BGH: Vertragliches Verbot der Tätigkeit für weitere Unternehmer in Consultant-Vertrag

Der BGH hat mit Beschluss vom 16.10.2014 – VII ZB 16/14 - wie folgt entschieden:

BGH: Garantenstellung ist nach den Umständen des konkreten Einzelfalls zu bestimmen – Aufklärungspflicht

Der BGH hat mit Urteil vom 14.10.2014 – VI ZR 466/13 - wie folgt entschieden:

BGH: Beschränkung des Anspruchs auf Sicherheitsgewährung auf fünf Jahre nach Eintragungsbekanntmachung der Beendigung des Beherrschungs- und Gewinnabführungsvertrags

Der BGH hat mit Urteil vom 7.10.2014 – II ZR 361/13 - wie folgt entschieden:

EU-Kommission: Moscovici unternimmt neuen Anlauf für EU-Steuerharmonisierung

Wirtschafts- und Finanzkommissar Pierre Moscovici hat gestern (Mittwoch) vor dem Europäischen Parlament die Pläne der Kommission zur Bekämpfung von Steuerbetrug, Steuerhinterziehung und aggressiver

Selbstanzeige: Keine Bundesrats-Einwände

Der Bundesrat hat keine Einwände gegen die Neufassung der Regeln zur strafbefreienden Selbstanzeige im Steuerrecht. Dies geht aus der von der Bundesregierung vorgelegten Unterrichtung (18/3161) mit der Stellungnahme des Bundesrates ...

BdB: IFRS eine Erfolgsgeschichte in Europa – Endorsement für IFRS 9 zügig vorantreiben

„Die International Financial Reporting Standards (IFRS) sind eine Erfolgsgeschichte, denn sie vereinen weltweit die maßgeblichen Bilanzierungsvorschriften unter einem Dach“, erklärt Michael Kemmer ...

Russland: Tagungsbericht: 4. Gesellschaftsrechtstag Russland (23.10.2014 in München)

Zum vierten Mal veranstaltete die Deutsch-Russische Juristenvereinigung e.V. (DRJV, www.drjv.org) den Gesellschaftsrechtstag Russland, dieses Mal in München. Wie schon bei den vergangenen

BaFin: Deutsche Lebensversicherer für Solvency II gerüstet

Die deutschen Lebensversicherer insgesamt werden den Einstieg in die Kapitalanforderungen unter dem künftigen europäischen Aufsichtsregime Solvency II auf Basis der Übergangsmaßnahmen und der Volatilitätsanpassung bewältigen können.

EuGH: Unterschiedliche Behandlung von in- und ausländischen Gewinnen EU-rechtswidrig

Der EuGH hat mit Urteil vom 13.11.2014 – C-112/14 (KOM/Großbritannien) entschieden, dass die Steuergesetzgebung über die Gewinnzuordnung an Teilhaber nichtansässiger Unternehmen, die eine unterschiedliche Behandlung von inländischen und ...

LAG Düsseldorf: Europäischer Begriff des individuellen Arbeitsvertrags

LAG Düsseldorf, Urteil vom 28.5.2014 – 12 Sa 1423/13

OLG München: Zur Arbeitnehmereigenschaft des Geschäftsführers einer GmbH

OLG München, Beschluss vom 27. Oktober 2014 – 7 W 2097/14 –, juris

BGH: Vertragliches Verbot der Tätigkeit für weitere Unternehmer in Consultant-Vertrag

BGH, Beschluss vom 16.10.2014 – VII ZB

BGH: Garantenstellung ist nach den Umständen des konkreten Einzelfalls zu bestimmen – Aufklärungspflicht

BGH, Urteil vom 14.10.2014 – VI ZR

BGH: Beschränkung des Anspruchs auf Sicherheitsgewährung auf fünf Jahre nach Eintragungsbekanntmachung der Beendigung des Beherrschungs- und Gewinnabführungsvertrags

BGH, Urteil vom 7.10.2014 – II ZR

BAG: Rechtsweg - Arbeitnehmereigenschaft - Gesellschafter - gesetzlicher Richter

Das BAG hat mit Beschluss vom 17.9.2014 - 10 AZB 43/14 - entschieden:

BFH: Abgrenzung von Bauwerk und Betriebsvorrichtung

Der BFH hat mit Urteil vom 28.8.2014 – V R 7/14 - wie folgt entschieden:

BFH: Strafbefreiende Erklärung bei fehlender Steuerhinterziehung oder Steuerordnungswidrigkeit unwirksam

BFH, Urteil vom 1.10.2014 – II R 6/13

BFH: Freigebige Zuwendung an Neugesellschafter bei Kapitalerhöhung einer GmbH

Der BFH hat mit Urteil vom 27.8.2014 – II R 43/12 - wie folgt entschieden: