ArbG Berlin: Fristlose Kündigung des Geschäftsbereichsleiters „Haushalt und Finanzen“ der Kassenärztlichen Bundesvereinigung (KBV)

Das ArbG Berlin hat mit Urteil vom 20.1.2014 – 33 Ca 7880/13 - entschieden: 1. Die vom Leiter des Geschäftsbereichs „Haushalt und Finanzen“ der KBV veranlasste verdeckte Leistung nicht geschuldeter Darlehen an ein anderes Unternehmen unter

LAG Berlin-Brandenburg: Promotionszeit und post-doc-Phase

Das LAG Berlin-Brandenburg hat mit Urteil vom 15.11.2013 – 10 Sa 596/13 - entschieden: Die Bestimmung der Promotionszeit erfolgt seit Inkrafttreten des WissZeitVG nicht mehr allein nach formellen Kriterien. Für die Bestimmung des Beginns der

EU-Kommission: Bearbeitung von Beihilfebeschwerden vereinfacht

Für die Einreichung einer Beschwerde bei der Europäischen Kommission zu möglicherweise unzulässigen staatlichen Beihilfen gibt es künftig ein neues Beschwerdeformular. Für die Beschwerdeführer wird es einfacher zu wissen, welche Informationen die

KOPIE: OLG Hamm: Bedingte Kapitalerhöhung - Angabe nur des Mindestausgabebetrags unzureichend

Mit Urteil vom 19.3.2008 - 8 U 115/07 - hatte das OLG Hamm über die bislang höchstrichterlich noch nicht geklärte Frage zu entscheiden, ob die Verfahrensweise, in einem Beschluss über eine bedingt

EU-Kommission: Annahme eines Maßnahmenpaketes zur Verbesserung der Unternehmensführung

Die Europäische Kommission hat am 9.4.2014 ein Maßnahmenpaket zur Verbesserung der Unternehmensführung von etwa 10 000 börsennotierten Unternehmen in Europa angenommen. Dazu gehört ein Vorschlag zur Änderung der geltenden Aktionärsrechterichtlinie.

IDW: Stellungnahme zum Entwurf eines Gesetzes zur Verringerung der Abhängigkeit von Ratings

Das Institut der Wirtschaftsprüfer (IDW) hat eine Eingabe zu dem Entwurf eines Gesetzes zur Verringerung der Abhängigkeit von Ratings an das BMF abgegeben. Der Gesetzentwurf knüpft an eine Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1060/ 2009 über

BaFin/BMF/Bundesbank: Maßnahmenplan zur Reduzierung der Bezugnahme auf externe Ratings

Die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) hat gemeinsam mit dem Bundesministerium der Finanzen (BMF) und der Deutschen Bundesbank einen nationalen Maßnahmenplan veröffentlicht, um Bezugnahmen auf externe Ratings in Vorschriften,

BMF: Arbeitshilfe zur Aufteilung eines Gesamtkaufpreises für ein bebautes Grundstück (Kaufpreisaufteilung)

Zur Ermittlung der Bemessungsgrundlage für Absetzungen für Abnutzung von Gebäuden (§ 7 Abs. 4 bis 5a EStG) ist es in der Praxis häufig erforderlich, einen Gesamtkaufpreis für ein bebautes Grundstück auf das Gebäude, das der Abnutzung unterliegt,

FG Hamburg: Stromsteuerentlastung nach § 10 StromStG

Das FG Hamburg, Urteil vom 24.10.2013 - 4 K 137/12 - wie folgt entschieden: Zur Frage, wem Stromverbräuche in einem Lager zuzurechnen sind, das im Eigentum eines Unternehmens des produzierenden Gewerbes steht, aber von einem anderen Unternehmen

FG Hamburg: Umsatzsteuerfreie Heilbehandlungsleistungen eines Laborarztes

Das FG Hamburg hat mit Urteil vom 23.10.2013 - 2 K 349/12 - wie folgt entschieden: Umsätze eines Laborarztes, der Gewebeproben anderer Ärzte und/oder Krankenhäuser analysiert und befundet, sind als Heilbehandlungsleistungen nach § 4 Nr. 14 Buchst.

