EuGH: Mitgliedstaaten dürfen Bibliotheken die Digitalisierung von Büchern gestatten

Mit Urteil vom 11.9.2014 – Rs. C-117/13 – hat der EuGH in dem Verfahren Ulmer-Verlag gegen Technische Universit[1]t Darmstadt entschieden, dass ein Mitgliedstaat Bibliotheken gestatten darf, bestimmte ...

IASB: Endgültige Änderungen an IFRS 10 und IAS 28 veröffentlicht

-tb- Am 11.9.2014 veröffentlichte der International Accounting Standards Board (IASB) die finale Version der Anpassungen an IFRS 10 und IAS 28. ...

BAG: Ausgleichszahlung nach dem TV UmBw - Einbeziehung des im Rahmen einer arbeitstäglichen Arbeitszeiterhöhung gezahlten Entgelts

Das BAG hat mit Urteil vom 31.7.2014 - 6 AZR 955/12 - entschieden:

FG Düsseldorf: „Ewige“ Hybridanleihen fallen nicht in den Anwendungsbereich des § 20 Abs. 1 Nr. 7 EStG a. F.

FG Düsseldorf, Urteil vom 31.8.2012 – 3 K 4554/11, Rev. eingelegt (Az. BFH VIII R 70/13)

BGH: Vorrang von Schadensersatz der Genussrechtsinhaber vor Schutz des haftenden Eigenkapitals bei qualifizierten Pflichtverstößen

BGH, Urteil vom 29.4.2014 – II ZR 395/12

BFH: Ein Steuerstundungsmodell setzt Feststellungen zum Werben mit Steuervorteilen durch Erzielung negativer Einkünfte voraus - Verfassungsmäßigkeit von § 15b EStG

BFH, Urteil vom 6.2.2014 – IV R 59/10

BFH: Ein Steuerstundungsmodell setzt Feststellungen zum Werben mit Steuervorteilen durch Erzielung negativer Einkünfte voraus - Verfassungsmäßigkeit von § 15b EStG

BFH, Urteil vom 6.2.2014 – IV R 59/10

EuGH: Auf Ausschüttungen an Drittstaaten-Fonds erhobene Kapitalertragsteuer verstößt gegen Kapitalverkehrsfreiheit

EuGH, Urteil vom 10.4.2014 – C-190/12, Emerging Markets Series of DFA Investment Trust Company gegen Dyrektor Izby Skarbowej w Bydgoszczy

LG München: Falschberatung bei „Zinssatzswap mit Währungskomponente"

LG München I, Urteil vom 31.1.2014 – 14 HK O 19263/11

BAG: Tarifliches Leistungsentgelt (ERA-TV) - Leistungsbeurteilung - Verfahren

Das BAG hat mit Urteil vom 18.6.2014 - 10 AZR 699/13 - entschieden:

BMF: Anwendung des Fünften Vermögensbildungsgesetzes (5. VermBG)

Das BMF nimmt Stellung zur Anwendung des Fünften Vermögensbildungsgesetzes in der Fassung der Bekanntmachung vom 4.3.1994 (BGBl. I, 406, BStBl. I, 237) – 5. VermBG – unter Berücksichtigung der

EuGH : Auslegung von Art. 45 OGAW – Gruslin

Mit Urteil vom 11.9.2014 – Rs. C-88/13 - hat der EuGH entschieden: Die in Art. 45 der Richtlinie 85/611/EWG des Rates vom 20. Dezember 1985 zur Koordinierung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften

Dr. Alexander Eufinger: EU-Wettbewerbsrecht: Angriff auf das sparkassenrechtliche Regionalprinzip

Das in den Sparkassengesetzen garantierte Regionalprinzip wackelt, ist doch die Monopolkommission in ihrem kürzlich veröffentlichtem Hauptgutachten der Ansicht, dieses Prinzip verletze europäisches Wettbewerbsrecht.

BGH : Gläubiger können durch Mehrheitsbeschluss für die Anwendung des neuen Schuldverschreibungsgesetzes optieren

Der BGH hat mit Urteil vom 1.7.2014 – II ZR 381/13 - entschieden: a) Die Übergangsvorschrift des § 24 Abs. 2 SchVG findet auf nach deutschem Recht begebene inhaltsgleiche Schuldverschreibungen aus

BAG: Einsatz von Fremdpersonal - Beteiligungsrecht des Betriebsrats - Eingliederung

Das BAG hat mit Beschluss vom 13.5.2014 - 1 ABR 50/12 - entschieden:

LAG Berlin-Brandenburg: Einfache Differenzierungsklausel für Gewerkschaftsmitglieder

Das LAG Berlin-Brandenburg hat mit Urteil vom 2.4.2014 – 15 Sa 1992/13 – entschieden:

Wettbewerbszentrale: Sofort lieferbar – leider nicht

Ein Anbieter von elektronischen Produkten aus Bayern erkannte den von der Wettbewerbszentrale klageweise geltend gemachten Unterlassungsanspruch an (LG Aschaffenburg, Anerkenntnisurteil vom 19.8.2014, ...

FG Münster: Besteuerung von Personenbeförderungsleistungen mit dem ermäßigten Steuersatz, wenn der Unternehmer nicht selbst im Besitz einer Taxikonzession ist, sondern die Leistungen von einem Dritten einkauft?

Das FG Münster hat mit Urteil vom 17.6.2014 – 15 K 3100/09 U – wie folgt entschieden: