BFH: Umsatzsteuerfreier Schwimmunterricht

Der BFH hat mit Urteil vom 5.6.2014 – V R 19/13 - wie folgt entschieden:

LAG Berlin-Brandenburg: Freie Meinungsäußerung bei KZ-Vergleich

Das LAG Berlin-Brandenburg hat mit Beschluss vom 5.6.2014 – 10 TaBVGa 146/14 - entschieden: Auch ein unsäglicher Vergleich der Arbeitsbedingungen im Betrieb mit denen im KZ ist vom Recht auf freie ...

DRSC: Stellungnahme zu EFRAG-Vorschlägen an den IASB zur Verbesserung der Qualitätskontrolle von IFRS

Der IFRS-Fachausschuss des Deutschen Rechnungslegungs Standards Committee (DRSC) hat seine Stellungnahme zu den von EFRAG vorgeschlagenen Verbesserungen der Qualitätskontrolle von IFRS verabschiedet.

BGH: Unterschriftenkontrolle durch zuverlässiges Büropersonal

Der BGH hat mit Beschluss vom 15.7.2014 – VI ZB 15/14 – entschieden:

OLG Karlsruhe: Umfang der Prokura

BFH: Grobes Verschulden bei elektronisch gefertigten Steuererklärungen

BFH, Urteil vom 18.3.2014 – X R 8/11

FG-Baden-Württemberg: „Überdachende Besteuerung“ nach Wegzug in die Schweiz europarechtswidrig – Vorlage an den EuGH

FG Baden-Württemberg, Beschluss vom 19.12.2013 – 3 K 2654/11

BFH: Nachträgliche Anschaffungskosten bei Verzicht auf Kleinanlegerprivileg

BFH, Urteil vom 6.5.2014 – IX R 44/13

EuGVVO: Neueste Entwicklungen zum ordre public-Vorbehalt

Der ordre public-Vorbehalt stellt innerhalb der Anerkennungsversagungsgründe der EuGVVO das ultimative Mittel dar, die Anerkennung einer in einem anderen Mitgliedstaat ergangenen Entscheidung zu

Europäisches Zivilprozessrecht: EuGVVO: Neueste Entwicklungen zum ordre public-Vorbehalt

Der ordre public-Vorbehalt stellt innerhalb der Anerkennungsversagungsgründe der EuGVVO das ultimative Mittel dar, die Anerkennung einer in einem anderen Mitgliedstaat ergangenen Entscheidung zu ...

BGH : Bereicherungsanspruch des Netznutzers wegen unwirksamer Preisbestimmung – Verjährung – Stromnetznutzungsentgelt VII

Mit Urteil vom  22.7.2014 - KZR 13/13 - hat der BGH entschieden: Die Frage, ob die vom Betreiber eines Elektrizitätsnetzes in einem nach Vertragsschluss veröffentlichten Preisblatt festgelegten

BFH: Privates Veräußerungsgeschäft – Zustandekommen des schuldrechtlichen Verpflichtungsgeschäfts

BFH, Urteil vom 8.4.2014 – IX R 18/13

BFH: Anwendung des Abgeltungsteuersatzes bei der Darlehensgewährung an eine GmbH durch eine dem Anteilseigner nahestehende Person – Bindung an das beschränkte Klagebegehren

BFH, Urteil vom 14.5.2014 – VIII R 31/11

BFH: Keine Anwendung des Abgeltungsteuersatzes bei Gesellschafterfremdfinanzierung - Verfassungsmäßigkeit von § 32d Abs. 2 S. 1 Nr. 1 Buchst. b EStG

BFH, Urteil vom 29.4.2014 – VIII R 23/13

Prof. Dr. jur. Michael Hakenberg: ADR und ODR – neue Vorgaben der Europäischen Union zur alternativen Streitbeilegung in Verbrauchersachen

Die alternative Streitbeilegung – auch ADR von alternative dispute resolution genannt – gerät immer stärker in den Fokus des europäischen Gesetzgebers. Nach der Mediations-Richtlinie 2008/52/EG vom 21.

BGH: Bereicherungsanspruch des Netznutzers wegen unwirksamer Preisbestimmung – Beweislast - Stromnetznutzungsentgelt VI

Der BGH hat mit Urteil vom 22.7.2014 - KZR 27/13  - entschieden: a) Macht ein Netznutzer geltend, die vom Netzbetreiber vorgenommene Bestimmung des Entgelts für die Nutzung eines Elektrizitätsnetzes

BGH : Verkehrsunfall – Schätzung der Höhe der erforderlichen Sachverständigenkosten

BFH: Anwendung des Abgeltungsteuersatzes bei Kapitalerträgen aus einer Stundungsvereinbarung zwischen Angehörigen i.S. des § 15 AO

BFH, Urteil vom 29.4.2014 – VIII R 35/13