OLG Düsseldorf: Missbrauch wirtschaftlicher Machtstellung durch rechtsfähige Anstalt des öffentlichen Rechts

Das OLG Düsseldorf hat mit Beschluss vom 24.2.2014 – VI-2 Kart 4/12 (V); n.rkr. - entschieden: 1. Nimmt eine rechtsfähige Anstalt des öffentlichen Rechts wie ein Privater am Wirtschaftsleben teil und berechnet privatrechtliche Entgelte statt

OLG Oldenburg: Gerichtliche Zuständigkeit bei länderübergreifenden Vermittlungsleistungen eines Handelsvertreters nach EuGVO

Das OLG Oldenburg hat mit Urteil vom 25.2.2014 – 13 U 86/13 - entschieden: 1. Soll ein Handelsvertreter seine Vermittlungsleistungen nach dem Handelsvertretervertrag in mehreren Mitgliedstaaten der Europäischen Union erbringen und hat er seine

: Mandantenübernahmeklausel bei einem angestellten Rechtsanwalt - Arbeitgeberwechsel

Das BAG hat mit Urteil vom 11.12.2013 - 10 AZR 286/13 - entschieden: Eine Mandantenübernahmeklausel ohne Karenzentschädigung, die einen angestellten Rechtsanwalt verpflichtet, bei einer anschließenden unselbständigen Tätigkeit für die Dauer von zwei

EU-Kommission: Deutschland schneidet im Vergleich der europäischen Justizsysteme gut ab Wie unabhängig sind die Justizsysteme, wie lange dauern Gerichtsverfahren und wie ist der Ruf der Justiz bei den Menschen in der Europäischen Union?

Antworten auf diese Fragen liefert das am 17.3.2014 vorgestellte EU-Justizbarometer, das die nationalen Justizsysteme in der EU bewertet und vergleicht. Deutschland schneidet bei den meisten Indikatoren gut ab. Untersucht wurden unter anderem die

EU-Reform der Abschlussprüfung: Verabschiedung im EU-Parlament (Erste Lesung)

Auf der Internetseite des EU-Parlaments sind nunmehr die Tagesordnungen für die Sitzungen am 2. und 3.4.2014 abrufbar. Die Abstimmung des EU-Parlaments über den Richtlinien- und Verordnungsentwurf soll demnach bereits am 3.4.2014 zwischen 11 und 13

FG Baden-Württemberg: Veräußerung von Anteilen an einer Aktiengesellschaft - Besteuerung mit dem Halbeinkünfteverfahren

FG Baden-Württemberg, Urteil vom 2.1.2014 - 4 K 244/11SachverhaltStreitig ist, ob Einnahmen des Klägers (Kl) aus der Veräußerung von Anteilen an einer Aktiengesellschaft mit dem Halbeinkünfteverfahren zu besteuern sind.Der Kl hat mit

BGH: Darlehensrückführung (auch) durch Kontoverfügungen des vorläufigen Insolvenzverwalters sind anfechtbare Rechtshandlungen der Schuldnerin

Der BGH hat mit Urteil vom 20.2.2014 - IX ZR 164/13 - entschieden:

Christian Steinberger: Unternehmensstrafrecht: Ein unnötiges Gesetzesvorhaben!

In Deutschland soll schon bald ein Unternehmensstrafrecht eingeführt werden. Das sieht jedenfalls ein Gesetzentwurf "zur Einführung der strafrechtlichen Verantwortlichkeit von Unternehmen un

FG Niedersachsen: Kosten des Arbeitszimmers bei zeitlich beschränkten Bereitschaftsdiensten

Das FG Niedersachsen hat mit Urteil vom 25.3.2013 -3 K 406/12 - wie folgt entschieden: Kosten des Arbeitszimmers sind bei vorhersehbar zeitlich beschränkten Bereitschaftsdiensten (fünf Wochen pro Jahr) nur zeitanteilig abziehbar. Der abzugsfähige

