EuGH: Richtlinie über die Vorratsspeicherung von Daten ist ungültig

EuGH, Urteil vom 8.4.2014 - verb. Rs. C-293/12 und C-594/12, Digital Rights Ireland Ltd gegen Minister for Communications, Marine and Natural Resources, Minister for Justice, Equality and Law Reform u. a. und Kärntner Landesregierung, Michael

LG Frankfurt a. M.: Nichtigkeit der Abberufung eines Vorstandsmitglieds der Commerzbank

LG Frankfurt a. M., Urteil vom 22.4.2014 - 3-05 O 8/14 Amtlicher LeitsatzEine von Aufsichtsrat nach der Satzung zulässig beschlossene Verkleinerung des Vorstandes stellt für das einzelne Vorstandsmitglied während seiner laufenden Bestellungsperiode

OLG Karlsruhe: Wirksamkeit von Konzessionsverträgen

OLG Karlsruhe, Urteil vom 26.3.2014 - 6 U 68/13 (Kart) Amtlicher LeitsatzDer Altkonzessionär, der sich an einem Konzessionsverfahren für einen Vertrag gemäß § 46 Abs. 2 EnWG beteiligt hat, ist von einer Konzessionsvergabeentscheidung der Gemeinde,

OLG Karlsruhe: EuGH-Rechtsprechungsgrundsatz zur Rechtzeitigkeit der Leistung

OLG Karlsruhe, Urteil vom 9.4.2014 - 7 U 177/13 Amtlicher LeitsatzDer Rechtsprechungsgrundsatz des EuGH, dass es für die Rechtzeitigkeit der Leistung auf die Gutschrift auf dem Empfängerkonto ankommt, gilt auch im Rechtsverkehr zwischen Privaten und

OLG Frankfurt a. M.: Darlegungslast des Insolvenzverwalters für Unzumutbarkeit der Prozessfinanzierung

OLG Frankfurt, Beschluss vom 31.3.2014 - 19 W 15/14 Amtliche Leitsätze1. Die Darlegungslast dafür, dass den Gläubigern eine Prozessfinanzierung nicht zuzumuten ist (§ 116 Abs. 1 Nr. 1 ZPO), trägt der Insolvenzverwalter.2. Dementsprechend wird die für

FG Rheinland-Pfalz: Geschäftsveräußerung im Ganzen bei Veräußerung eines Geschäftsbetriebs an eine Erwerbergruppe

FG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 13.3.2014 - 6 K 1396/10SachverhaltStreitig ist, ob eine nicht steuerbare Geschäftsveräußerung im Ganzen oder die steuerpflichtige Lieferung von Gegenständen vorliegt.Die Klägerin, eine GbR bestehend aus den Eheleuten Dr.

BKartA: Beschränkungen des Online- Vertriebs bei ASICS werden kritisch gesehen

Nach vorläufiger Prüfung durch das Bundeskartellamt enthält das selektive Vertriebssystem von ASICS Deutschland, in dem Laufschuhe nur über autorisierte Händler an Endkunden verkauft werden, eine Reihe von schwerwiegenden Wettbewerbsbeschränkungen.

FG Hamburg: Containervermietung - gewerbliche Vermietung oder private Vermögensverwaltung

FG Hamburg, Urteil vom 14.8.2013 - 2 K 242/12SachverhaltDie Klägerin wendet sich gegen die Qualifizierung und Besteuerung ihrer Einkünfte als solcher aus Gewerbebetrieb.Die Klägerin ist eine Ende 2003 in der Rechtsform einer Kommanditgesellschaft

BMF: Übergangsfrist und Verwendung der Muster für Zuwendungsbestätigungen nach dem BMF-Schreiben vom 7.11.2013 (BStBl. I S. 1333)

Die im Bundessteuerblatt (Teil I 2013 S. 1333) veröffentlichten Muster für Zuwendungsbestätigungen sind grundsätzlich für Zuwendungen ab dem 1.1.2014 zu verwenden. Im Einvernehmen mit den obersten Finanzbehörden der Länder bestehen jedoch keine

