BAG: Betriebsratswahl - Unterzeichnung des Wahlvorschlags

BAG, Beschluss vom 6.11.2013 - 7 ABR 65/11 SachverhaltA. Die - ursprünglich 36 und nunmehr noch - 21 Antragsteller machen als wahlberechtigte Arbeitnehmer und Arbeitnehmerinnen der zu 27. beteiligten Arbeitgeberin die Unwirksamkeit einer im März 2010

LAG Berlin: Günstigkeitsvergleich bei Monatseinkommen

LAG Berlin-Brandenburg, Teilurteil vom 30.4.2013 - 7 Sa 2002/12 Amtlicher LeitsatzEs ist für den Arbeitnehmer günstiger i. S. d. § 4 Abs. 3 TVG, eine kürzere Wochenarbeitszeit zu einem höheren Stundensatz als nach dem Tarifvertrag zu leisten, auch

LAG Berlin: Rechtsmissbrauch einer Bewerberentschädigung bei fehlender Ernsthaftigkeit

LAG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 31.10.2013 - 21 Sa 1380/13 Amtliche Leitsätze1. Einem Bewerber, der bei der Einstellung wegen eines in § 1 des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes genannten Merkmals diskriminiert wird, steht eine Entschädigung zu.

LAG Berlin: Innerbetriebliche Ausschreibung - vorläufige personelle Maßnahme

LAG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 5.9.2013 - 21 TaBV 843/13 Amtliche Leitsätze1. Ist der Arbeitgeber der Aufforderung des Betriebsrats nach § 93 BetrVG, zu besetzende Stelle innerbetrieblich auszuschreiben, mehrfach vorbehaltlos nachgekommen,

Niedersächsisches FG: Bilanzierung und Bewertung von CreditLinked Notes

Niedersächsisches FG,Urteil vom 24.10.2013 - 6 K 128/11, Rev. eingelegt (Az. BFH I R 83/13)Leitsätze (des Kommentators)Credit Linked Notes stellen eine Kombination eines Credit Default Swaps und einer Schuldverschreibung dar. Anleihe und

FG Münster: Umsatzsteuerfreiheit von Leistungen der Grundpflege und der hauswirtschaftlichen Versorgung

FG Münster, Urteil vom 14.1.2014 - 15 K 4674/10 USachverhaltStreitig ist, ob die Klägerin (Klin.) in den Streitjahren 2007 und 2008 Unternehmerin war, sowie, ob sie steuerfreie Leistungen ausgeführt hat.Die Klin. übte in den Streitjahren eine

BFH: Ein Steuerstundungsmodell setzt Feststellungen zum Werben mit Steuervorteilen durch Erzielung negativer Einkünfte voraus

BFH, Urteil vom 6.2.2014 - IV R 59/10Leitsätze1. § 15b EStG ist bezogen auf das Tatbestandsmerkmal einer "modellhaften Gestaltung" hinreichend bestimmt.2. Sieht nach den Feststellungen des FG das vertriebene Konzept keine steuerlichen Verluste vor

BFH: Erhebung eines Zusatzzolls bei der Einreihung im vereinfachten Verfahren; Tarifierung als "Leggings" bezeichneter Waren

BFH, Beschluss vom 15.1.2014 - VII R 22/13Leitsätze1. An die zugelassene vereinfachte Einreihung nach den Regeln des Art. 81 ZK ist der Zollschuldner gebunden, wenn er es unterlassen hat, die Ungültigerklärung der Zollanmeldungen gemäß Art. 66 ZK i.V.

