BMF: GoBD-Grundsätze

BMF, Schreiben vom 14.11.2014 – IV A 4 – S 0316/13/10003

EU-Kommission: Neue EU-Richtlinie im Kampf gegen Steuerflucht vorgeschlagen

Im Zuge der „Lux-Leaks“-Affäre will Juncker einen Richtlinienvorschlag erarbeiten lassen, der einen automatischen Informationsaustausch der Mitgliedstaaten über Steuersparmodelle von Konzernen

EU-Kommission: Neuer Anlauf für EU-Steuerharmonisierung

EU-Kommissar Moscovicikündigte an, mit hoher Priorität den Vorschlag für eine gemeinsame konsolidierte Körperschaftsteuer-Bemessungsgrundlage weiterzuentwickeln. Die GKKB könne das Unternehmenssteuerumfeld in Europa ganz grundsätzlich ändern, indem ...

Bundesrat: Bitte an Bundesregierung, die EU-Standard-MwSt-Erklärung abzulehnen

Der Bundesrat hält an seiner Meinung fest, dass der derzeitige Kommissionsentwurf der EU-Standard-MwSt-Erklärung eine Verschlechterung für deutsche Steuerzahler darstellen würde. Sie bittet die Bundesregierung, im Rat der EU gegen den Vorschlag zu stimmen.

FG Niedersachsen: Zu den Voraussetzungen für eine Rechnung i. S. d. § 14c UStG

Das FG Niedersachsen hat mit Urteil vom 29.1.2014 – 5 K 160/13 - wie folgt entschieden:

FG Niedersachsen: Rechnungskorrektur

Das FG Niedersachsen hat mit Urteil vom 23.10.2014 – 5 K 140/14 - wie folgt entschieden:

BGH: Zur Aufteilung einer unionsrechtlichen Kartellgeldbuße unter Gesamtschuldnern – Calciumcarbid-Kartell II

Der BGH hat sich mit Urteil vom 18.11.2014 – KZR 15/12 – mit der Frage befasst, nach welchem Maßstab eine Geldbuße, die die EU-Kommission gegen mehrere Gesellschaften als Gesamtschuldner verhängt hat, im Innenverhältnis auf die einzelnen Schuldner zu verteilen ist. ..

BGH: Zur erheblichen Flugverspätung wegen außergewöhnlicher Umstände

Der BGH hat mit Urteil vom 16.9.2014 – X ZR 102/13 - wie folgt entschieden:

BGH: Kein Nebeneinander von Ausgleichszahlung und Minderung wegen Verspätung des Rückfluges

Der BGH hat mit Urteil vom 30.9.2014 – X ZR 126/13 - wie folgt entschieden:

BGH: Verweigerung der Genehmigung durch zuständiges Insolvenzgericht zur Entnahme von Vorschüssen – Schadensersatz wegen Amtspflichtverletzung?

Der BGH hat mit Urteil vom 16.10.2014 – IX ZR 190/13 - wie folgt entschieden:

: AIFM-Dossier

In diesem Dossier zur AIFM-Richtlinie und ihrer Umsetzung in nationales Recht erhalten Sie eine  Zusammenstellung aller Beiträge zu diesem Thema aus der R&W-Online-Datenbank.

EuGH: Pauschale Besteuerung von Erträgen aus Investmentfonds

Das EuGH hat mit Urteil vom 9.10.2014 - C‑326/12 - entschieden: Art. 63 AEUV ist dahin auszulegen, dass er einer nationalen Regelung wie der im Ausgangsverfahren fraglichen entgegensteht, wonach, wenn ...

BGH : Einsatz einer Kreditkarte – Adressat der Deckungsanfechtung bei Insolvenz des Karteninhabers

Mit Urteil vom 23.10. 2014 - IX ZR 290/13 - hat der BGH entschieden: Wird eine Kreditkarte als Barzahlungsersatz eingesetzt, richtet sich die Deckungsanfechtung in der Insolvenz des Karteninhabers

StGH Baden-Württemberg: Effektivität eines Rechtsmittels und rechtliches Gehör

Der StGH Baden-Württemberg hat mit Urteil vom 3.11.2014 – 1 VB 8/14 - wie folgt entschieden:

BFH: (Teil)Einspruchsentscheidung - Erneuter Einspruch innerhalb der Einspruchsfrist

Der BFH hat mit Urteil vom 18.9.2014 - VI R 80/13 - wie folgt entschieden:

BFH: Erbschaftsteuerrechtliche Anzeigepflicht eines inländischen Kreditinstituts mit Zweigniederlassung im EU-Ausland

Der BFH hat mit Entscheidung vom 1.10.2014 – II R 29/13 - wie folgt entschieden:

EU: Änderung der Richtlinie 2013/34/EU

-tb- Die Richtlinie 2014/95/EU vom 22.10.2014, die sich mit Änderungen im Hinblick auf die Angaben nichtfinanzieller und die Diversität betreffender Informationen befasst, wurde nun im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht. ...

Arbeitsrecht: Das EuGH-Urteil zu Sozialhilfeleistungen für EU-Ausländer

Die weithin zustimmend aufgenommene Entscheidung des EuGH vom 11.11.2014 in der Rechtssache Dano (C-333/13) präzisiert das bisher noch nicht hinreichend geklärte Verhältnis zwischen dem Europäischen koordinierenden Sozialrecht und der Unionsbürgerfreizügigkeit.