BMF: Entwurf einer Allgemeinen Verwaltungsvorschrift zur Änderung der Lohnsteuer-Richtlinien 2013 (Lohnsteuer-Änderungsrichtlinien 2015 – LStÄR 2015 –)

Das BMF hat unter www.bundesfinanzministerium.de den Entwurf der Lohnsteuer-Änderungsrichtlinien 2015 – LStÄR 2015 – eingestellt. Er kann für eine Übergangszeit (bis 27.6.2014) eingesehen werden.Die LStR 2015 sind beim Steuerabzug vom Arbeitslohn für

BGH: Altersgrenze bei Notaren ist mit der Charta der Grundrechte der EU vereinbar

BGH, Beschluss vom 17.3.2014 - NotZ(Brfg) 21/13 Amtlicher LeitsatzDie in § 47 Nr. 1, § 48a BNotO bestimmte Altersgrenze ist - die Anwendbarkeit der Charta der Grundrechte der Europäischen Union (GRC) unterstellt - mit Art. 15, 16, 17 und 21 GRC

LG München I: Unterlassungsanspruch gegen herabsetzende Sperrtafeln auf Videoportal

LG München I, Urteil vom 25.2.2014 - 1 HK O 1401/13 (nicht rechtskräftig)

FG Rheinland-Pfalz: Geschäftsveräußerung im Ganzen bei Veräußerung eines Geschäftsbetriebs an eine Erwerbergruppe

Das FG Rheinland-Pfalz hat mit Urteil vom 13.3.2014 -6 K 1396/10 - wie folgt entschieden: 1. Werden Grundstücke und Inventar zum Erwerb von Altenwohnheimen an mehrere Erwerber veräußert, liegt keine einheitliche und gemäß § 4 Nr. 9a) UStG steuerfreie

BGH: Widerruf einer Schenkung wegen groben Undanks

BGH, Urteil vom 25.3.2014 - X ZR 94/12 Amtliche Leitsätze1. Ein grob undankbares Verhalten kann sowohl mangels Umständen, die objektiv die gebotene Rücksichtnahme auf die Belange des Schenkers vermissen lassen, als auch deshalb zu verneinen sein,

BGH: Widerruf einer Schenkung wegen groben Undanks Der BGH hat mit Urteil vom 25.3.2014 – X ZR 94/12 - entschieden

 a) Ein grob undankbares Verhalten kann sowohl mangels Umständen, die objektiv die gebotene Rücksichtnahme auf die Belange des Schenkers vermissen lassen, als auch deshalb zu verneinen sein, weil sich das Verhalten des Beschenkten jedenfalls

BGH: Verwendung einer den gesetzlichen Anforderungen nicht genügenden Widerrufsbelehrung durch Unternehmen

Der BGH hat mit Urteil vom 18.3.2014 – II ZR 109/13 - entschieden: Der Unternehmer, der eine den gesetzlichen Anforderungen nach § 312 Abs. 1 Satz 1 und Abs. 2 BGB (in der ab dem 1.1.2002 geltenden Fassung), § 355 Abs. 2 BGB (in der Fassung vom 23.7.

BGH: Verwendung einer den gesetzlichen Anforderungen nicht genügenden Widerrufsbelehrung durch Unternehmen

BGH, Urteil vom 18.3.2014 - II ZR 109/13 Amtlicher LeitsatzDer Unternehmer, der eine den gesetzlichen Anforderungen nach § 312 Abs. 1 Satz 1 und Abs. 2 BGB (in der ab dem 1. Januar 2002 geltenden Fassung), § 355 Abs. 2 BGB (in der Fassung vom 23.

BGH: Wettbewerbsrechtliche Abmahnkosten nur nach wirksamer Urteilsverkündung

BGH, Urteil vom 24.9.2013 - I ZR 133/12