BAG: Höchstaltersgrenze bei betrieblicher Altersversorgung

BAG, Urteil vom 12.11.2013 – 3 AZR 356/12

BAG: Schadensersatz und Entschädigung nach § 15 AGG

Das BAG hat mit Urteil vom 22.5.2014 – 8 AZR 662/13 – wie folgt entschieden: Die nach § 15 Abs. 4 S. 1 AGG erforderliche Schriftform zur Geltendmachung von Schadensersatz- und Entschädigungsansprüchen (§ 15 Abs. 1 und 2 AGG) kann auch ...

BAG: Erholungshilfe für Gewerkschaftsmitglieder

Das BAG hat mit Urteil vom 21.5.2014 – 4 AZR 50/13 – wie folgt entschieden: Der arbeitsrechtliche Gleichbehandlungsgrundsatz findet keine Anwendung, wenn ein Arbeitgeber mit einer Gewerkschaft im Rahmen von Tarifverhandlungen vereinbart, ...

TTIP-Beirat: mehr Transparenz durch Beratungen über geplantes Freihandelsabkommen zwischen EU und USA

Am 21.5.2014 hat sich der von Bundeswirtschaftsminister Gabriel einberufene TTIP-Beirat konstituiert. Dem neuen Beirat werden unter anderem Vertreter von Gewerkschaften, Sozial-, Umwelt- und

EU-Kommission: Mehr vermehrte Freistellung staatlicher Beihilfen von der Anmeldepflicht

Die EU-Kommission hat am 21.5.2014 die Freistellung von der Pflicht zur vorherigen Anmeldung staatlicher Beihilfen für Unternehmen erheblich ausgeweitet.

OLG Düsseldorf: Aufklärungsbedürftigkeit eines Anlegers wegen des mit einem Zertifikat verbundenen allgemeinen Emittentenrisikos

Das OLG Düsseldorf hat mit Urteil vom 10.4.2014 – I-6 U 129/13 – wie folgt entschieden:

BMF: Verhältnis von allgemeinem Besteuerungsverfahren und Vorsteuer- Vergütungsverfahren; Auswirkungen des BFH-Urteils vom 28.8.2013 - XI R 5/11

Der BFH hat mit Urteil vom 28.8.2013, XI R 5/11, entschieden, dass ein im Ausland ansässiger Unternehmer, der im Inland nur Umsätze ausführt, für die der Leistungsempfänger die Steuer schuldet, und ...

FG Niedersachsen: Rückforderung fehlerhaft berechneter Gehaltsbestandteile beim beherrschenden Gesellschafter- Geschäftsführer

Das FG Niedersachsen hat mit Urteil vom 19.2.2014 – 9 K 217/12 – wie folgt entschieden:

FG Baden-Württemberg: PKW-Nutzung – geldwerter Vorteil bei Zahlung einer Nutzungsgebühr durch den Arbeitnehmer

Das FG Baden-Württemberg hat mit Urteil vom 25.2.2014 – 5 K 284/13 – wie folgt entschieden: Zahlt der Arbeitnehmer an den Arbeitgeber für das ihm auch zur privaten Nutzung überlassene Firmenfahrzeug ...

EFRAG: Frist zur Kommentierung des Entwurfs zur Stellungnahme bezüglich IAS 1 verlängert

-tb- Am 25.3.2014 hatte der International Accounting Standards Board (IASB) den Entwurf ED/2014/1 zur Anpassung des IAS 1 herausgegeben.

Finanzausschuss des Bundestags: Kapitalmarktgesetz wird noch geändert

Als Konsequenz aus der öffentlichen Anhörung dürfte es noch Änderungen an dem von der Bundesregierung eingebrachten Entwurf eines Gesetzes zur Anpassung von Gesetzen auf dem Gebiet des Finanzmarktes ...

BGH: Anwendbarkeit von EuGVVO oder EuInsVO

Der BGH hat mit Beschluss vom 8.5.2014 – IX ZB 35/12 – wie folgt entschieden: Die Frage, ob die EuGVVO oder die EuInsVO anwendbar ist, die lückenlos ineinander greifen, ist hinsichtlich eines geltend gemachten ordre-public-Vorbehalts nicht entscheidungserheblich, wenn ...

IASB/FASB: Konvergierte Standards zur Erlöserfassung

International Accounting Standards Board (IASB) und Financial Accounting Standards Board (FASB) haben am 28.5.2014 äquivalente Standards zur Erlöserfassung – Erlöse aus Verträgen mit Kunden – nach IFRS und US-GAAP herausgegeben.

EU: Inkrafttreten der Regulierung der Abschlussprüfung

Am 27.5.2014 veröffentlichte die EU im EU-Amtsblatt die Änderung der Richtlinie 2006/43/EG über Abschlussprüfungen von Jahresabschlüssen und konsolidierten Abschlüssen sowie die Verordnung über ...

Bundesrat: Stellungnahme zum Gesetzentwurf über die steuerliche Gleichbehandlung von Lebenspartnern

Der Bundesrat hat in seiner Sitzung am 23.5.2014 den Gesetzentwurf der Bundesregierung zur steuerlichen Gleichbehandlung von Lebenspartnern beraten und hierzu Stellung genommen.

FG Niedersachsen: Aufwendungen zur Änderung eines Bebauungsplans als Anschaffungskosten

Das FG Niedersachsen hat mit Urteil vom 11.2.2014 – 8 K 62/13 – wie folgt entschieden:

FG Köln: Keine Auflösung der Ansparabschreibung einer GbR bei Betriebsübernahme durch einen Einzelunternehmer

FG Köln, Urteil vom 20.2.2014 – 3 K 2164/12

BVerwG: Kein Anspruch gegen strategische Telekommunikationsüberwachung durch den BND

BVerwG, Urteil vom 28. 5. 2014 – 6 A 1.13