LAG Nürnberg: Widerspruch bei Betriebsurlaub

Das LAG Nürnberg hat mit Urteil vom 21.2.2014 – 6 Sa 588/13 - entschieden: 1. Bleibt der Arbeitnehmer auf Urlaubsgewährung hin von der Arbeit fern, ist in der Regel von einer „Akzeptanz“ der Urlaubsgewährung auszugehen mit der Folge, dass der

AG Nürnberg: Equal-pay-Anspruch und Abgeltungsklausel

Das LAG Nürnberg hat mit Urteil vom 16.10.2013 – 4 Sa 288/13 - entschieden: Eine umfassende Abgeltungsklausel in einem gerichtlichen Vergleich zur Gesamtbereinigung eines streitigen Arbeitsverhältnisses erfasst auch etwaige „Equal-Pay-Ansprüche“

LG Frankfurt a. M.: Nichtigkeit der Abberufung eines Vorstandsmitglieds der Commerzbank

Das LG Frankfurt a. M. hat mit Urteil vom 22.4.2014 – 3-05 O 8/14 - entschieden: Eine vom Aufsichtsrat nach der Satzung zulässig beschlossene Verkleinerung des Vorstandes stellt für das einzelne Vorstandsmitglied während seiner laufenden

OLG Karlsruhe: Wirksamkeit von Konzessionsverträgen

Das OLG Karlsruhe hat mit Urteil vom 26.3.2014 – 6 U 68/13 (Kart)- entschieden: Der Altkonzessionär, der sich an einem Konzessionsverfahren für einen Vertraggemäß § 46 Abs. 2 EnWG beteiligt hat, ist von einer Konzessionsvergabeentscheidung der

OLG Karlsruhe: EuGH-Rechtsprechungsgrundsatz zur Rechtzeitigkeit der Leistung

Das OLG Karlsruhe hat mit Urteil vom 9.4.2014 – 7 U 177/13 - etnschieden: Der Rechtsprechungsgrundsatz des EuGH, dass es für die Rechtzeitigkeit der Leistung auf die Gutschrift auf dem Empfängerkonto ankommt, gilt auch im Rechtsverkehr zwischen

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Das Konzept. Zeitschrift. Recht der Finanzinstrumente setzt sich als juristische Spezialzeitschrift mit Finanzinstrumenten aus den Perspektiven des Zivil-, des Aufsichts-, des Steuer und des

OLG Düsseldorf: Missbrauch wirtschaftlicher Machtstellung durch rechtsfähige Anstalt des öffentlichen Rechts

Das OLG Düsseldorf hat mit Beschluss vom 24.2.2014 – VI-2 Kart 4/12 (V); n.rkr. – entschieden: 1. Nimmt eine rechtsfähige Anstalt des öffentlichen Rechts wie ein Privater am Wirtschaftsleben teil und berechnet privatrechtliche Entgelte statt öffentlich-rechtlicher Gebühren, ...

BGH: Verteidigungsmöglichkeiten bei Abweisung von Akteneinsicht in Kartellbußgeldverfahren

Der BGH hat mit Beschluss vom 18.2.2014 – KRB 12/13 – wie folgt entschieden: Die Beschwerde gegen erstinstanzliche Entscheidungen des Oberlandesgerichts über das Akteneinsichtsrecht des Verletzten nach § 406e Abs. 4 StPO ist nicht statthaft ...

BGH: Auslegung eines „unwiderruflichen Bezugsrecht mit Vorbehalt" in einem Rentenversicherungsvertrag

BGH, Urteil vom 22.1.2014 - IV ZR 201/13 Amtlicher LeitsatzZur Auslegung eines „unwiderruflichen Bezugsrechts mit Vorbehalt" des Arbeitnehmers in einem vom Arbeitgeber für ihn geschlossenen Rentenversicherungsvertrag für den Fall der

WPK: Berichte zur Berufsaufsicht, zur Qualitätskontrolle und zum Berufsexamen 2013

In Deutschland werden jährlich rund 40 000 Jahres- und Konzernabschlüsse von Unternehmen geprüft. Umfangreiche Kontrollmechanismen, wie die Prüfung durch den Abschlussprüfer und die Überprüfungen durch die Deutsche Prüfstelle für Rechnungslegung

BFH: Cum-ex-Geschäfte

Der BFH hat über die vieldiskutierte Rechtsfrage der „Cum-ex-Geschäfte“ entschieden, einem Handel von Aktien mit („cum“) und ohne („ex“) Dividendenberechtigung rund um einen Dividendenstichtag, der bei bestimmter Gestaltung die Gefahr einer

DRSC: Öffentliche Diskussion am 6.6.2014

Das DRSC lädt alle Interessierten am 6.6.2014, 13.00 Uhr (voraus. bis ca. 17.00 Uhr), in das Airport Conference Center, Frankfurt a. M., zu einem Diskussionsforum zu folgenden Entwurfspapieren des IASB ein: – IASB DP/2014/1 „Accounting for Dynamic

FG Münster: Umsatzsteuerbefreiung von Privatkliniken

Das FG Münster hat mit Urteil vom 18.3.2014 -15 K 4236/11 U - wie folgt entschieden: Im Rahmen von Krankenhausbehandlungen durchgeführte psychotherapeutische Leistungen einer Privatklinik sind auch dann umsatzsteuerfrei, wenn die Voraussetzungen des

FG Münster: Ausschluss der Abgeltungssteuer für Gesellschafterdarlehen verfassungsrechtlich unbedenklich

Das FG Münster hat mit Urteil vom 22.1.2014 -12 K 3703/11 E - wie folgt entschieden: Der Ausschluss des Abgeltungssteuersatzes für Zinsen auf Gesellschafterdarlehen gemäß § 32d Abs. 2 Nr. 1b EStG verstößt nicht gegen den allgemeinen Gleichheitssatz

DStV: IDW PS 951 n. F. – Begleitschreiben zur Auslagerung von Dienstleistungen auf Wirtschaftsprüfer oder Steuerberater

Die Neufassung des IDW-Standards zur Prüfung des internen Kontrollsystems bei Dienstleistungsunternehmen (IDW PS 951 n. F.) hatte insbes. im Hinblick auf die Auslagerung von Buchführungsund Erstellungsdienstleistungen auf Wirtschaftsprüfer oder

LAG Nürnberg: Streitgegenstand bei weiterer Kündigung

Das LAG Nürnberg hat mit Urteil vom 9.10.2013 – 4 Sa 323/13 - entschieden: Wendet sich ein Arbeitnehmer gegen eine fristlose und hilfsweise ordentliche Arbeitgeberkündigung mit dem Antrag, dass das Arbeitsverhältnis nicht mit sofortiger Wirkung

LAG Berlin-Brandenburg: Faktisches Arbeitsverhältnis bei Widerspruch gegen Betriebsübergang

Das LAG Berlin-Brandenburg hat mit Urteil vom 20.11.2013 – 21 Sa 866/13 - entschieden: 1. Widerspricht ein Arbeitnehmer zeitlich nach einem Betriebsübergang dem Übergang seines Arbeitsverhältnisses auf den Betriebserwerber, finden auf die

LAG Nürnberg: Widerspruch bei Betriebsurlaub

LAG Nürnberg, Urteil vom 21.2.2014 - 6 Sa 588/13 Amtliche Leitsätze1. Bleibt der Arbeitnehmer auf Urlaubsgewährung hin von der Arbeit fern, ist in der Regel von einer "Akzeptanz" der Urlaubsgewährung auszugehen mit der Folge, dass der Urlaub als