BFH: „Poolung“ von Treugeberrechten - Vorliegen eines Treuhandverhältnisses - Arbeitslohn

Der BFH hat mit Urteil vom 21.5.2014 - I R 42/12 - wie folgt entschieden:

BFH: Mittelbare Änderung des Gesellschafterbestandes i.S. des § 1 Abs. 2a GrEStG durch anderweitige Zurechnung des Gesellschaftsanteils

Der BFH hat mit Urteil vom 9.7.2014 - II R 49/12 - wie folgt entschieden:

Schleswig-Holsteinisches OLG: Geburtstagszug II: Urheberrechtsschutz von Werken der angewandten Kunst

Schleswig-Holsteinisches OLG, Urteil vom 11.9.2014 – 6 U

OLG Nürnberg: Unwirksamkeit eines formularmäßigen Aufrechnungsverbots wegen unangemessener Benachteiligung auch gegenüber Unternehmern

OLG Nürnberg, Urteil vom 20.8.2014 – 12 U 2119/13

BGH: Umdeutung einer unzulässigen Rechtsbeschwerde eines Beigeladenen in einem Musterverfahren nach KapMuG

BGH, Beschluss vom 19.8.2014 – XI ZB 12/12

EU-Kommission: Ergebnisse der Konsultation zur Überarbeitung des europäischen Urheberrechts

Die Europäische Kommission hat am 23.7.2014 die Ergebnisse der Konsultation zur Überprüfung der Regeln zum EU-Urheberrecht veröffentlicht. Insgesamt gingen mehr als 9.500 Antworten zu der Konsultation ...

EZB: Veröffentlichung der endgültigen Liste bedeutender Kreditinstitute

Die EZB hat die endgültige Liste der 120 bedeutenden Institute veröffentlicht, die ab dem 4.11. ihrer direkten Aufsicht unterstehen (http://www.ecb.europa.eu/press/pr/date/2014/html/pr140904_2.en.html).

LAG Nürnberg: Einstellung – keine Verfahrensbeendigung wegen deklaratorischem Charakter

Das LAG Nürnberg hat mit Beschluss vom 20.8.2014 – 2 TaBV 5/14 – entschieden:

BAG: Stufenzuordnung nach Herabgruppierung bei individueller Endstufe im Bereich des TV-L

Das BAG hat mit Urteil vom 3.7.2014 - 6 AZR 753/12 - entschieden:

BFH: Entnahme bei Betriebsaufgabe - Keine Geschäftsveräußerung i.S.d. § 1 Abs. 1a UStG bei gänzlich fehlender Übereignung oder Einbringung von Gegenständen des Unternehmens

Der BFH hat mit Urteil vom 21.5.2014 - V R 20/13 - wie folgt entschieden:

BFH: Vorsteuerausschluss bei Aufwendungen für Yachten - Keine "Beteiligung an einer Steuerhinterziehung" durch bloßes Unterlassen im Hinblick auf die Erwerbsbesteuerung

Der BFH hat mit Urteil vom 21.5.2014 - V R 34/13 - wie folgt entschieden:

BFH: Anforderungen an leichtfertiges Handeln im Binnenmarkt - Leichtfertige Steuerverkürzung i.S. von § 173 Abs. 2 AO

Der BFH hat mit Urteil vom 24.7.2014 - V R 44/13 - wie folgt entschieden:

EU-Kommission: Konsultation zu grenzüberschreitenden Verschmelzungen und Spaltungen

Die EU-Kommission hat am 8.9.2014 eine Konsultation zu grenzüberschreitenden Verschmelzungen und Spaltungen gestartet, um Informationen einzuholen, welche der Kommission eine Bewertung des ...

Dr. Marcus Helios: IDW ERS BFA 1 n. F.: Wie geht es weiter bei Credit Linked Notes?

Das Institut der Wirtschaftsprüfer (IDW) nach plant eine Überarbeitung der IDW-Stellungnahme zur handelsrechtlichen Bilanzierung von Kreditderivaten im Nichthandelsbestand (IDW ERS BFA 1 n.F.). Die Funktion von Kreditderivaten besteht darin, Bonitätsrisiken (in verbriefter Form) zu "vermarkten", ...

OLG Frankfurt a. M. : Wirksamkeit einer Vorleistungsklausel bei Kauf von Flugtickets

Mit Urteil vom 4.9.2014 – 16 U 15/14 – hat das OLG Frankfurt a. M. die Klage der Verbraucherschutzzentrale Nordrhein-Westfalen zurückgewiesen, mit der diese erreichen wollte, dass eine große deutsche

EZB: Änderung der Meldepflichten zu einigen Asset-Backed-Securities auf Einzelkreditebene

Der Rat der Europäischen Zentralbank (EZB) hat beschlossen, in Bezug auf Asset-Backed Securities (ABS), die mit Autokrediten, Leasingforderungen, Konsumentenkrediten und Kreditkartenforderungen besichert sind, welche als Sicherheiten für die geldpolitischen ...

LAG Nürnberg: Sozialauswahlbei einer Kündigung einer Lehrkraft ohne Lehrbefähigung

Das LAG Nürnberg hat mit Urteil vom 7.3.2014 – 6 Sa 477/13 – entschieden:

EFRAG: Zusammenfassung der Stellungnahmen zur Rolle des Geschäftsmodells in der Finanzberichterstattung veröffentlicht

-tb- In Zusammenarbeit mit verschiedenen nationalen Institutionen in der Europäischen Union hatte die European Financial Reporting Advisory Group (ERFAG) am 18.12.2013 ein Forschungspapier zur Rolle des Geschäftsmodells im Rahmen der Finanzberichterstattung ...