FG Düsseldorf: Anforderungen an die Schriftform nach § 6a EStG

FG Düsseldorf, Urteil vom 12.11.2013 – 6 K 4199/11 K, F, rkr. Volltext des Urteils: BB-ONLINE BBL2014-754-1 unter www.betriebs-berater.de LEITSATZ (DES KOMMENTATORS) Die Bemessungsgrundlagen für die Versorgungsleistungen müssen in der

BFH: Fremdvergleich bei Beteiligung einer GbR

BFH, Urteil vom 21.11.2013 – IX R 26/12 LEITSATZ Vertragsverhältnisse zwischen nahen Angehörigen sind steuerlich anzuerkennen, wenn sie zivilrechtlich wirksam vereinbart sind und sowohl die Gestaltung als auch die tatsächliche Durchführung des

: EuGH. Mehrwertsteuer - Lieferung von Zytostatika zur ambulanten Behandlung - Nebenleistungen der Heilbehandlung

EuGH, Urteil vom 13.3.2014 - C‑366/12, FA Dortmund-West gegen Klinikum Dortmund gGmbHTenorEine Lieferung von Gegenständen wie den im Ausgangsverfahren fraglichen zytostatischen Medikamenten, die von innerhalb eines Krankenhauses selbständig tätigen

EuGH: Mehrwertsteuer - Vorsteuerabzug - Erwerb eines Teils des Mandantenstamms - Sacheinlage in eine andere Gesellschaft

EuGH, Urteil vom 13.3.2014 - C-204/13, FA Saarlouis gegen Heinz MalburgTenorArt. 4 Abs. 1 und 2 sowie Art. 17 Abs. 2 Buchst. a der Sechsten Richtlinie 77/388/EWG des Rates vom 17. Mai 1977 zur Harmonisierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten

FG Münster: Begrenzte Pflicht zur Datenübermittlung auf der Grundlage des Schwarzarbeitsbekämpfungsgesetzes

FG Münster, Urteil vom 12.2.2014, 6 K 2434/13 AOSachverhaltDie Beteiligten streiten über die Rechtmäßigkeit von Prüfungsmaßnahmen auf der Grundlage des Schwarzarbeitsbekämpfungsgesetzes (SchwarzArbG).Die Klägerin ist eine Genossenschaft, die unter

BFH: Photovoltaikanlage

BFH, Urteil vom 17.10.2013, III R 27/12LeitsätzeWird eine Photovoltaikanlage auf dem Dach einer im Übrigen privat genutzten Halle betrieben, dann können anteilige Gebäudekosten nicht als Betriebsausgaben im Wege der sog. Aufwandseinlage bei der

BFH: Steuerfreier Kauf sämtlicher Eintrittskarten einer Theaterveranstaltung durch ein Reisebüro - Leistungsort bei Hotelverpflegung im Ausland

BFH, Urteil vom 21.11.2013, V R 33/10Leitsätze1. Kauft ein Touristikunternehmen sämtliche Eintrittskarten einer Theatervorführung, übernimmt es das volle wirtschaftliche Risiko der Aufführung und tritt im eigenen Namen als Veranstalter auf, kann

BFH: Rückforderung einer auf einer (vermeintlich) unberechtigten Insolvenzanfechtung beruhenden Leistung des FA

BFH, Urteil vom 12.11.2013, VII R 15/13Leitsätze1. Der Anspruch des Insolvenzverwalters auf Rückgewähr in anfechtbarer Weise geleisteter Steuern nach § 143 Abs. 1 InsO ist kein Anspruch aus dem Steuerschuldverhältnis i.S. des § 37 AO, über den durch

BFH: Stromsteuererstattung bei Zahlungsunfähigkeit der mit Strom belieferten Kunden – Verfassungsmäßigkeit der Nichtberücksichtigung von Forderungsausfällen bei der Stromsteuer