BFH: VGA wegen vorzeitiger Kapitalabfindung einer Pensionszusage

BFH, Urteil vom 23.10.2013 - I R 89/12Leitsätze1. Findet eine GmbH die einem beherrschenden --oder infolge gleichgelagerter Interessen steuerrechtlich als beherrschend behandelten-- Gesellschafter-Geschäftsführer erteilte Zusage auf laufende

BFH: VGA durch Rentenzahlung gegenüber dem Gesellschafter-Geschäftsführer einer GmbH nach Eintritt des Versorgungsfalls trotz Fortführung des Dienstverhältnisses

BFH, Urteil vom 23.10.2013 - I R 60/12LeitsatzEs ist aus steuerrechtlicher Sicht nicht zu beanstanden, wenn die Zusage der Altersversorgung nicht von dem Ausscheiden des Begünstigten aus dem Dienstverhältnis als Geschäftsführer mit Eintritt des

BFH: VGA durch Kapitalabfindung der Pensionszusage an den beherrschenden Gesellschafter-Geschäftsführer

BFH, Urteil vom 11.9.2013 - I R 28/13Leitsätze1. Zahlt eine GmbH ihrem beherrschenden (und weiterhin als Geschäftsführer tätigen) Gesellschafter-Geschäftsführer aus Anlass der Übertragung von Gesellschaftsanteilen auf seinen Sohn eine Abfindung gegen

BFH: Mindestlaufzeit des Gewinnabführungsvertrags

BFH, Urteil vom 13.11.2013 - I R 45/12Leitsätze1. Wird ein Gewinnabführungsvertrag auf die gesetzliche Mindestlaufzeit von fünf Zeitjahren nach § 14 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 Satz 1 KStG 2002 abgeschlossen, scheitert die steuerrechtliche Anerkennung der

EuGH: MWSt - Anzahlungen - Berichtigung des Vorsteuerabzugs, wenn der steuerpflichtige Umsatz nicht bewirkt wird

EuGH, Urteil vom 13.3.2014 - C‑107/13TenorDie Art. 65, 90 Abs. 1, 168 Buchst. a, 185 Abs. 1 und 193 der Richtlinie 2006/112/EG des Rates vom 28. November 2006 über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem sind dahin auszulegen, dass sie verlangen, dass

EuGH: MWSt - Spanische Steuer auf vermögensrechtliche Übertragungen - Erhebung einer von der Mehrwertsteuer verschiedenen indirekten Steuer

EuGH, Urteil vom 20.3.2014 - C-139/12TenorDie Sechste Richtlinie 77/388/EWG des Rates vom 17. Mai 1977 zur Harmonisierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Umsatzsteuern - Gemeinsames Mehrwertsteuersystem: einheitliche

Hess. VGH: Freizügigkeit drittstaatsangehöriger Mitglieder des Managements einer Niederlassungsfreiheit genießenden Gesellschaft

Hess. VGH, Beschluss vom 4.2.2014 - 7 B 39/14 Amtliche Leitsätze1. Die Niederlassungsfreiheit von Gesellschaften nach Art 49, 54 AEU (juris: AEUV) beinhaltet als Voraussetzung ihrer praktischen Wirksamkeit für Mitarbeiter des Managements (sog.

OLG Frankfurt a. M.: Angabe der Abgasemissions- und Verbrauchsangaben in Neuwagenangeboten

OLG Frankfurt, Urteil vom 6.2.2014 - 6 U 224/12 Amtliche Leitsätze1. Bietet ein Kraftfahrzeughändler im Internet Neuwagen unter Nennung der Motorleistung an, müssen gleichzeitig hierzu und unmittelbar wahrnehmbar die Angaben über den

BGH: Kosten eines Unterbevollmächtigten als notwendige Kosten der Rechtsverfolgung

BGH, Beschluss vom 26.2.2014 - XII ZB 499/11 Amtliche Leitsätzea) Die Kosten eines Unterbevollmächtigten, der für den auswärtigen Prozessbevollmächtigten die Vertretung in der mündlichen Verhandlung übernommen hat, stellen notwendige Kosten der

BGH: Klageerhebung an einem dritten Ort

BGH, Beschluss vom 12.9.2013 - I ZB 39/13 Amtlicher LeitsatzEin die Kostenerstattung gemäß § 91 Abs. 2 Satz 1 ZPO ausschließender Rechtsmissbrauch liegt nicht allein darin, dass der im Ausland ansässige Kläger das ihm gemäß § 35 ZPO zustehende