Bundesregierung: UN-Konvention gegen Korruption ratifizieren

Die Bundesrepublik Deutschland soll nach Willen der Bundesregierung das Übereinkommen der Vereinten Nationen gegen Korruption ratifizieren. Dazu hat sie einen Gesetzentwurf (18/2138) vorgelegt, der

IASB: Änderungsstandard zum IAS 27

Der International Accounting Standards Board (IASB) hat am 12.8.2014 den IAS 27-Änderungsstandard Equity Method in Separate Financial Statements veröffentlicht. Der Änderungsstandard führt die Option

Bundesregierung : UN-Konvention gegen Korruption

Die Bundesrepublik Deutschland soll nach Willen der Bundesregierung das Übereinkommen der Vereinten Nationen gegen Korruption ratifizieren. Dazu hat sie einen Gesetzentwurf (18/2138) vorgelegt, der

BGH: Zur wettbewerbswidrigen Irreführung durch Werbung mit dem gesetzlichen Gewährleistungsrecht – Geld-Zurück-Garantie III

Der BGH hat mit Urteil vom 19.3.2014– I ZR 185/12  - entschieden:

BaFin: Neufassung der MaComp

Die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) hat am 7.8.2014 eine Neufassung der MaComp veröffentlicht. Diese enthält Mindestanforderungen an die Compliance-Funktion und die weiteren ...

EU: Konsultation zu den Auswirkungen der IFRS in der EU

-tb- Nachdem sich die International Financial Reporting Standards (IFRS) seit einigen Jahren in der Europäischen Union etabliert haben, startete die Europäische Kommission nun eine großangelegte ...

FG-Baden-Württemberg: „Überdachende Besteuerung“ gemäß Art. 4 Abs. 4 Satz 1 DBA-Schweiz europarechtswidrig? Vorlage an den EuGH

Das FG Baden-Württemberg hat mit Beschluss vom 19.12.2013 – 3 K 2654/11 – entschieden:

LAG Berlin-Brandenburg: Urlaubsabgeltung als Schadensersatz

Das LAG Berlin-Brandenburg hat mit Urteil vom12.6.2014 – 21 Sa 221/14 – entschieden:

EY: Deutscher IPO-Markt im Aufwind – globaler Markt für Börsengänge erreicht höchstes Niveau seit Finanzkrise

Der weltweite Markt für Börsengänge (IPO) boomt – und erreicht wieder Vorkrisenniveau: Im zweiten Halbjahr 2013 (Stichtag für die Zählung: 25.6.2014) gingen weltweit 563 Unternehmen an die Börse ...

DICO: Gesetzesvorschlag vorgelegt ¬ „Compliance muss sich lohnen“

Das Deutsche Institut für Compliance e.V. (DICO) hat am 12.8.2014 einen Gesetzes-vorschlag vorgelegt, mit dem Anreize für Compliance-Maßnahmen in Betrieben und Unternehmen (Compliance-Anreiz-Gesetz,

IASB: Zusammenfassung der jüngsten Entwicklungen im Leasingprojekt veröffentlicht

-tb- Am 16.5.2013 hatte der International Accounting Standards Board (IASB) im Rahmen der Überarbeitung der Regelung zur Bilanzierung von Leasingverhältnissen einen erneuten Exposure Draft (ED/2013/6) ...

BAG: Parteibezeichnung - Rubrumsberichtigung - Prozessstandschaft - „demnächst“ erfolgte Klagezustellung - Verfahrensfehler

Das BAG hat mit Urteil vom 20.2.2014 - 2 AZR 248/13 - entschieden:

BFH: Besteuerungsrecht an Abfindungszahlung an einen im Inland wohnenden, aber in Frankreich tätigen Arbeitnehmer

Der BFH hat mit Urteil vom 24.7.2013 – I R 8/13 – entschieden:

BFH: Erhebung der Grunderwerbsteuer für Gesellschafterwechsel bei einer grundbesitzenden Personengesellschaft aufgrund Abspaltung bei einer Gesellschafterin

Der BFH hat mit Urteil vom 3.6.2014 – II R 1/13 – entschieden:

OLG Köln: Irreführende Werbung mit „Made in Germany“

Das OLG Köln hat mit Urteil vom 13.6.2014 – 6 U 156/13 - entschieden: Die Werbung für einen Schmiedekolben mit „Made in Germany“ ist nicht allein deshalb irreführend, weil der Schmiedevorgang, der den ...

BAG: Bezahlte Freistellung zur Pflege erkrankter Kinder im öffentlichen Dienst

Das BAG hat mit Urteil vom 5.8.2014 – 9 AZR 878/12 – entschieden:

PwC: Anstieg des Emissionsvolumens am deutschen IPO-Markt – auffallende Zunahme der Kapitalerhöhungen – positive Entwicklung im Anleihemarkt hält an

Gemäß der PwC-Studie „Emissionsmarkt Deutschland QZ 2014“ hat der IPO-Markt nach einem schwachen Start in das Jahr 2014 zur Jahreshälfte aufgeholt. Im zweiten Quartal verzeichnete die Deutsche Börse ...

LG Arnsberg: Namensrechtlicher Freigabeanspruch gegen ursprünglich beauftragten Domaininhaber

LG Arnsberg, Urteil vom 11. 8. 2014 – 2 O 574/13 (rechtskräftig)