FG Hamburg: vGA bei Übernahme von Kosten für Managementdienstleistungen im Konzern; Haftung für Kapitalertragsteuer

Das FG Hamburg hat mit Urteil vom 11.12.2013 - 2 K 109/13 - wie folgt entschieden:1. Übernimmt die Tochtergesellschaft die Kosten für Managementleistungen, die auf Grund eines Vertrags zwischen Dienstleister und der Großmuttergesellschaft erbracht

BAG: Mitbestimmung bei der Arbeitszeit - Kappung von Arbeitszeiten - Auslegung einer Betriebsvereinbarung

Das BAG hat mit Urteil vom 10.12.2013 - 1 ABR 40/12 - entschieden: Schließen die Betriebsparteien eine Betriebsvereinbarung über Gleitzeit und regeln sie darin die Arbeitszeit iSv. § 87 Abs. 1 Nr. 2 und Nr. 3 BetrVG, können sie bestim-men, dass die

BAG: Stufenzuordnung einer Ärztin ohne Facharztausbildung nach Überleitung in die Entgeltgruppe Ä 2 TV-Ärzte-KF

Das BAG hat mit Urteil vom 27.2.2014 - 6 AZR 988/11 - entschieden: § 3 TVÜ-Ärzte-KF regelt die Stufenzuordnung der in den TV-Ärzte-KF übergeleite-ten Ärzte. Gemäß § 3 Abs. 1 Satz 1 TVÜ-Ärzte-KF werden die Ärzte derjenigen Stufe zugeordnet, die sie

BAG: DO-Angestellte – Versorgung bei Fusion von Krankenkassen

Das BAG hat mit Urteil vom 21.1.2014 – 3 AZR 860/11 - entschieden: Die bei einer Vereinigung einer Innungskrankenkasse und einer Ortskrankenkasse entstehende „neue“ Ortskrankenkasse, die lediglich für die abgegrenzte Region eines Bundeslandes

BGH: Schwarzarbeit wird nicht bezahlt

Der u. a. für das Bauvertragsrecht zuständige VII. Zivilsenat hat mit Urteil vom 10.4.2014 – VII ZR 241/13 – entschieden, dass ein Unternehmer, der bewusst gegen § 1 Abs. 2 Nr. 2 des Schwarzarbeitsbekämpfungsgesetzes (SchwarzArbG) verstoßen hat, für

BAG: Altersteilzeit - Mitbestimmung bei betrieblicher Lohngestaltung - tarifersetzende Regelung

Das BAG hat mit Urteil vom 10.12.2013 - 1 ABR 39/12 - entschieden: Haben die Betriebsparteien Entlohnungsgrundsätze iSd. § 87 Abs. 1 Nr. 10 BetrVG zur Verteilung der Gesamtvergütung geregelt und entschließt sich der nicht tarifgebundene Arbeitgeber,

LAG Berlin-Brandenburg: Bestehen eines Arbeitsverhältnisses in sog. aut-aut-Fällen

Das LAG Berlin-Brandenburg hat mit Urteil vom 27.1.2014 - 4 Sa 1731/13 - entschieden: In den sog. aut-aut-Fällen richtet sich die Bestimmungdes Rechtswegs nach dem Sachvortragdes Klägers, der im Hinblick auf seine Arbeitnehmereigenschaftnicht nur

FG Düsseldorf: Nachweis der Investitionsabsicht bei nachträglicher Inanspruchnahme des Investitionsabzugsbetrags nach § 7g Abs. 1 EStG

FG Düsseldorf, Urteil vom 17.7.2013 – 15 K 4719/12 E, Rev. eingelegt (Az. BFH X R 15/14) Volltext des Urteils: BB-ONLINE BBL2014-1010-1 unter www.betriebs-berater.de LEITSÄTZE (DES KOMMENTATORS) 1. Allein der Hinweis auf eine frühere betriebliche