BAG: Betriebliche Altersversorgung – Teilurteil bei Leistungsbestimmung zur Beseitigung einer Störung der Geschäftsgrundlage

BAG, Urteil vom 18.2.2014 – 3 AZR 770/12

BAG: Auslegung einer Versorgungsordnung - Verweisung auf die Grundsätze des Beamtenversorgungsrechts

BAG, Urteil vom 15.4.2014 – 3 AZR 83/12

BAG: Insolvenzsicherungsbeiträge und Arbeitszeitflexibilisierung

BAG, Urteil vom 19.3.2014 – 10 AZR 750/13

BAG: Leistungsbonus - Bezugnahme auf Dienstvereinbarung

BAG, Urteil vom 19.3.2014 – 10 AZR 622/13

BAG: Entschädigungsanspruch bei diskriminierender Kündigung

BAG, Urteil vom 12.12.2013 – 8 AZR 838/12

BMF: Investmentsteuergesetz; Verlängerung der Übergangsregelung nach Rn. 297 des BMF-Schreibens vom 18.8.2009 - IV C 1 - S 1980-1/08/10019

Im Einvernehmen mit den obersten Finanzbehörden der Länder wird Rz. 297 des BMF-Schreibens vom 18.8.2009 - IV C 1 - S 1980-1/08/10019 - in der Fassung des BMF-Schreibens vom 21.5.2013 - IV C 1 - S 1980-1/13/10001 :003 - wie folgt geändert:

FEE: Stellungnahme zur Umsetzung des IFRS 3 veröffentlicht

-tb- Am 30.1.2014 hatte der International Accounting Standards Board (IASB) eine Bitte um Feedback bezüglich des IFRS 3 „Unternehmenszusammenschlüsse“ ausgesprochen ...

EU-Bankenunion: einheitlicher Abwicklungsmechanismus steht

Die Bundesregierung hat am 21.5.2014 der Unterzeichnung des „Übereinkommens über die Übertragung von Beiträgen auf den einheitlichen Abwicklungsfonds und über die gemeinsame Nutzung dieser Beiträge“ (Intergouvernementales Abkommen – IGA) zugestimmt.

EU-Bankenunion: einheitlicher Abwicklungsmechanismus steht

Die Bundesregierung hat am 21.5.2014 der Unterzeichnung des „Übereinkommens über die Übertragung von Beiträgen auf den einheitlichen Abwicklungsfonds und über die gemeinsame Nutzung dieser Beiträge“ (Intergouvernementales Abkommen – IGA) zugestimmt.

BGH: Erfüllungsgehilfe im Rahmen von Kauf- und Werklieferungsvertrag

Der BGH hat mit Urteil vom 2.4.2014 – VIII ZR 46/13 - wie folgt entschieden:a) Zur Abgrenzung von Kaufvertrag und Werklieferungsvertrag (hier: Lieferung von Aluminium-Profilleisten in einem bestimmten

BGH: Wichtige Grundsatzentscheidung für Marktmanipulationsverfahren

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat in einem kürzlich veröffentlichten Beschluss vom 4.12.2013 die Haftstrafen wegen Marktmanipulation in Aktien der De Beira Goldfields Inc. bestätigt.

Bundesregierung: Aktionsplan zum Verbraucherschutz im Finanzmarkt

Am 22. Mai 2014 stellten Bundesfinanzminister Dr. Wolfgang Schäuble und Justizminister Heiko Maas im Haus der Bundespressekonferenz in Berlin ein Maßnahmenpaket zum finanziellen Verbraucherschutz vor.

Michael Sell: Die strafbefreiende Selbstanzeige bleibt – mit guten Gründen

Als der Reichsfinanzminister der Weimarer Republik Matthias Erzberger mit seiner großen Steuerreform 1919 auch die strafbefreiende Selbstanzeige einführte, ahnte er wohl nicht, welch langlebiges Rechtsinstitut er schuf.

Bundesregierung: Kabinett ebnet Weg zur Ratifizierung des Anti-Korruptions-Übereinkommens

Das Bundeskabinett hat am 28.5.2014 das vom BMJV vorgelegte Vertragsgesetz zur Ratifizierung des UN-Übereinkommens gegen Korruption beschlossen.

BAG: Anspruch auf Entgeltumwandlung - Aufklärungspflicht des Arbeitgebers

Das BAG hat mit Urteil vom 21.1.2014 - 3 AZR 807/11 - entschieden: Der Arbeitgeber ist nicht dazu verpflichtet, den Arbeitnehmer von sich aus auf den Anspruch auf Entgeltumwandlung nach § 1a BetrAVG...

EZB: Konsultation zu VO-Entwurf über Bankaufsichtsgebühren

Die Europäische Zentralbank (EZB) hat am 27. 5. 2014 den Entwurf einer Verordnung der EZB über Aufsichtsgebühren zur öffentlichen Konsultation veröffentlicht.

FG Köln: Versteuerung von Scheinrenditen

Das FG Köln hat mit Urteil vom 19.3.2014 – 14 K 2824/13 – wie folgt entschieden: Gutgeschriebene und stehen gelassene, d. h. wiederangelegte, Schein-Renditen führen zu Kapitaleinkünften i. S. von § 20 Abs. 1 Nr. 4 Alt. 1 EStG.

EuGH: Entstehung der Zollschuld wegen Nichterfüllung einer Pflicht – Verspätete Gestellung der Waren bei der Bestimmungsstelle –

Der EuGH hat mit Urteil vom 15.5.2014 – C-480/12, X BV - wie folgt entschieden: