BAG: Sachgrundlose Befristung - Rechtsmissbrauch

BAG, Urteil vom 4.12.2013, 7 AZR 290/12Leitsätze1. Bei einer rechtsmissbräuchlichen Ausnutzung der durch § 14 Abs. 2 TzBfG eröffneten Möglichkeiten zur sachgrundlosen Befristung eines Arbeitsverhältnisses kann sich der unredliche Vertragspartner

LAG Hessen: Löschung von Daten kostet den Arbeitsplatz

Das LAG Hessen hat mit Urteil vom 5.8.2013 - 7 Sa 1060/10 - wie folgt entschieden:Der Kläger des vorliegenden Rechtsstreits war seit 1.1.2009 bei der Beklagten, einem Unternehmen der EDV-Branche in Frankfurt, als Account- Manager beschäftigt. Nach

BAG: Sachgrundlose Befristung – Rechtsmissbrauch

Das BAG hat mit Urteil vom 4.12.2013 - 7 AZR 290/12 - wie folgt entschieden:1. Bei einer rechtsmissbräuchlichen Ausnutzung der durch § 14 Abs. 2 TzBfG eröffneten Möglichkeiten zur sachgrundlosen Befristung eines Arbeitsverhältnisses kann sich der

PwC: Die meisten Industrieunternehmen wollen Big Data nutzen

Die meisten Industrieunternehmen wollen die Chancen von Big Data nutzen. Damit können sie die immer größer werdenden Datenmengen mittels moderner Methoden analysieren, erfassen und verarbeiten. Schon jetzt wenden 27 % der Firmen in der Industrie Big

BaFin: Ausübung von zwei Wahlrechten aus der Eigenkapital-Verordnung (CRR)

Die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) hat zwei Allgemeinverfügungen zu Aktivbeteiligungen außerhalb der Finanzbranche und zu nicht realisierten Gewinnen oder Verlusten aus Risikopositionen gegenüber Zentralstaaten (souveräne

: Bundesrat bringt Steuervereinfachungsgesetz 2013 in den Bundestag ein

Der Bundesrat hat in seiner Sitzung am 14.3.2014 dem Gesetzentwurf der Länder Hessen, Bremen, Rheinland-Pfalz und Schleswig zur weiteren Vereinfachung des Steuerrechts 2013 (StVereinf G2013) zugestimmt (siehe hierzu BB 2014, 663). Der Gesetzentwurf

BMF: Entwurf eines Gesetzes zur Anpassung steuerlicher Regelungen an die Rechtsprechung des BVerfG

Mit dem Gesetz zur Änderung des Einkommensteuergesetzes in Umsetzung der Entscheidung des BVerfG vom 7.5.2013 (Gesetz vom 15.7.2013, BGBl. I, 2397) war zum Ende der 17. Legislaturperiode kurzfristig zunächst die steuerliche Gleichbehandlung von

BFH: Photovoltaikanlage

Der BFH hat mit Urteil vom 17.10.2013 - III R 27/12 - wie folgt entschieden: Wird eine Photovoltaikanlage auf dem Dach einer im Übrigen privat genutzten Halle betrieben, dann können anteilige Gebäudekosten nicht als Betriebsausgaben im Wege der sog.

BFH: Steuerfreier Kauf sämtlicher Eintrittskarten einer Theaterveranstaltung durch ein Reisebüro – Leistungsort bei Hotelverpflegung im Ausland

Der BFH hat mit Urteil vom 21.11.2013 - V R 33/10 - wie folgt entschieden:1. Kauft ein Touristikunternehmen sämtliche Eintrittskarten einer Theatervorführung, übernimmt es das volle wirtschaftliche Risiko der Aufführung und tritt im eigenen Namen als

EuGH: Mehrwertsteuer – Vorsteuerabzug – Erwerb eines Teils des Mandantenstamms – Sacheinlage in eine andere Gesellschaft

der EuGH hat mit Urteil vom 13.3.2014 - C-204/13, Malburg - wie folgt entschieden: Art. 4 Abs. 1 und 2 sowie Art. 17 Abs. 2 Buchst. a der Sechsten Richtlinie 77/388/EWG des Rates vom 17.5.1977 zur Harmonisierung der Rechtsvorschriften der

BGH: Ausübung eines Schriftsatzrechts nach Fristablauf

Der BGH hat mit Beschluss vom 20.2.2014 - IX ZR 54/13 - wie folgt entschieden: Wird ein der Partei nach Hinweis in der mündlichen Verhandlung gewährtes Schriftsatzrecht erst nach Ablauf der hierfür gesetzten Frist ausgeübt, hat das Gericht in

BGH: Keine Belehrungspflicht des Versicherers bei Arglist des Versicherungsnehmers

Der für das Versicherungsvertragsrecht zuständige IV. Zivilsenat des BGH hat mit Urteil vom 12.3.2014 – IV ZR 306/13 – entschieden, dass der Versicherer, selbst wenn er über die möglichen Folgen von Falschangaben nicht ausreichend belehrt hat, zum

BGH: Verteidigungsmöglichkeiten bei Abweisung von Akteneinsicht in Kartellbußgeldverfahren

der BGH hat mit Beschluss vom 18.2.2014 - KRB 12/13 - wie folgt entschieden: Die Beschwerde gegen erstinstanzliche Entscheidungen des Oberlandesgerichts über das Akteneinsichtsrecht des Verletzten nach § 406e Abs. 4 StPO ist nicht statthaft

BGH: Versagung der Restschuldbefreiung

Der BGH hat mit Beschluss vom 20.2.2014 - IX ZA 32/13 - wie folgt entschieden: Vereinbart ein abhängig beschäftigter Schuldner mitdemTreuhänder, denArbeitgeber des Schuldners entgegen gesetzlicher Vorschrift nicht über die Abtretung des

BGH: Einseitiges Anpassungsrecht bzgl. Nebenkostenvorauszahlung in AGB-Gewerberaummietvertrag

Der BGH hat mit Urteil vom 5.2.2014 - XII ZR 65/13 - wie folgt entschieden:a) Es begegnet keinen rechtlichen Bedenken, wenn die Vertragsparteien bei der Gewerberaummiete in Allgemeinen Geschäftsbedingungen vereinbaren, dass der Vermieter im Anschluss

EU-Kommission: 370 Millionen Euro Kartellstrafe für deutschen Autozulieferer Schaeffler

In einem Kartellvergleichsverfahren hat die EU-Kommission am 19.3.2014 gegen den deutschen Wälzlager-Hersteller Schaeffler eine Geldbuße in Höhe von über 370 Mio. Euro verhängt. Die Geldstrafe für mehrere an dem Kartell für Kfz-Wälzlager beteiligte

BFH: Stromsteuererstattung bei Zahlungsunfähigkeit der mit Strom belieferten Kunden – Verfassungsmäßigkeit der Nichtberücksichtigung von Forderungsausfällen bei der Stromsteuer

Der BFH hat mit Urteil vom 17.12.2013 - VII R 8/12 - wie folgt entschieden:1. Aus dem Umstand, dass es sich bei der Stromsteuer um eine auf Abwälzung angelegte Verbrauchsteuer handelt, folgt keine sachliche Unbilligkeit der Stromsteuererhebung in

BFH: Fremdwährungsgeschäfte

Der BFH hat mit Urteil vom 21.1.2014 - IX R 11/13 - wie fogt entschieden: Mit der Entgegennahme eines Fremdwährungsguthabens alsGegenleistung für dieVeräußerung vonWertpapierenwerden beide Wirtschaftsgüter getauscht, d. h. die Wertpapiere veräußert