Hanseatisches OLG Hamburg: Vertrieb von Bot-Software für Online-Rollenspiel wettbewerbswidrig

Hanseatisches OLG Hamburg, Urteil vom 6. 11. 2014 – 3 U 86/13 (nicht rechtskräftig)

BMF: Allgemeinverfügung der obersten Finanzbehörden der Länder vom 3.11.2014

Aufgrund des § 367 Abs. 2b und des § 172 Abs. 3 AO, des Beschlusses der 2. Kammer des Zweiten Senats des BVerfG vom 7.5.2014 - 2 BvR 2454/12 – und der Urteile des BFH vom 9.2.2012 - III R 67/09 -

FG Düsseldorf: Schenkungsteuer - Freibetrag für beschränkt Steuerpflichtige erneut auf dem europäischen Prüfstand

Das FG Düsseldorf hat mit Beschluss vom 22.10.2014 - 4 K 488/14 Erb - wie folgt entschieden:

BGH : Gläubigerausschuss hat Geldverkehr und -bestand des Insolvenzverwalters zu prüfen

Der BGH hat mit Urteil vom 9.10.2014 - IX ZR 140/11 - entschieden: a) Im Hinblick auf die Prüfung von Geldverkehr und -bestand besteht die Pflicht der Mitglieder des Gläubigerausschusses darin, eine

BAG: Außerordentliche Kündigung - Androhung nachteiliger Folgen bei Nichteinigung im Kündigungsschutzprozess

Das BAG hat mit Urteil vom 8.5.2014 - 2 AZR 249/13 - entschieden:

ArbG Kiel: Kein Entschädigungsanspruch eines schwerbehinderten Bewerbers trotz fehlender Einladung zum Bewerbungsgespräch

Schreibt ein öffentlicher Arbeitgeber eine wegen Altersteilzeit frei gewordene Stelle nur für Arbeitslose oder von Arbeitslosigkeit Bedrohte aus, benachteiligt er allein dadurch keine

BFH: Steuerliche Folgen des verbilligten Verkaufs eines Grundstücks einer GmbH an ausscheidenden Gesellschafter

Der BFH hat mit Urteil vom 27.8.2014 - II R 44/13 - wie folgt entschieden:

EFRAG: Stellungnahmeentwurf zur vorgeschlagenen Bewertung von marktnotierten Beteiligungen

-tb- Am 16.9.2014 veröffentlichte der International Accounting Standards Board (IASB) den Entwurf vorgeschlagener Änderungen ED/2014/4 bezüglich der Fair-Value-Bewertung von Beteiligungen an Tochterunternehmen, Joint Ventures und assoziierten Unternehmen, ...

BGH : Reichweite einer im Gesellschaftsvertrag einer Personengesellschaft vereinbarten Mehrheitsklausel

Der BGH hat mit Urteil vom 21.10.2014 - II ZR 84/13 - entschieden: a) Die formelle Legitimation einer auf eine Mehrheitsklausel im Gesellschaftsvertrag einer Personengesellschaft gestützten

BFH: Überschreitung der KMU-Schwelle durch verbundene Unternehmen

Der BFH hat mit Urteil vom 3.7.2014 - III R 30/11 - wie folgt entschieden:

BFH: Vorlage an das BVerfG: Ausschluss des Werbungskostenabzugs für Berufsausbildungskosten - rückwirkende Geltung der Neuregelung des Abzugs von Berufsausbildungskosten

Der BFH hat mit Entscheidung vom 17.7.2014 – VI R 8/12 - wie folgt entschieden:

BFH: Feststellung der Nichtigkeit eines Verwaltungsakts durch die Finanzbehörde; Änderung des Folgebescheids bei Feststellung der Nichtigkeit eines Grundlagenbescheids

Der BFH hat mit Urteil vom 20.8.2014 - X R 15/10 - wie folgt entschieden:

EFRAG: Stellungnahme zum Diskussionspapier „Macro Hedging“

-tb- Am 17.4.2014 hatte der International Accounting Standards Board (IASB) das Diskussionspapier DP/2014/1 zur öffentlichen Kommentierung herausgegeben, das sich mit der verbesserten Abbildung von Macro-Hedging-Aktivitäten im Finanzbericht der Unternehmen befasst. ...

BaFin: Laufzeitverlängerung in den Anlagebedingungen geschlossener Publikums-AIF in der Rechtsform der geschlossenen Investmentkommanditgesellschaft

Geschlossene AIF können keine unbegrenzte Laufzeit haben. Eine konkrete Laufzeit ist in den Anlagebedingungen bzw. im Gesellschaftsvertrag des geschlossenen AIF stets festzulegen.

BMF: Standardisierte Einnahmenüberschussrechnung nach § 60 Absatz 4 EStDV; Anlage EÜR 2014

Das BMF gibt die Vordrucke der Anlage EÜR und die dazugehörige Anleitung für das Jahr 2014 bekannt. Der amtlich vorgeschriebene Datensatz, der nach § 60 Absatz 4 Satz 1 EStDV durch

BMF: Verordnung zur Anwendung des Fremdvergleichsgrundsatzes auf Betriebsstätten nach § 1 Absatz 5 des Außensteuergesetzes (Betriebsstättenge- winnaufteilungsverordnung – BsGaV)

Die Rechtsverordnung zur Anwendung des Fremdvergleichsgrundsatzes, die sich über die bisherige Ermächtigung in § 1 Absatz 3 Satz 13 AStG hinaus auch auf die Einkünfteaufteilung bzw.

LAG Berlin-Brandenburg: Verhaltensbedingte Kündigung eines alkoholkranken Berufskraftfahrers

Ein Berufskraftfahrer verletzt seine arbeitsvertraglichen Hauptleistungspflichten in erheblichem Maße, wenn er das ihm überlassene Kraftfahrzeug im öffentlichen Straßenverkehr unter Alkoholeinfluss

BaFin : Laufzeitverlängerung in den Anlagebedingungen geschlossener Publikums-AIF in der geschlossenen Investment-KG

Geschlossene AIF können eine unbegrenzte Laufzeit haben. Eine konkrete Laufzeit ist in den Anlagebedingungen bzw. im Gesellschaftsvertrag des geschlossenen AIF stets festzulegen.