BGH: Verrechnung von Musik in Werbefilmen

BGH, Urteil vom 24.9.2013 - I ZR 187/12

BVerfG: ZDF-Staatsvertrag teilweise verfassungswidrig

BVerfG, Urteil vom 25. 3. 2014 - 1 BvF 1/11, 1 BvF 4/11

FG Hamburg: Containervermietung – gewerbliche Vermietung oder private Vermögensverwaltung

Das FG Hamburg hat mit Urteil vom 14.8.2013 -2 K 242/12 - wie folgt entschieden: Eine Fondsgesellschaft, die Container vermietet und nach Ablauf der Laufzeit des Fonds planmäßig verkauft, erzielt Einkünfte aus Gewerbebetrieb, wenn der Verkauf Teil

BAG: Jahressonderzahlung nach Anlage 14 der AVR.DW.EKD - negatives betriebliches Ergebnis - Nachweis durch Testat

Das BAG hat mit Urteil vom 15.1.2014 - 10 AZR 403/13 - entschieden: Abs. 4 Satz 2 Anlage 14 der AVR.DW.EKD regelt eine Beweiserleichterung zugunsten des Arbeitgebers. Legt der Arbeitgeber der Mitarbeitervertretung bis zum 30. Juni ein entsprechendes

BAG: Insolvenzrechtliche Einordnung rückständiger Ansprüche eines Gesellschafters der Schuldnerin auf Arbeitsvergütung

Das BAG hat mit Urteil vom 27.3.2014 - 6 AZR 204/12 - entschieden: Nach § 39 Abs. 1 Nr. 5 InsO idF des Gesetzes zur Modernisierung des GmbH-Rechts und zur Bekämpfung von Missbräuchen vom 23. Oktober 2008 (MoMiG, BGBl. I S. 2026) werden Forderungen

BUJ: Fachgruppe Compliance plädiert für Kronzeugenregelung in der Compliance

Die Fachgruppe Compliance im Bundesverband der Unternehmensjuristen e.V. (BUJ) hat in Zusammenarbeit mit dem Passauer Strafrechtslehrer Professor Dr. Werner Beulke einen eigenen Gesetzesvorschlag für ein modernes Unternehmens‐Sanktionsrecht erarbeitet.

BGH: Zur Strafbarkeit wegen verbotener Marktmanipulation

BGH, Beschluss vom 4.12.2013 - 1 StR 106/13 Amtliche Leitsätze1. Beim Straftatbestand des § 38 Abs. 2 i.V.m. § 39 Abs. 1 Nr. 2, § 20a Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 WpHG, § 4 Abs. 3 Nr. 2 MaKonV handelt es sich um ein Jedermannsdelikt, für das die allgemeinen

BGH: Zur Strafbarkeit wegen verbotener Marktmanipulation

Der BGH hat mit Beschluss vom 4.12.2013 – 1 StR 106/13 - entschieden: 1. Beim Straftatbestand des § 38 Abs. 2 i.V. m. § 39 Abs. 1 Nr. 2, § 20a Abs. 1 Satz 1 Nr. 3, § 4 Abs. 3 Nr. 2 MaKonV handelt es sich um ein Jedermannsdelikt, für das die

BFH: Doppelte Festsetzung und Auszahlung von Kindergeld durch eine Familienkasse und einen öffentlich-rechtlichen Arbeitgeber

Der BFH hat mit Urteil vom 11.12.2013 - XI R 42/11 - wie folgt entschieden:1. Wechselt ein Kindergeldberechtigter seinen Arbeitgeber, geht infolgedessen die sachliche Zuständigkeit für die Festsetzung und Auszahlung des Kindergeldes von der

FASB: Vorschlag zur Anpassung der Regelungen hinsichtlich Pushdown Accounting

-tb- Am 28.4.2014 veröffentlichte der Financial Accounting Standards Board (FASB) seinen Vorschlag für eine Anpassung der Accounting Standards Codification (ASC) in Bezug auf Business Combinations (Topic 805) (http://www.fasb.org/home). Mit der

Deloitte: Integrated Performance Measurement

Wie die aktuelle Deloitte-Studie „Integrated Performance Measurement: Plan. Budget. Forecast.“ zeigt, ist die Unternehmenskultur das größte Hindernis bei der Adaption und Implementierung einer leistungsfähigen Planung, Budgetierung und Forecasting

BAG: Anspruch auf gleiches Arbeitsentgelt („equal pay“) - Vergütungsabsenkung nach vorangegangener Arbeitslosigkeit - gestaffelte Bezugnahme auf Tarifverträge

Das BAG hat mit Urteil vom 19.2.2014 - 5 AZR 920/12 - entschieden: Bei einem vor dem 15. Dezember 2010 begründeten Leiharbeitsverhältnis bedarf die vom Gebot des equal pay abweichende Absenkung des Nettoarbeitsentgelts eines zuvor arbeitslosen

ArbG Essen: Urteile im Verfahren gegen ThyssenKrupp-Vorstand zum Schienen- Kartell

Das Arbeitsgericht Essen hat in drei Verfahren verschiedener Unternehmen des ThyssenKrupp- Konzerns, in denen diese von dem früheren Bereichsvorstand bzw. Geschäftsführer Uwe Sehlbach Schadensersatz im Zusammenhang mit dem sogenannten

BFH: Ernstliche Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit des § 4h EStG 2002 n. F. – Aussetzungsinteresse

Der BFH hat mit Beschluss vom 18.12.2013 – I B 85/13 - entschieden: 1. Es ist ernstlich zweifelhaft, ob die Einschränkung des Betriebsausgabenabzugs für Zinsaufwendungen gemäß § 4h EStG 2002 n. F. (sog. Zinsschranke) mit Art. 3 Abs. 1 GG vereinbar

BFH: Ausnahmsweiser Abzug „finaler“ ausländischer Betriebstättenverluste bei der Ermittlung des Gewinns

Der BFH hat mit Urteil vom 5.2.2014 – I R 48/11 - entschieden: 1. Der Senat hält auch für Art. 23 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 Satz 1 i. V. m. Art. 7 Abs. 1 Satz 2 und Abs. 2 sowie Art. 13 Abs. 2 DBA-Belgien daran fest, dass Deutschland für (laufende und

BFH: Grenzgänger zur Schweiz

Der BFH hat mit Urteil vom 13.11.2013 – I R 23/12 - entschieden: 1. Ist ein in Deutschland ansässiger Arbeitnehmer über die Tagesgrenze hinweg in der Schweiz tätig, ist für die Annahme eines sog. Nichtrückkehrtages im Sinne der Grenzgängerregelung

EU-Parlament: Parlament macht „Made-in“- Kennzeichnung zur Pflicht

Das „Made in“-Herkunftssiegel soll künftig für Non-Food-Erzeugnisse, die auf dem EU-Binnenmarkt zum Verkauf stehen, verpflichtend vorgeschrieben werden. So haben es die Abgeordneten am 15.4.2014 beschlossen. In den entsprechenden neuen Vorschriften

Prof. Dr. Christoph G. Paulus: Das ESUG als deutsche Antwort auf das Scheme of Arrangement - und doch nicht das letzte Wort?

Im Juni 2010 fand im Bundeswirtschaftsministerium eine gemeinsam Tagung des BMJ und des BMWi statt, auf der es um die Frage ging, ob Deutschland ein eigenständiges Instrumentarium zur Insolvenzab