EZB: Geldpolitische Beschlüsse

Auf der heutigen Sitzung hat der EZB-Rat die folgenden geldpolitischen Beschlüsse gefasst: ...

BMF: Referentenentwurf: Anpassung der AO an den Zollkodex

Mit dem Gesetz zur Anpassung der AO an den Zollkodex der Union und zur Änderung weiterer steuerlicher Vorschriften soll neben der Anpassung an die VO (EU) Nr. 952/2013 der notwendige Gesetzgebungsbedarf in verschiedenen Bereichen des deutschen ...

BMF: Änderung des Anwendungserlasses zur Abgabenordnung (AEAO)

BMF, Schreiben vom 1.8.2014 – IV A 3 – S 0062/14/10005

BAG: Nichtigkeit eines Verzichts auf einen tariflichen Anspruch

BAG, Urteil vom 12.2.2014 – 4 AZR 317/12

BGH: Erfolgreiche Rechtsbeschwerde der Medienholding AG Winterthur im Insolvenzplanverfahren der Suhrkamp Verlag GmbH & Co. KG

BGH, Beschluss vom 17.7.2014 – IX ZB 13/14

BFH: Pensionszusage: verdeckte Gewinnausschüttung infolge Ausscheidens des beherrschenden Gesellschafter-Geschäftsführers aus dem Unternehmen vor Ablauf der Erdienenszeit

Der BFH hat mit Urteil vom 25.6.2014 – I R 76/13 – wie folgt entschieden:

BFH: Kein Abzug der Leistungen des Nutzungsberechtigten als Sonderausgaben beim Wirtschaftsüberlassungsvertrag – Kein Vertrauenstatbestand bei ungeklärter Rechtslage

Der BFH hat mit Urteil vom 25.6.2014 – X R 16/13 – wie folgt entschieden:

BFH: Ermittlung des Gewinns aus privaten Veräußerungsgeschäften nach der BVerfG-Entscheidung „Rückwirkung im Steuerrecht I“

Der BFH hat mit Urteil vom 6.5.2014 – IX R 39/13 – wie folgt entschieden:

KfW: Förderung im ersten Halbjahr 2014 auf hohem Niveau

Die KfW Bankengruppe erreichte im ersten Halbjahr 2014 ein Gesamtfördervolumen von 31,7 Mrd. Euro (Vorjahreszeitraum 31,5 Mrd. Euro). Das Zusagevolumen der internationalen Finanzierungen ist von 7,2 Mrd. Euro auf rd. 10 Mrd. Euro (+39 %) angestiegen. ...

WPK: Neues Anhaltspunktepapier Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung

Die Zentralstelle für Verdachtsmeldungen/Financial Intelligence Unit (FIU) des Bundeskriminalamtes hat die Wirtschaftsprüferkammer (WPK) auf ihren Newsletter Nr. 11/August 2014 hingewiesen. Dieser enthält das neue Anhaltspunktepapier für Geldwäsche ...

DRSC: Öffentliche Diskussion am 10.9.2014 – Erweiterung der Agenda und noch freie Plätze

Das Deutsche Rechnungslegungs Standards Committee (DRSC) lädt alle Interessierten am 10.9.2014, 13.00 Uhr (voraus. bis ca. 17.00 Uhr) in das Airport Conference Center, Frankfurt a. M., zu einem Diskussionsforum zu folgenden Entwurfspapieren des IASB ein:

BAG: Einschlägige Berufserfahrung – Vorbeschäftigung bei einem anderen Arbeitgeber

BAG, Urteil vom 3.7.2014 – 6 AZR 1088/12

BAG: Fahrer einer ausländischen Botschaft in Deutschland - Rechtswahl

BAG, Urteil vom 10.4.2014 – 2 AZR 741/13

BAG: Schwerbehindertenvertretung bei kirchlichem Arbeitgeber

BAG, Beschluss vom 30.4.2014 – 7 ABR 30/12

BAG: Keine Anrechnung der Eingliederungszeit des Leiharbeitnehmers in den Betrieb des Entleihers auf die Wartezeit des § 1 Abs. 1 KSchG

BAG, Urteil vom 20.2.2014 – 2 AZR 859/11

LAG Nürnberg: Einstellung – keine Verfahrensbeendigung wegen deklaratorischem Charakter

LAG Nürnberg, Beschluss vom 20.8.2014 – 2 TaBV 5/14

LAG Nürnberg: Sozialauswahl bei einer Kündigung einer Lehrkraft ohne Lehrbefähigung

LAG Nürnberg, Urteil vom 7.3.2014 – 6 Sa 477/13

LAG Schleswig Holstein:: Fristlose Kündigung wegen Entziehung der Fahrerlaubnis eines Berufskraftfahrers

LAG Schleswig-Holstein, Urteil vom 3.7.2014 – 5 Sa 27/14