BGH: Werbung mit „Gratiszugaben“ nicht irreführend

Der BGH hat mit Urteil vom 31.10.2013 – I ZR 139/12 - entschieden: Es stellt keinen Verstoß gegen § 2 Abs. 1 Satz 1 PAngV dar, wenn ein Lebensmittel-Einzelhandelsunternehmen den Grundpreis im Sinne dieser Vorschrift auf der Basis der Gesamtmenge der

BAG: Zweimalige Inanspruchnahme von Elternteilzeit - Verteilung verringerter Arbeitszeit im Anspruchsverfahren

BAG, Urteil vom 19. 2. 2013 - 9 AZR 461/11Amtliche Leitsätze1. § 15 BEEG unterscheidet zwischen dem Konsensverfahren gemäß § 15 Abs 5 Satz 1 und Satz 2 BEEG und dem Anspruchsverfahren nach § 15 Abs. 6 i. V. m.. Abs. 7 BEEG. Im Konsensverfahren sollen

BAG: Tarifvertrag - Schließung einer unbewussten Tariflücke

BAG, Urteil vom 12.12.2013 - 8 AZR 942/12SachverhaltDie Parteien streiten über die Höhe eines Abfindungsanspruchs aus Tarifvertrag.Die am 18. März 1970 geborene Klägerin war seit dem 15. September (richtig wohl: Dezember) 2000 bei der Beklagten in

BAG: Anspruch auf Abschluss eines Tarifvertrags

BAG, Urteil vom 25.9.2013 - 4 AZR 173/12Leitsätze1. Es besteht grundsätzlich keine rechtliche Pflicht einer Koalition, mit einer anderen Koalition einen Tarifvertrag zu schließen oder auch nur über einen solchen zu verhandeln. Die Annahme einer

BAG: Eingruppierung eines Sachbearbeiters Flugverkehrskontrolle

BAG, Urteil vom 13.11.2013 - 4 AZR 100/12SachverhaltDie Parteien streiten über die zutreffende Eingruppierung des Klägers.Die Kläger wurde ab 1978 als „FS-Kontrolleur" bei der Interflug, Betrieb Flugsicherung, in der ehemaligen Deutschen

BAG: Eingruppierung - Sekretärin in besonderer Vertrauensstellung

BAG, Beschluss vom 13.11.2013 - 4 ABR 16/12Aus den GründenA. Die Beteiligten streiten über die Ersetzung der Zustimmung des bei der Arbeitgeberin (Antragstellerin) bestehenden Betriebsrats (Beteiligter zu 2.) zur Umgruppierung der Arbeitnehmerin S.

BAG: BAV - Auslegung eines Versorgungstarifvertrags

BAG, Urteil vom 18.2.2014 - 3 AZR 833/12SachverhaltDie Parteien streiten darüber, wie ein für die Bemessung der dem Kläger zugesagten Leistungen der betrieblichen Altersversorgung maßgeblicher Rentenfestbetrag - sog. garantierte Rente - zu ermitteln

BAG: Geschäftsführerdienstvertrag - Aufhebung und (außer-)ordentliche Kündigung

BAG, Urteil vom 24.10.2013 - 2 AZR 1078/12SachverhaltDie Parteien streiten über die Wirksamkeit einer fristlosen, hilfsweise ordentlichen Kündigung der Beklagten und über Vergütungsansprüche des Klägers.Die Beklagte ist die Spitzenorganisation der

FG München: Keine Sonderabschreibung nach § 7g Abs. 5 EStG neben der Poolabschreibung für geringwertige Wirtschaftsgüter

FG München, Gerichtsbescheid vom 19.12.2013 - 10 K 1076/12, rkr.SachverhaltI. Streitig ist die Zulässigkeit einer Sonderabschreibung für Wirtschaftsgüter, für die ein Sammelposten zu bilden ist.Der Kläger reichte für sein neu eröffnetes Gewerbe ...

