Niedersächsisches FG: Rückwirkende Rechnungsberichtigung unionsrechtlich geboten

Der 5. Senat des Niedersächsischen Finanzgerichts hat das Klageverfahren 5 K 40/14 ausgesetzt und dem Europäischen Gerichtshof die Frage vorgelegt, ob und ggf. unter welchen Voraussetzungen einer Rechnungsberichtigung Rückwirkung zukommen kann. ...

BGH : Verjährungsbeginn für Rückforderungsansprüche von Kreditnehmern bei unwirksam formularmäßig vereinbarten Darlehensbearbeitungsentgelten in Verbraucherkreditverträgen

Der u. a. für das Bankrecht zuständige XI. Zivilsenat des BGH hat mit Urteilen vom 28.10.2014 – XI ZR 348/13 und XI ZR 17/14 –erstmals über die Frage des Verjährungsbeginns für Rückforderungsansprüche

LAG Düsseldorf: Versorgungsordnung mit Höchstversorgung – Vereinbarkeit mit Vertrauensschutz

LAG Düsseldorf, Urteil vom 28.5.2014 – 12 Sa 1475/13

LAG Rheinland-Pfalz: Vermeidung von Schadenersatzansprüchen der Arbeitnehmer durch Supervision und Mediation

LAG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 19.12.2013 – 10 Sa 375/13

BAG: Dienstordnungsangestellter – Feststellung der begrenzten Dienstfähigkeit und Mitbestimmung

BAG, Urteil vom 28.5.2014 – 7 AZR

BAG: Hauptschwerbehindertenvertretung – vereinfachtes Wahlverfahren und räumliche Nähe

BAG, Beschluss vom 23.7.2014 – 7 ABR

BAG: Gesamtzusage über Zuschuss zum Krankengeld – „Denglisch“

BAG, Urteil vom 20.8.2014 – 10 AZR

BAG: Kosten des Betriebsrats – Betriebsübergang

BAG, Beschluss vom 20.8.2014 – 7 ABR

BAG: Arbeitsverhältnis eines in einer GmbH mitarbeitenden Gesellschafters

BAG, Beschluss vom 17.9.2014 – 10 AZB

BGH: Fortdauer eines Gewerbemietverhältnisses mit dem Schuldner als Mieter nach Insolvenzeröffnung

BGH, Urteil vom 9.10.2014 – IX ZR

BGH: Bezeichnung von Unternehmen mit dem Namen einer Region und dem Unternehmensgegenstand – Düsseldorf Congress

BGH, Beschluss vom 15.5.2014 – I ZB

BGH: Fristverlängerungsantrag – Pflicht des Rechtsanwalts zur Prüfung des Fristendes

BGH, Beschluss vom 16.10.2014 – VII ZB

BGH: AGB-Klauseln über vorausbezahlte Mobilfunkleistungen

BGH, Urteil vom 9.10.2014 – III ZR

OLG München: Dividendenanspruch des Aktionärs als selbständiger verkehrsfähiger Anspruch

Mit Urteil vom 17.9.2014 – 7 U 3876/13 - hat das OLG München entschieden: 1. Der Dividendenanspruch des Aktionärs ist nach dem gemäß § 174 AktG zu fassenden Gewinnverwendungsbeschluss ein selbständig

BAG: Hauptschwerbehindertenvertretung – vereinfachtes Wahlverfahren und räumliche Nähe

Das BAG hat mit Beschluss vom 23.7.2014 – 7 ABR 61/12 - wie folgt entschieden:

BAG: Gesamtzusage über Zuschuss zum Krankengeld – „Denglisch“

Das BAG hat mit Urteil vom 20.8.2014 – 10 AZR 453/13 - wie folgt entschieden:

Bundeskabinett: Beschluss des Kleinanlegerschutzgesetzes

Die Bundesregierung erhöht den Schutz von Anlegern. Diese können künftig – so das BMF – dank neuer Transparenzregeln und verbesserter Informationen die Risiken von Vermögensanlagen besser einschätzen.

IDW: Stellungnahme zum Entwurf des Zollkodex-Anpassungsgesetzes

Die Ausschüsse des Bundesrats haben in ihren Empfehlungen zum Entwurf des Zollkodex-An- passungs-Gesetzes, das auch als „Jahressteuergesetz 2015“ bekannt ist, zahlreiche Änderungen vorgeschlagen. Hierzu hat das IDW eine Eingabe gegenüber dem ...