BAG: Anschlussverbot bei sachgrundloser Befristung

BAG, Urteil vom 19.3.2014 – 7 AZR 527/12

BAG: Tarifzuständigkeit – Arbeitszeit des fliegenden Personals

BAG, Beschluss vom 14.1.2014 – 1 ABR 66/12

BAG: Mitbestimmungsrecht des Betriebsrats bei der Aufstellung allgemeiner Beurteilungsgrundsätze

BAG, Beschluss vom 14.1.2014 – 1 ABR 49/12

LG München I: Impressumspflicht bei XING

LG München I, Urteil vom 3. 6. 2014 – 33 O 4149/14

BaFin: Veröffentlichung des überarbeiteten Treuhänder-Rundschreibens

Die BaFin hat auf ihrer Internetseite das neue Rundschreiben für Treuhänder zur Überwachung des Sicherungsvermögens veröffentlicht, das sie bis Anfang Mai öffentlich konsultiert hatte.

BGH: Unanwendbarkeit des § 5a Abs. 2 S. 4 VVG a. F. auf Lebens- und Rentenversicherungen

Der BGH hat mit Urteil vom 7.5.2014 – IV ZR 76/11 – wie folgt entschieden:

BFH: Regelmäßige Arbeitsstätte eines Flugzeugführers

Der BFH hat mit Urteil vom 26.2.2014 – VI R 68/12 – wie folgt entschieden: Ein Verkehrsflugzeugführer, der schwerpunktmäßig in einem Flugzeug tätig ist und das mangels Ortsfestigkeit seinerseits keine regelmäßige Arbeitsstätte ist, ...

DRSC: Bericht über die 27. Sitzung des IFRSFA am 15./16.5.2014 in Berlin

Erneut informierte sich der IFRS-Fachausschuss (FA) des Deutschen Rechnungslegungs Standards Committee (DRSC) über den Stand der Diskussion in der Arbeitsgruppe zur Überarbeitung von DRS 17 „Berichterstattung über die Vergütung der Organmitglieder“.

Bundesrat: Entwurf eines Gesetzes zur Bekämpfung von Steuerstraftaten im Bankenbereich

Die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht soll in die Lage versetzt werden, gegen Banken einzuschreiten, in denen Steuerstraftaten gehäuft auftreten. Um dieses Ziel zu erreichen, wird der Bundesanstalt durch Änderung des Gesetzes über das Kreditwesen ...

Dr. Stefan M. Schreiber: IFRSIC - Interpretationsgremium ohne Interpretationen?

Noch vor einigen Jahren war die IFRS-Interpretationswelt in Ordnung, denn das damals noch International Financial Reporting Interpreattions Committee (IFRIC) genannte Gremium erarbeitete Jahr für Jahr ...

Dr. Stefan M. Schreiber: Interpretationsgremium ohne Interpretationen?

Noch vor einigen Jahren war die IFRS-Interpretationswelt in Ordnung, denn das damals noch International Financial Reporting Interpreattions Committee (IFRIC) genannte Gremium erarbeitete Jahr für Jahr ...

Zeugenbeweis: Unerreichbarkeit eines im Ausland lebenden Zeugen

-ab- Peter Mankowski, Lehrstuhlinhaber u. a. für internationales Prozessrecht an der Universität Hamburg, setzt sich in einem für die RIW geschriebenen Beitrag 

Dr. Christian Zwirner: Hinterlegung des Jahresabschlusses nach MicroBilG – Wahlrecht zum Verzicht auf den Anhang entbindet nicht vom True-and-Fair-View-Grundsatz!

Mit der Veröffentlichung des Kleinstkapitalgesellschaften-Bilanzrechtsänderungsgesetz (MicroBilG) am 27.12.2012 beabsichtigte der Gesetzgeber, umfangreiche Entlastungen für

BAG: Leistungsbonus – Bezugnahme auf Dienstvereinbarung

Das BAG hat mit Urteil vom 19.3.2014 – 10 AZR 622/13 – wie folgt entschieden:

OLG Frankfurt a. M.: Begründungszwang bei ordentlicher Kündigung eines Kfz-Vertragshändler- und Werkstattservicevertrages

Das OLG Frankfurt a. M. hat mit Urteil vom 8.4.2014 – 11 U 105/13 – wie folgt entschieden: Eine ausführliche Begründung der Kündigung eines Kfz-Händlervertrages im Sinne von Art. 3 Nr. 5 Kfz-GVO 2002, ...

BFH: Standby-Wohnung von Piloten – Wohnsitzbegründung

Der BFH hat mit Urteil vom 13.11.2013 – I R 38/13 – wie folgt entschieden: Die Anforderungen an einen Wohnsitz i. S. d. § 8 AO gelten auch für im Inland belegene sog. Standby- Wohnungen, die z. B. von Piloten zusammen mit ...

IESBA: Änderungen des IESBA Code of Ethics betreffend Vorschriften über die Erbringung von Nichtprüfungsleistungen gegenüber Prüfungsmandanten vorgeschlagen

Das International Ethics Standards Board for Accountants (IESBA) hat einen Entwurf herausgegeben, in dem Änderungen am IESBA Code of Ethics vorgeschlagen werden, die verschiedene Regelungen zur ...

Christian Klein: Frankreich führt die Gruppenklage in Verbrauchersachen ein

In Frankreich werden Verbraucher künftig Schadensersatzansprüche gegen Unternehmen im Wege der Gruppenklage („action de groupe“) gerichtlich geltend machen können. Mit dem Gesetz "Hamon" vom 17.3.2014