BFH, Urteil vom 17.12.2013, VII R 8/12Leitsätze1. Aus dem Umstand, dass es sich bei der Stromsteuer um eine auf Abwälzung angelegte Verbrauchsteuer handelt, folgt keine sachliche Unbilligkeit der Stromsteuererhebung in den Fällen, in denen dem als

BFH: Fremdwährungsgeschäfte

BFH, Urteil vom 21.1.2014, IX R 11/13LeitsatzMit der Entgegennahme eines Fremdwährungsguthabens als Gegenleistung für die Veräußerung von Wertpapieren werden beide Wirtschaftsgüter getauscht, d.h. die Wertpapiere veräußert und das

BFH: steuerbegünstigter Veräußerungs- oder Aufgabegewinn - Betriebsaufgabe durch Entfallen der Voraussetzungen der Betriebsaufspaltung

BFH, Urteil vom 5.2.2014, X R 22/12LeitsatzAuch die ab 2001 geltende Rechtslage setzt für einen Veräußerungs- oder Aufgabegewinn i.S. des § 34 Abs. 3 i.V.m. § 16 EStG voraus, dass alle wesentlichen Betriebsgrundlagen entweder veräußert oder ins

OLG Köln: Aztekenofen: Domaininhaber trifft sekundäre Darlegungslast bei Markenrechtsverletzung

OLG Köln, Urteil vom 21. 3. 2014 – 6 U 181/13

OLG Koblenz: Gegenvorstellung gegen einen Zurückweisungsbeschluss ist fristgebunden

OLG Koblenz, Beschluss vom 10.3.2014 - 3 U 1287/13 Amtlicher LeitsatzDie Gegenvorstellung gegen einen Zurückweisungsbeschluss gemäß ZPO ist in analoger Anwendung des § 321 a Abs. 2 ZPO fristgebunden und unterliegt einer zweiwöchigen Einlegungsfrist

BGH: Auslegung eines Vollstreckungstitels - Flexitanks II

BGH, Beschluss vom 25.2.2014 - X ZB 2/13 Amtlicher LeitsatzEin Vollstreckungstitel, der dem Schuldner aufgibt, über die von ihm getätigten Verkäufe bestimmter Gegenstände Auskunft zu geben und Rechnung zu legen, ist dahin auszulegen, dass sich die

BGH: Ausübung eines Schriftsatzrechts nach Fristablauf

BGH, Beschluss vom 20.2.2014 - IX ZR 54/13 Amtlicher LeitsatzWird ein der Partei nach Hinweis in der mündlichen Verhandlung gewährtes Schriftsatzrecht erst nach Ablauf der hierfür gesetzten Frist ausgeübt, hat das Gericht in entsprechender Anwendung

BGH: Verteidigungsmöglichkeiten bei Abweisung von Akteneinsicht in Kartellbußgeldverfahren

BGH, Beschluss vom 18.2.2014 - KRB 12/13 Amtlicher LeitsatzDie Beschwerde gegen erstinstanzliche Entscheidungen des Oberlandesgerichts über das Akteneinsichtsrecht des Verletzten nach § 406e Abs. 4 StPO ist nicht statthaft (Anschluss an BGH, 19.

BGH: Versagung der Restschuldbefreiung

BGH, Beschluss vom 20.2.2014 - IX ZA 32/13 Amtlicher LeitsatzVereinbart ein abhängig beschäftigter Schuldner mit dem Treuhänder, den Arbeitgeber des Schuldners entgegen gesetzlicher Vorschrift nicht über die Abtretung des pfändbaren Teils seiner

BGH: Einseitiges Anpassungsrecht bzgl. Nebenkostenvorauszahlung in AGB-Gewerberaummietvertrag

BGH, Urteil vom 5.2.2014 - XII ZR 65/13 Amtliche Leitsätze1. Es begegnet keinen rechtlichen Bedenken, wenn die Vertragsparteien bei der Gewerberaummiete in Allgemeinen Geschäftsbedingungen vereinbaren, dass der Vermieter im Anschluss an