BAG: Anspruch einer Krankenschwester, nicht für Nachtschichten eingestellt zu werden

Kann eine Krankenschwester aus gesundheitlichen Gründen keine Nachtschichten im Krankenhaus mehr leisten, ist sie deshalb nicht arbeitsunfähig krank. Sie hat Anspruch auf Beschäftigung, ohne für Nachtschichten eingeteilt zu werden. Die Beklagte

BAG: Hinterbliebenenversorgung - Ausschluss von Ehepartnern bei Eheschließung nach Eintritt des Versorgungsfalls beim versorgungsberechtigten Arbeitnehmer

Das BAG hat mit Urteil vom 15.10.2013 - 3 AZR 294/11 - entschieden: Eine Versorgungszusage kann den Anspruch auf Witwen-/Witwerversorgung davon abhängig machen, dass die Ehe vor dem Eintritt des Versorgungsfalls beim versorgungsberechtigten

BGH: Verteidigungsmöglichkeiten bei Abweisung von Akteneinsicht in Kartellbußgeldverfahren

BGH, Beschluss vom 18.2.2014 – KRB 12/13

LG München I: Die Einrichtung eines funktionierenden Compliance-Systems gehört zur Gesamtverantwortung des Vorstands

LG München I, Urteil vom 10.12.2013 – 5HK O 1387/10, n. rkr. (Az. OLG München 7 U 113/14)

BGH: Rechteeinräumung bei Synchronsprechern

Der BGH hat mit Urteil vom 17.10.2013 – I ZR 41/12 - entschieden: Die Bestimmungen der § 88 Abs. 1, § 89 Abs. 1 und § 92 Abs. 1 UrhG sind Auslegungsregeln und kommen als Maßstab einer Inhaltskontrolle von Allgemeinen Geschäftsbedingungen nach § 307

IASB: Aktualisierter Projektplan

-tb- Am 30.4.2014 erneuerte der International Accounting Standards Board (IASB) den auf seiner Internetseite publizierten Projektplan für die Weiterentwicklung der International Financial Reporting Standards (IFRS). Neben diversen Aktualisierungen

LG München I: Die Einrichtung eines funktionierenden Compliance-Systems gehört zur Gesamtverantwortung des Vorstands

LG München I, Urteil vom 10.12.2013 – 5HK O 1387/10, n. rkr. (Az. OLG München 7 U 113/14)

BAG: Eingruppierung einer Leiterin einer Kindertagesstätte - Referenzzeitraum für die Ermittlung der Durchschnittsbelegung

Das BAG hat mit Urteil vom 11.12.2013 - 4 AZR 493/12 - entschieden: Bei der Ermittlung der Durchschnittsbelegung einer Kindertagesstätte mit mindes-tens 40 Plätzen im Sinne der Entgeltgruppe S 10 TVöD-BT-V/VKA ist allein die Anzahl der tatsächlich

FG Baden-Württemberg: Tarifierung eines ACE-Getränks - Vorabentscheidungsersuchen an den EuGH

FG Baden-Württemberg, Beschluss vom 25.2.2014 - 11 K 2688/10SachverhaltI.1 Die Klägerin ist eine Getränkeherstellerin. Unter anderem im Jahr 2006 hat sie das Getränk „Y xx" in das Zollgebiet der Gemeinschaft eingeführt. Dabei handelt es sich um ein

LG München: Die Einrichtung eines funktionierenden Compliance-Systems gehört zur Gesamtverantwortung des Vorstands

LG München I, Urteil vom 10.12.2013 – 5HK O 1387/10, n. rkr. (Az. OLG München 7 U 113/14)

FG Baden-Württemberg: Anwaltskosten als Veräußerungskosten

Das FG Baden-Württemberg hat mit Urteil vom 5.2.2014 - 4 K 2523/09: Veräußerungskosten i. S. d. § 17 Abs. 2 S. 1 EStG sind Aufwendungen, die in unmittelbarem sachlichem Zusammenhang mit der Veräußerung stehen, d. h. durch die Veräußerung

BAG: Betriebsrentenanpassung – wirtschaftliche Leistungsfähigkeit des Versorgungsschuldners – Auswirkungen der Finanzkrise

Der Kläger war langjährig bei der D AG, einer Bank, beschäftigt. Er bezog von dieser seit dem 1.1.1998 eine Betriebsrente. Die Betriebsrente wurde von der D AG alle drei Jahre, zuletzt zum 1.1.2007, an den Kaufkraftverlust angepasst. Im Mai 2009

BKartA: Einheitliche Händlerentgelte bei electronic cash-Kartenzahlungen werden aufgegeben

Die Spitzenverbände der Kreditwirtschaft in Deutschland werden ihre Vereinbarung über einheitliche Händlerentgelte beim electronic cash- Kartenzahlungssystem aufgeben. Dazu haben sich die Verbände dem Bundeskartellamt gegenüber verpflichtet. Die

EZB: SSM-Rahmenverordnung veröffentlicht

Die Europäische Zentralbank (EZB) hat am 25.4.2014, die Rahmenverordnung für den einheitlichen Aufsichtsmechanismus (SSM) veröffentlicht. Mit der SSM-Rahmenverordnung wird der Grundstein für die Arbeit des SSM gelegt, der im November 2014 die

Bundestag: Datenhehlerei soll Straftat werden

Künftig sollen nicht mehr nur die rechtswidrige Beschaffung von Daten, sondern auch der An- und Verkauf gestohlener Daten wie etwa Kreditkartennummern oder Zugangsdaten zu Onlinebanking, E-Mail-Diensten und sozialen Netzwerken im Internet unter Strafe gestellt werden.

Europarat: Empfehlung zum Whistleblowerschutz verabschiedet

Der Ministerausschuss des Europarats hat eine offizielle Empfehlung zum Schutz von Whistleblowern verabschiedet.

BVerwG: Ermessen der BNetzA bei Zugangsanordnungen

BVerwG, Beschluss vom 5. 5. 2014 – 6 B 46.13

FG Baden-Württemberg: Tarifierung eines ACE-Getränks – Vorabentscheidungsersuchen an den EuGH

Das FG Baden-Württemberg hat mit Entscheidung vom 25.2.2014 - 11 K 2688/10 - wie folgt entschieden:I. Dem Gerichtshof der Europäischen Union (EuGH) wird gem. Art. 267 des Vertrages über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV) folgende Frage