FG Düsseldorf: Grunderwerbsteuer – Innenausbau als Teil eines einheitlichen Vertragswerks

FG Düsseldorf, Urteil vom 9.10.2013 – 7 K 3467/12 GE

BFH: § 4 Abs. 6 UmwStG i. d. F. des StSenkG 2001/2002 – Keine Einkünfteminderung durch Übernahmeverlust bei Formwechsel

BFH, Urteil vom 24.6.2014 – VIII R 35/10

BGH: Zur Beschränkung des Anspruchs des Bankkunden auf Rückgewähr einer Sicherungsgrundschuld in Allgemeinen Geschäftsbedingungen

Mit Urteil vom 18.7.2014 – V ZR 178/13 - hat der BGH entschieden: Eine in Allgemeinen Geschäftsbedingungen des Sicherungsnehmers enthaltene Klausel, die den auf Rückgewähr der Grundschuld gerichteten

BGH : Rechtzeitiger Eingang eines fristwahrenden Schriftstücks bei Gericht

BAG: Ordentliche Kündigung - Wartezeit - Vorbeschäftigungszeiten als Leiharbeitnehmer

Das BAG hat mit Urteil vom 20.2.2014 - 2 AZR 859/11 - entschieden:

DAV:: Der Digitalen Agenda müssen Taten folgen – Anwaltsgeheimnis darf nicht gefährdet werden

Der verbindliche elektronische Rechtsverkehr mit den Gerichten naht mit großen Schritten. Der Deutsche Anwaltverein (DAV) begrüßt daher, dass die Bundesregierung mit der heute vorgestellten Digitalen ...

FG Münster: Ausschluss der Abgeltungsteuer und des Sparer- Pauschbetrages für Zinsen aus Gesellschafterdarlehen verfassungsgemäß

Das FG Münster hat mit Urteil vom 16.7.2014 – 10 K 2637/11 E – wie folgt entschieden:

FG Düsseldorf: Grunderwerbsteuer – Keine leichtfertige Steuerverkürzung durch Verletzung der Anzeigepflicht bei vorheriger Einholung eines Rechtsgutachtens

Das FG Düsseldorf hat mit Urteil vom 26.3.2014 – 7 K 1884/13 GE – wie folgt entschieden:

BMF: Umsatzsteuervergünstigungen auf Grund von Art. 67 Abs. 3 NATO-ZAbk – Nachweis der Voraussetzungen der Steuerbefreiung

Mit BMF-Schreiben vom 20.6.2014 wurde der Abwicklungsschein (§ 73 Abs. 1 Nr. 1 UStDV) mit Wirkung vom 1.7.2014 geändert. Unter Bezugnahme auf das Ergebnis der Erörterungen mit den obersten Finanzbehörden der Länder gilt: Es wird nicht beanstandet, ...

BMF: Neues DBA Israel

Der israelische Finanzminister Lapid und sein deutscher Amtskollege Schäuble haben am 21.8.2014 ein überarbeitetes deutsch-israelisches Doppelbesteuerungsabkommen unterzeichnet. Das zuletzt 1977 revidierte DBA wird an den aktuellen Stand ...

Towers Watson: Niedrigzinsen drücken Ausfinanzierung deutscher Pensionspläne nach unten

Die anhaltende Niedrigzinspolitik in der Euro-Zone zeigt deutliche Auswirkungen auf die Pensionspläne deutscher Unternehmen. In der ersten Jahreshälfte rutschte der Ausfinanzierungsgrad der DAX Pensionspläne auf 61,3 %, ein Minus ...

IDW: Erfahrungen mit dem SpruchG

In der Praxis ist öfter festzustellen, dass Gerichte die besonderen verfahrensrechtlichen Vorschriften des Spruchverfahrensgesetzes (SpruchG) außer Acht lassen. Zeitnahe Verhandlungen und das Anhören von gerichtlich bestellten Prüfern werden vernachlässigt. ...

BFH: Keine Entgeltminderung bei Zentralregulierung

Der BFH hat mit Urteil vom 3.7.2014 – V R 3/12 – wie folgt entschieden:

BFH: Umsatzschlüssel bei gemischt genutzten Gebäuden

Der BFH hat mit Urteil vom 3.7.2014 – V R 2/10 – wie folgt entschieden:

BFH: Ausgabe von Presseausweisen als wirtschaftlicher Geschäftsbetrieb

Der BFH hat mit Urteil vom 7.5.2014 – I R 65/12 – wie folgt entschieden:

BAG: Frist des § 15 Abs. 4 AGG - Anwendbarkeit des § 167 ZPO

BAG, Urteil vom 22.5.2014 – 8 AZR 662/13

BFH: Abgrenzung der Abwicklung eines nicht begonnenen Betriebs von der Aufnahme einer neuen gewerbesteuerpflichtigen Tätigkeit: Veräußerung des Schiffs einer Einschiffsgesellschaft vor Indienststellung –Tarifbegünstigung der Veräußerungsgewinne? – Tonnagebeste

Der BFH hat mit Urteil vom 3.4.2014 – IV R 12/10 – wie folgt entschieden:

LAG Berlin-Brandenburg: Kein Anspruch des Betriebsrats auf Unterlassung von Maßnahmen zur Betriebsänderung, die seinen Anspruch auf Verhandlung über einen Interessenausgleich nicht gefährden

LAG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 19.6.2014 – 7 TaBVGa