Perspektive zusammenfasst.

EuGVVO: Verletzung des Urhebervermögensrechts über das Internet – Wo liegt der Erfolgsort?

In einem derzeit beim EuGH anhängigen Vorabentscheidungsersuchen, das durch das Handelsgericht Wien vorgelegt wurde, musste sich Generalanwalt Villalon zu der Frage äußern, wo bei einer über das Internet erfolgten Verletzung von Urheberrechten der Erfolgsort liegt.

Europäisches Zivilprozessrecht: EuGVVO: Verletzung des Urhebervermögensrechts über das Internet – Wo liegt der Erfolgsort?

In einem derzeit beim EuGH anhängigen Vorabentscheidungsersuchen, das durch das Handelsgericht Wien vorgelegt wurde, musste sich Generalanwalt Villalon zu der Frage äußern, wo bei einer über das Internet erfolgten Verletzung von Urheberrechten der Erfolgsort liegt. ...

WPK/Deutsche Bundesbank/BaFin: Workshop zur Prüfung von kleinen und mittleren Finanzdienstleistungsinstituten / Wertpapierdienstleistungsunternehmen

Die Prüfung von Finanzdienstleistungsinstituten und Wertpapierdienstleistungsunternehmen unterscheidet sich von der Prüfung anderer Unternehmen v. a. durch die hohe Komplexität.

FG Münster: Betriebsbezogene Ermittlung der Steuerermäßigung nach § 35 EStG

Das FG Münster hat mit Urteil vom 24.10.2014 – 4 K 4048/12 E - wie folgt entschieden:

FG Münster: Kein Betriebsausgabenabzug für vom Arbeitgeber überlassenes Fahrzeug

Das FG Münster hat mit Urteil vom 26.9.2014 – 11 K 246/13 E - wie folgt entschieden:

BGH : Zur Entlassung eines Insolvenzverwalters wegen Pflichtverletzungen

Der BGH hat mit Beschluss vom 25.9.2014 - IX ZB 11/14 - entschieden: Wenn das Insolvenzgericht eine Vielzahl von Pflichtverletzungen feststellt, die für sich alleine eine Entlassung des

OLG München : Verjährung eigenkapitalersetzender Forderungen

Das OLG München hat mit  Urteil vom 25.6.2014 – 7 U 961/14 - entschieden: 1. Leistet ein Gesellschafter einer GmbH im Jahre 1996 aufgrund einer selbstschuldnerischen Höchstbetragsbürgschaft, die er

LAG Rheinland-Pfalz: Vermeidung von Schadenersatzansprüchen der Arbeitnehmer durch Supervision und Mediation

Das LAG Rheinland-Pfalz hat mit Urteil vom 19.12.2013 – 10 Sa 375/13 - wie folgt entschieden:

IDW: Stellungnahme zu § 3 Abs. 11a UStG „Auf elektronischem Weg erbrachte sonstige Leistungen unter Einschaltung von Unternehmern“

In seiner Stellungnahme an das Bundesfinanzministerium zeigt das IDW Auslegungsfragen und praktische Probleme der ab 1.1.2015 geltenden neu eingeführten Regelung des § 3 Abs. 11a UStG auf. Das IDW weist auf Klarstellungsbedarf hin und stellt Fallgruppen dar, in ...