LAG Baden-Württemberg: Kostenlose Nutzung eines Betriebsparkplatzes

Das LAG Baden-Württemberg hat mit Urteil vom 13.1.2014 – 1 Sa 17/13 - entschieden: Ein Rechtsanspruch auf die künftige kostenlose Nutzungeines Betriebsparkplatzes (hier:Großparkplatzeines Klinikums) besteht jedenfallsdannnicht kraft betrieblicher

BGH: Erörterung einer möglichen Insolvenzreife durch Steuerberater mit rein steuerrechtlichem Mandant

Der BGH hat mit Beschluss vom 6.2.2014 – IX ZR 53/13 - entschieden: Tritt der Steuerberater bei einem rein steuerrechtlichen Mandat in konkrete Erörterungen über eine etwaige Insolvenzreife der von ihm beratenen Gesellschaft ein, ohne die Frage nach

BGH: Verjährungsbeginn eines gegen einen rechtlichen Berater gerichteten Ersatzanspruchs

Der BGH hat mit Urteil vom 6.2.2014 – IX ZR 245/12 - entschieden: Die Verjährung eines gegen einen rechtlichen Berater gerichteten Ersatzanspruchs beginnt zu laufen, wenn der Mandant den Schaden und die Pflichtwidrigkeit des Beraters erkannt oder

: Rechtsweg - Auskunftsanspruch - personenbezogene Daten

Das BAG hat mit Urteil vom 3.2.2014 - 10 AZB 77/13 - entschieden:Verlangt der Arbeitnehmer vom Arbeitgeber nach Beendigung des Arbeitsverhältnis-ses Auskunft über die zu seiner Person gespeicherten Daten, ist regelmäßig gemäß § 2 Abs. 1 Nr. 4 Buchst.

BAG: Rückzahlung eines Arbeitgeberlehens - Eigenkündigung des Arbeitnehmers

Das BAg hat mit Urteil vom 12.12.2013 - 8 AZR 829/12 - entschieden: Die vom Arbeitgeber vorformulierte Klausel in einem Vertrag über ein Arbeitge-berdarlehen, auf deren Inhalt der Arbeitnehmer keinen Einfluss nehmen konnte, ist dann wegen

FG Köln: Anwendung der Zinsschranke bei mehrstöckigen Personengesellschaftsstrukturen

FG Köln, Urteil vom 19.12.2013 – 10 K 1916/12, Rev. eingelegt (Az. BFH IV R 4/14) LEITSATZ (DER REDAKTION) Bei Ermittlung des für die Zinsschranke nach § 4h EStG maßgeblichen Gewinns der Mutterpersonengesellschaft bei mehrstöckigen

FG Köln: Zusammenveranlagung bei Grenzpendlern mit Kapitalerträgen

FG Köln, Urteil vom 22.1.2014 - 4 K 2001/13SachverhaltDie Beteiligten streiten über die Berücksichtigung von Einkünften aus Kapitalvermögen im Rahmen der Regelungen zur fiktiven unbeschränkten Steuerpflicht auf Antrag nach § 1 Abs. 3

FG Niedersachsen: Kosten des Arbeitszimmers bei zeitlich beschränkten Bereitschaftsdiensten

FG Niedersachsen, Urteil vom 25.3.2013 - 3 K 406/12LeitsatzKosten des Arbeitszimmers sind bei einem vorhersehbar zeitlich beschränkten Bereitschaftsdiensten (5 Wochen pro Jahr) nur zeitanteilig abziehbar.§ 4 Abs 5 Nr 6b EStG, § 9 Abs 5

BFH: Verfassungsmäßigkeit des Abzugs von Kinderbetreuungskosten bei drei unter vierjährigen Kindern

BFH, Urteil vom 14.11.2013 - III R 18/13Amtlicher LeitsatzEs ist verfassungsgemäß, dass der Abzug von Kinderbetreuungskosten vom Vorliegen bestimmter persönlicher Anspruchsvoraussetzungen (Erwerbstätigkeit, Ausbildung, längerfristige Erkrankung,