BGH: Nur kontextbezogene Auslegung einer Presseveröffentlichung

BGH, Urteil vom 27.5.2014 - VI ZR 153/13

EU-Kommission: Mitteilung der Beschwerdepunkte an Crédit Agricole, HSBC und JPMorgan wegen mutmaßlicher Beteiligung an einem Euro-Zinsderivatekartell

Die Europäische Kommission hat Crédit Agricole, HSBC und JPMorgan über das Ergebnis ihrer vorläufigen Untersuchung unterrichtet, der zufolge sie gegen die EU-Kartellvorschriften verstoßen haben sollen,

IASB: Veröffentlichung des IFRS 15 für den 28.5.2014 angekündigt

-tb- Nachdem einem ersten Entwurf für einen neuen Standard zur Regelung der Umsatzerfassung bei Kundenverträgen im November 2011 ein überarbeiteter Entwurf folgte, steht nun die Veröffentlichung des finalen Standards unmittelbar bevor.

DRSC: Mitschnitt der 27. Sitzung des IFRS-FA

Die Mitschnitte der einzelnen Tagesordnungspunkte der 27. Sitzung des IFRS-Fachausschusses (FA) sind unter www.drsc.de abrufbar.

BGH: Inhaltskontrolle einer im unternehmerischen Geschäftsverkehr verwendeten Preisanpassungsklausel in Gaslieferungsvertrag

Der BGH hat mit Urteilen vom 14.5.2014 – VIII ZR 114/13 und VIII ZR 116/13 – entschieden, dass eine in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen eines Gaslieferungsvertrags enthaltene Preisregelung, die

BAG: Betriebliche Altersversorgung - Anpassung - Ausgleich des Kaufkraftverlustes - reallohnbezogene Obergrenze

Das BAG hat mit Urteil vom 18.3.2014 - 3 AZR 249/12 - entschieden: Nach § 16 Abs. 1 BetrAVG ist der Arbeitgeber verpflichtet, alle drei Jahre eine Anpassung der laufenden Leistungen der betrieblichen...

FG Niedersachsen: Aufwendungen für einen Zivilprozess in Rumänien als außergewöhnliche Belastungen

Das FG Niedersachsen hat mit Urteil vom 8.1.2014 – 3 K 11296/12 – wie folgt entschieden: Aufwendungen für einen Zivilprozess sind auch dann nach den Grundsätzen des BFH-Urteils vom 12.5.2011 (VI R 42/10, BFHE 234, 30) ...

Veranstaltungshinweis: Korruptionsprävention und Transparenz in Behörden am 25.6.2014 in Berlin

Korruption ist ein Thema, das auf allen staatlichen Ebenen Bedeutung hat, das durch prominente Skandale ins öffentliche Bewusstsein drängt und dort nachhaltige Eindrücke hinterlässt. Wähnte man lange

Prof. Niko Härting, RA: Google Spain – Kommunikationsfreiheit vs. Privatisierungsdruck

Das EuGH-Urteil zu Google Spain ist ein Paukenschlag. Die Luxemburger Richter sehen Google in der Pflicht, die Persönlichkeitsrechte europäischer Bürger zu schützen. Nur „in besonders gelagerten gelagerten Fällen“ ...

EuGH: Gemeinsamer Zolltarif – Begriffe „Teile“ und „Waren“ – Für das Funktionieren von Programmiersystemen bestimmte Teile und Zubehör (Motoren, Power-Supplies, Laser, Generatoren, Kabel und Heat-Sealer)

EuGH, Urteil vom 15.5.2014 – C‑297/13; Data I/O GmbH gegen Hauptzollamt München

EU-Kommission: Kartellrecht: Mitteilung der Beschwerdepunkte an Crédit Agricole, HSBC und JPMorgan wegen mutmaßlicher Beteiligung an Euro-Zinsderivatekartell

Die EU-Kommission hat Crédit Agricole, HSBC und JPMorgan die Mitteilung der Beschwerdepunkte wegen mutmaßlicher Beteiligung an Euro-Zinsderivatekartellen (Euro interest rate derivatives - EIRD) übermittelt.

DRSC: Stellungnahme zum ESMA-Konsultationspapier

Das Deutsche Rechnungslegungs Standards Committee (IFRS-Fachausschuss) hat seine Stellungnahme zum ESMA Consultation Paper „Guidelines on Alternative Performance Measures“ verabschiedet.

BAG: Auslegung einer Versorgungsordnung - Verweisung auf die Grundsätze des Beam-tenversorgungsrechts

Das BAG hat mit Urteil vom 15.4.2014 - 3 AZR 83/12 - entschieden:

BGH: Fehlende Aufklärung über Rückvergütung - widersprüchliches Verhalten des Schadensersatz begehrenden Anlegers

Der BGH hat mit Urteil vom 8.42014 - XI ZR 341/12 - entschieden: Ein Anlageinteressent, der im Rahmen eines Beratungsgesprächs nach der Höhe der an die Bank fließenden Provision fragt und trotz

BAG: Auswirkungen der Verminderung der regelmäßigen Arbeitszeit für einen gesetzlichen Wochenfeiertag auf die Überstundenvergütung

Das BAG hat mit Urteil vom 27.3.2014 – 6 AZR 621/12 – entschieden:

BGH: Vollstreckungsgegenklage und Zuständigkeitsregelung im LugÜ

Der BGH hat mit Beschluss vom 3.4.2014 – IX ZB 88/12 – entschieden:

BGH: Der Nachtragsverteilung unterliegende Gegenstände

Der BGH hat mit Beschluss vom 3.4.2014 – IX ZA 5/14 – entschieden: Der Nachtragsverteilung unterliegen keine Gegenstände, die der Insolvenzverwalter freigegeben hat.

BAG: Einsichtsrecht in Bruttoentgeltlisten

Das BAG hat mit Urteil vom 14.1.2014 - 1 ABR 54/12 - entschieden: Der Betriebsrat einer Klinik kann Einsicht in die Bruttoentgeltlisten nehmen, um festzustellen, ob die Beteiligung ärztlicher...