EFRAG: Diskussionspapier bezüglich IFRS-konformen Einzelabschlüssen veröffentlicht

-tb- Zusammen mit lokalen Standardsetzern aus Spanien, Italien und Holland veröffentlichte die European Financial Reporting Advisory Group (EFRAG) ein Diskussionspapier bezüglich Einzelabschlüssen.

OLG Frankfurt: Erforderlichkeit von Verbrauchs- und Emissionsangaben für getunte Kraftfahrzeuge

OLG Frankfurt, Urteil vom 7.8.2014 – 6 U 61/14

OLG München: Feststellung der Zulässigkeit eines schiedsrichterlichen Verfahrens

OLG München, Beschluss vom 7.7.2014 – 34 SchH 18/13

BGH: Rechtzeitiger Eingang eines fristwahrenden Schriftstücks bei Gericht

BGH, Beschluss vom 22.5.2014 – I ZR 70/14

BGH : Zur Beschränkung des Anspruchs des Bankkunden auf Rückgewähr einer Sicherungsgrundschuld in Allgemeinen Geschäftsbedingungen

BGH, Urteil vom 18.7.2014 – V ZR 178/13

EU-Kommission: Öffentliche Konsultation zur Bewertung der Handelsvertreter-Richtlinie (86/653/EWG)

Das Ziel der Konsultation ist es, die Funktionsfähigkeit der Handelsvertreter-Richtlinie 86/653/EWG zu bewerten. Dies ist die erste allgemeine Bewertung der Richtlinie seit ihrem Inkrafttreten. ...

LAG Berlin-Brandenburg: Kein Anspruch des Betriebsrats auf Unterlassung von Maßnahmen zur Betriebsänderung, die seinen Anspruch auf Verhandlung über einen Interessenausgleich nicht gefährden

Das LAG Berlin-Brandenburg hat mit Beschluss vom 19.6.2014 – 7 TaBVGa 1219/14 – entschieden:

BaFin: Konsultation zum Rundschreiben zu Versicherungsvermittlern und zum Vertrieb von Versicherungsprodukten

Die BaFin konsultiert derzeit den Entwurf eines Rundschreibens, das Hinweise zur Zusammenarbeit von Versicherungsunternehmen mit Vermittlern, zu vertriebsbezogenen Aktivitäten und zum Risikomanagement ...

Hess. LAG: Fristlose Kündigung wegen Arbeitszeitbetrug

Der verheiratete 46 Jahre alte Kläger, der Vater eines Kindes ist, war seit mehr als 25 Jahren in einer Großmetzgerei beschäftigt. Beim Verlassen des Produktionsbereichs wegen privater ...

BVerwG: Entgelt für TAL-Kündigung grundsätzlich zulässig

BVerwG, Urteil vom 3. 9. 2014 – 6 C 19.13

BFH: Vorlage an BVerfG zur Verfassungsmäßigkeit der Mindestbesteuerung bei Definitiveffekten – Objektives Nettoprinzip – Prozessführungsbefugnis des Insolvenzverwalters nach Aufhebung des Insolvenzverfahrens – Keine strukturelle "Gesetzeskorrektur" durch Billi

Der BFH hat mit Entscheidung vom 26.2.2014 –I R 59/12 - wie folgt entschieden:

OLG Nürnberg: Geschäftsführergarantie in AGB eines Kfz-Mietvertrags

Das OLG Nürnberg hat mit rechtskräftigem Urteil vom 31.7.2014 – 13 U 658/14 - entschieden: Einer in Allgemeinen Geschäftsbedingungen enthaltenen Geschäftsführergarantie für die Verpflichtungen der

EFRAG: Zusammenfassung der Kommentare zum Stellungnahmeentwurf bezüglich der vorgeschlagenen Anpassungen an IAS 1

-tb- Im Rahmen der sogenannten Angabeninitiative hatte der International Accounting Standards Board (IASB) am 25.3.2014 einen ersten Entwurf (ED/2014/1) für die vorgeschlagenen Anpassungen an IAS 1 „Darstellung des Abschlusses“ herausgegeben.

BAG: Betriebliche Lohngestaltung und Durchführungsanspruch

Das BAG hat mit Beschluss vom 20.3.2014 – 1 ABR 75/12 – entschieden:

BAG: Schadensersatz bei Betriebsübergang – Wegnahme von Zahngold durch Krematoriumsmitarbeiter

Nehmen Beschäftigte Edelmetallrückstände aus der Kremationsasche an sich, kann der Arbeitgeber die Herausgabe, oder, wenn diese wegen Verkaufs unmöglich ist, Schadensersatz verlangen. ...

EuGH: Preisschirmeffekte als Kartellschäden anerkannt

EuGH, Urteil vom 5.6.2014 – C-557/12, Kone AG, Otis GmbH, Schindler Aufzüge und Fahrtreppen GmbH, Schindler Liegenschaftsverwaltung GmbH, ThyssenKrupp Aufzüge GmbH gegen ÖBB‑Infrastruktur AG; ECLI:EU:C:2014:1317

OLG Naumburg: Persönliche Haftung des GmbH-Geschäftsführers wegen Verstoßes gegen interne Zuständigkeitsregelungen für Organe

OLG Naumburg, Urteil vom 23.1.2014 – 2 U 57/13

BFH: Haftung des abberufenen Geschäftsführers für Steuerschulden

BFH, Urteil vom 20.5.2014 – VII R 12/12