Niedersächsisches FG: Zeitpunkt der Anschaffung von Windkraftanlagen

Niedersächsisches FG, Urteil vom 20.11.2013 - 4 K 124/13Amtlicher LeitsatzAnschaffung eines Wirtschaftsguts erst mit Übergang der Gefahr auf den Besteller.§ 9a EStDV 2000, § 7 Abs 2 EStG 2002, § 7g Abs 1 EStG 2002, § 39 Abs 2 Nr 1 AO, EStG VZ 2005,

FG München: Unwirksame Prüfungsanordnung und Verwertungsverbot

FG München, Urteil vom 12.9.2013 - 10 K 3728/10 SachverhaltStreitig ist die Höhe von Betriebsausgaben nach § 4 Abs. 4 EStG und ob in einer steuerlichen Außenprüfung gewonnene Erkenntnisse verwertet werden können.I. Die Kläger wurden in den

BFH: Fortgeltung des Schwerbehindertenausweises

BFH, Beschluss vom 11.3.2014 - VI B 95/13Amtliche Leitsätze1. Wird bei einem schwerbehinderten Menschen der Grad der Behinderung von 80 oder mehr auf weniger als 50 herabgesetzt, ist dies einkommensteuerrechtlich ab dem im Bescheid genannten

BFH: Identifizierung von einbringungsgeborenen Anteilen nach Aktiensplit - Ermittlung des Veräußerungsgewinns bei girosammelverwahrten Aktien

BFH, Urteil vom 11.12.2013 - IX R 45/12Amtlicher LeitsatzAuch nach Split der Aktien und ihrer Verwahrung im Girosammeldepot ist entscheidend, ob die veräußerten Aktien aufgrund objektiver Umstände, wie z.B. den Vertragsunterlagen, bestimmbar sind. Im

OLG Köln: Anforderungen an die Schätzung eines Schadens bei markenrechtlichem Schadensersatzanspruch

OLG Köln, Urteil vom 24.1.2014 - 6 U 111/13, Die Revision wird nicht zugelassenSachverhalt(anstelle von Tatbestand und Entscheidungsgründen gemäß § 540 Abs. 1 ZPO)I.Die Klägerin ist ein seit 1908 in den USA ansässiges Unternehmen und vertreibt unter

BGH: Werbung mit „Gratiszugaben" nicht irreführend

BGH, Urteil vom 31.10.2013 - I ZR 139/12 Amtlicher LeitsatzEs stellt keinen Verstoß gegen § 2 Abs. 1 Satz 1 PAngV dar, wenn ein Lebensmittel-Einzelhandelsunternehmen den Grundpreis im Sinne dieser Vorschrift auf der Basis der Gesamtmenge der

Professor Dr. Achim Seifert: Entfesselung des Leviathans?

Die Auseinandersetzung um die sog. "Neue Wirtschaftspolitische Steuerung" der EU führt allmählich vor Augen, dass die Maßnahmen zur Bewältigung der europäischen Wirtschafts- und Finanzkrise erhebliche Auswirkungen ...

Dr. Qian Ma und Berrit Roth, MA: Kundendatenschutz in der Volksrepublik China

Eine Reihe von Datenschutzskandalen in der VR China hat in den letzten Jahren das Bewusstsein für den Datenschutz in der chinesischen Bevölkerung sowie in der chinesischen Gesetzgebung wachsen lassen.

BAG: Aufhebung des Arbeitsverhältnisses durch Geschäftsführer-Dienstvertrag - Schriftform - außerordentliche und ordentliche Kündigung wegen Untreue

Das BAG hat mit Urteil vom 24.10.2013 - 2 AZR 1078/12 - entschieden: Ein schriftlicher Geschäftsführer-Dienstvertrag, den eine von der Arbeitgeberin verschiedene Gesellschaft mit dem Arbeitnehmer schließt, wahrt nicht das Formerfordernis des § 623